Portugal: Parteien einigen sich auf offizielle Einführung der Zensur

Die portugiesische Regierung hat sich gemeinsam mit den Oppositions-Parteien auf ein Zensur-Gesetz zu den Parlamentswahlen im Oktober geeinigt. Demnach sollen unter anderem Meinungsbeiträge von Journalisten eingeschränkt werden. Zuwiderhandlungen können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen.

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Die Regierung in Portugal hat sich mit der Opposition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, wonach die nationalen Medien ihre Pläne für die Berichterstattung zur Parlamentswahl im Oktober 2015 einer Kommission vorlegen müssen. Diese werde die Vorschläge überprüfen. Das Gesetz gelte für alle Arten von Medien. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro bestraft, meldete AP.

Die Bestimmung soll nicht nur für die Zeitperiode 15 Tage vor der Wahl, sondern schon ab der Zeit der Nominierung der Kandidaten gelten. Die Medien sollen mehr nachrichtliche Beiträge und Reportagen statt Meinungsbeiträge bringen, so der Gesetzesentwurf. Zudem wird untersagt, dass ein Journalist oder ein Medium durchgehend dieselbe Person oder dieselbe Partei kritisiert.

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