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Die Freunde in Brüssel und Paris ausspioniert: Es wird eng für Angela Merkel

Der BND soll im Dienst der NSA nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch die französische Regierung und die EU-Kommission ausspioniert haben. Erstmals werfen Politiker der Bundesregierung Lügen vor. Die Nachbarn und Verbündeten müssen sich fragen: Auf welcher Seite stand Angela Merkel? Die mächtigste Frau der Welt schweigt und hofft, dass das Gewitter vorüberzieht - und sich nicht zu einer melodramatischen Kanzlerinnen-Dämmerung auswächst.

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Angela Merkel galt bisher bei allen Skandalen in ihrer Regierungszeit als unangreifbar: Sie erklärte die Euro-Rettung auf Kosten der europäischen Steuerzahler für „alternativlos“ – und die Abgeordneten folgten ihr willenlos. Sie sagte, dass Europa scheitere, wenn der Euro scheitert, und ganz Europa applaudierte. Sie ließ ihren Untergebenen Roland Profalla erklären, dass sich die US-Geheimdienste stets an die deutschen Gesetze hielten. Die Debatte schien beendet.

Doch nun ziehen dunkle Wolken über der mit Abstand beliebtesten Politikerin Deutschlands auf. Der Grund: Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar nicht nur europäische Unternehmen ausspioniert, sondern auch die befreundete französische Regierung und die EU-Kommission.

Und plötzlich wenden sich ihre treuesten Freunde gegen sie: Die Bild-Zeitung bildete Bundesinnenminister Thomas de Maiziere mit einer Pinnochio-Nase ab und titelte ungewohnt aggressiv: «Herr de Maizère, Sie lügen wie gedruckt!» Einen Tag später erscheint neben einem unvorteilhaften Foto von Merkel die Frage: «Wer vertuscht was im BND-Skandal?»

Die Ereignisse könnten das strahlende Image der Kanzlerin erheblich beschädigen: Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling sei zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel missbraucht worden, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR am Mittwoch. Sie beriefen sich auf «interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt».

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag bewusst über die Vorgänge getäuscht zu haben. «Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen», sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch die Grünen fühlen sich von der Regierung betrogen. Hintergrund sind mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion, in denen die Regierung nach Ansicht der Opposition wissentlich falsche Angaben gemacht haben soll. Die wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Demnach fiel dem BND schon seit längerem auf, dass von den Amerikanern vorgegebene Suchmerkmale (Selektoren) für die Überwachung des Datenverkehrs – etwa IP-Adressen von Computern oder Namen – gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Das genaue Ausmaß der Spionageaffäre ist noch nicht klar.

Alle von den USA seit Beginn der Kooperation 2002 angelieferten Suchworte werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Allein 2013 waren es 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40 000 auffällige Suchbegriffe, zu denen keine Informationen geliefert wurden.

Das Kanzleramt übermittelte dem Parlament inzwischen wichtige interne BND-Unterlagen zu der Affäre. In den seit Mittwochmittag in der Geheimschutzstelle des Bundestages stehenden Aktenordnern fehlen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur allerdings die für die Aufklärung wichtigen Listen mit Suchbegriffen.

Die Opposition aus Linken und Grünen sowie die SPD pochen auf eine schnelle Herausgabe der Listen. Das Kanzleramt hat bei den US-Behörden angefragt, ob die NSA-Listen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden können. Eine Antwort gibt es noch nicht.

In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten – und zuletzt noch Mitte April – erklärt, es gebe «keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA». Dabei wusste das Kanzleramt seit Jahren – und in detaillierter Form seit März – von rechtswidrigen Spähversuchen des US-Geheimdienstes gegen europäische Politiker und Firmen, wie sich herausgestellt hat.

Korte sagte: «Dass das Parlament belogen wurde, muss Konsequenzen haben.» Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte der dpa, es handele sich nicht um einen Einzelfall. «In den vergangenen Jahren hat sich eine Kultur etabliert, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen.»

Beantwortet hatte die Anfragen das Bundesinnenministerium – unter Beteiligung anderer Stellen wie dem Kanzleramt. Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) war von 2005 bis 2009 selbst Kanzleramtschef gewesen. Der Vorwurf der Täuschung richtet sich daher auch gegen ihn.

De Maizière wies die Anschuldigungen zurück. «Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen.» Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: «Die Behauptung, die Regierung habe die Unwahrheit gesagt, weise ich nachdrücklich zurück.»

Angela Merkel selbst schweigt noch zu dem Thema. Sie dürfte versuchen, sich selbst über die Dinge zu stellen. Es ist nicht auszuschließen und würde ihrer bisherigen Praxis entsprechen, dass der eine oder andere frühere Weggefährte über die Klinge springen muss. Das ist nicht unnatürlich in der Politik, sogar eher der Normalfall.
Merkel hat einen feinen Instinkt für den Moment, in dem sich der Wind dreht: Im Fall der Russland-Krise hat Merkel zumindest ansatzweise den blinden Gehorsam gegen die von den USA vorgegebene harte Haltung aufgegeben: In Minsk hat sie, an der Seite von Francois Hollande, mit Putin verhandelt, obwohl die Hardliner in der US-Administration lieber die Waffen sprechen lassen wollten.

Merkel wird allerdings nicht so weit gehen, einen eigenständigen Kurs in der deutschen Außenpolitik zu fahren. Sie denkt in langen Zeiträumen: Die Militär-Doktrin der Bundeswehr wurde erst vor einigen Monaten umgestellt, weil Russland nun als Feind gilt. Dies liegt auf der Linie der US-Militär-Doktrin, die Russland ebenfalls als Bedrohung sieht, wie übrigens die ganze Welt.

Merkel hofft, dass das Gewitter vorüberzieht und die Öffentlichkeit mit dem nächsten Event abgelenkt wird. Es könnte allerdings sein, dass sie die Lage erstmals falsch einschätzt. Jean-Claude Juncker hat in erfrischender Offenheit erklärt, dass die Lüge ein geradezu zwingendes Mittel jeder erfolgreichen Politik sei. Doch ihm wurde damals die Volksweisheit entgegengehalten, dass man dem, der einmal lügt, nie mehr glauben kann.

Dass in Politik und Wirtschaft gelogen wird, dass sich die Balken biegen, ist eine Binsenweisheit. Sie ist allgemein bekannt und wird flächendeckend praktiziert. Die öffentlichen Lügen heißen natürlich nicht so: Man spricht von PR oder Krisenkommunikation.

Die vergiftete Form der kollektiven Irreführung, dieses ständige Tarnen und Täuschen um des eigenen Vorteils willen, ist Teil des öffentlichen Welttheaters. Es ist erlaubt – bis zu einem Punkt: Wer erwischt wird, ist beschädigt. Das war in der Geschichte immer so. Fast jeder politische Absturz wird mit den Worten eingeleitet: „Ich geben Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole: mein Ehrenwort!“

Merkel war lange im Amt. Von den Wählern wird sie niemals mehr abgewählt, weil die Wähler dankbar sind für die Illusion von Stabilität und Vertrautheit. Doch Merkels politische Widersacher haben mit der NSA-Affäre unverhofft Rückenwind bekommen: Die SPD hat aktuell keine Chance gegen Merkel, wenn nichts Außergewöhnliches passiert. Gelingt Merkel der Balanceakt im Fall des Ausspionierens von Freunden, von dem sie selbst gesagt hatte, „Freunde ausspionieren, das geht gar nicht!“, dann kann sie Kanzlerin bleiben, nochmals kandidieren, gewinnen, und irgendwann UN-Generalsekretärin oder Papst werden (wenn es nach der Bild-Zeitung ginge). Schafft sie es jedoch nicht, könnte die Blitze am Berliner-Frühlingshimmel die Vorboten einer veritablen Kanzlerinnen-Dämmerung sein.

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Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sie die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“ – von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten. Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt'“, kritisierte er.

Nomura: Brexit birgt hohe Ansteckungs-Gefahr für Finanzmärkte
Nomura: Brexit birgt hohe Ansteckungs-Gefahr für Finanzmärkte
Die Finanz-Holding Nomura warnt vor vielfältigen negativen Folgen des EU-Austritts Großbritanniens – besonders für die Finanzwelt und die Psychologie der Anleger. Andere Beobachter vermuten hingegen, dass der Brexit als Erklärung für die selbstverschuldete Krisen der Unternehmen und der Staaten herhalten…
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Händler an der New York Stock Exchange. (Foto: dpa)

Händler an der New York Stock Exchange. (Foto: dpa)

Das japanische Finanzunternehmen Nomura warnt davor, dass sich der Austritt Großbritanniens aus der EU in vielfältiger Weise negativ auf die Entwicklung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte auswirken werde. Da sich die meisten Beobachter auf den Handel zwischen Europa und Großbritannien konzentrierten, werde den Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft viel zu wenig Bedeutung beigemessen, so Nomura.

Die Finanzmärkte aber würden die durch den Brexit hervorgerufene Unsicherheit mindestens ebenso deutlich zu spüren bekommen wie der Handel. Schließlich beherberge Großbritannien mit der City of London eines der weltweit wichtigsten Finanzzentren. „Diese extreme Unsicherheit in der City of London ist den globalen Finanzmärkten ein Dorn im Auge, insbesondere, wenn die Weltwirtschaft so fragil ist wie derzeit und wenn es nur noch geringe geldpolitische und fiskalische Puffer in den meisten Volkswirtschaften gibt“, schreibt Nomura.

Nomura geht davon aus, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU die Psychologie der Marktteilnehmer nachhaltig verändern werde. Interessanterweise stellen die Analysten dabei einen Bezug zur Präsidentschaftswahl in den USA her. Eine Wahl des protektionistisch eingestellten Kandidaten Donald Trump stelle demnach einen ähnlichen Schlag für das Grundvertrauen der Investoren dar, wie dies der Austritt Großbritanniens gewesen sei.

Warnungen vor der Wahl Trumps oder vor dem Brexit werden in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch hinterfragt. Die Targo-Bank wies bereits darauf hin, dass ein Brexit künftig von vielen Unternehmen und Regierungen als ideale Ausrede gebraucht werde, um maue Konjunkturzahlen oder schlechte Unternehmensergebnisse zu rechtfertigen. In Deutschland könnte dies beispielsweise für die angeschlagenen Lebensversicherer und Pensionskassen gelten, die von ihrer Unterfinanzierung ablenken könnten, indem pauschal auf Turbulenzen verwiesen wird, die angeblich das Resultat des Brexit seien.

Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Die Helaba präsentiert drei Szenarien, wie sich das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU entwickeln könnte. Am wahrscheinlichsten sei eine geordnete "Scheidung". Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass es zu tiefgreifenden Konflikten komme, unter denen beide Seiten leiden.
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Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die Helaba hat in einer interessanten Analyse drei Szenarien ausgearbeitet, wie sich das Verhältnis Großbritanniens zur EU verändern und welche Seite davon mehr profitieren könnte:

Szenario Kompromiss (60 %)

Am wahrscheinlichsten ist, dass sich die Briten mit der EU auf einen „Scheidungsvertrag“ im Zeitrahmen von zwei Jahren einigen. Das Land behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt bei Waren. Bei Dienstleistungen, insbesondere im Finanzsektor, gibt es einige Einschränkungen. Grundsätzlich behält aber der Finanzplatz London seine dominante Rolle. Die Briten können über manche Belange selbst bestimmen und z.T. deregulieren. Die langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen halten sich in Grenzen, zumal das Land nicht wirklich unabhängig von der EU ist, da viele Regeln weiterhin aus Brüssel kommen.

Nach dem Wegfall der Unsicherheit können sich die Investitionen von der Delle wieder erholen, die konjunkturelle Entwicklung verläuft danach in gewöhnlichen Bahnen. Großbritannien erleidet nur überschaubare Wohlfahrtsverluste, neue Wachstumsimpulse außerhalb der EU werden jedoch auch kaum generiert. Mit dem sich abzeichnenden Kompromiss beruhigen sich die Finanzmärkte. Das ausländische Kapital fließt wieder ins Land: Das Pfund Sterling und die Aktienmärkte erholen sich. Bei den Staatsanleihen entfallen die Risikoprämien, allerdings könnte eine Normalisierung der Geldpolitik belasten. Britische Immobilien gewinnen an Attraktivität zurück. Da die Briten ohne nachhaltig große Verluste die EU verlassen, könnten die politischen Spannungen in der EU zunehmen und im Trend der Euro an Attraktivität verlieren.

Szenario Konflikt (30 %)

Im vorgegeben Zeitrahmen können sich die Briten nicht auf ein Abkommen mit der EU einigen, sodass es zwangsläufig in einer „schmutzigen Scheidung“ endet. Das Vereinigte Königreich verliert den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Außenhandel mit der EU gelten nun automatisch die WTO-Regeln. Zölle sowie nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschweren den Handel, so dass vor allem die britische, aber auch die deutsche Exportwirtschaft erhebliche Einbußen verzeichnet.

Insbesondere bei Finanzdienstleistungen wird der grenzüberschreitende Verkehr durch neue Regulierungen erschwert, so dass der Finanzplatz London zu Gunsten von Frankfurt und Paris erheblich leidet. Die Briten können zwar ohne Rücksicht auf die EU die Migration beschränken und die Regulierungen lockern, die wirtschaftlichen Impulse sind aber kaum fühlbar. Die britischen Exporte, ebenso bei Finanzdienstleistungen, brechen in diesem Szenario ein. Die Unternehmensinvestitionen sinken, sogar der private Konsum gibt merklich nach. Großbritannien fällt in eine markante Rezession. Da sich ausländische Investoren nachhaltig zurückhalten, bereitet die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits Probleme. Das Pfund wertet massiv ab. Die Aktienmärkte verzeichnen kräftige Kursverluste, an den Immobilienmärkten verschärft sich die Talfahrt.

Trotz einer expansiveren Geldpolitik der Bank of England leiden sogar britische Staatsanleihen, da die Risikoprämien kräftig ansteigen. Der Verlust an Steuereinnahmen liegt um einiges höher als die Ersparnis bei den Beiträgen zum EU-Haushalt. Entsprechend hoch sind die Wohlfahrtsverluste für Großbritannien. In der EU erleichtert das abschreckende Beispiel des Austritts die politische Zusammenarbeit. Trotz Einbußen beim Außenhandel dürfte die Union mehr Kapital anziehen.

Szenario Rosinenpicker (10 %)

Das am wenigsten wahrscheinliche, wenngleich nicht unmögliche Szenario ist, dass die Briten im „Scheidungsvertrag“ zu Lasten der EU deutliche Vorteile heraushandeln, sich also noch „Rosinen herauspicken“ können. Großbritannien behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und kann dennoch Sonderregeln u.a. für die Migration aushandeln. Dank einer lockereren Regulierung als in der EU gewinnt der Standort Großbritannien, nicht zuletzt der Finanzplatz London, an Attraktivität und zieht frisches Kapital an.

Insgesamt profitiert das Land vom Austritt, während die EU die Kosten trägt. Die politischen Spannungen nehmen zu, der Bestand der Währungsunion wird zunehmend hinterfragt. Die politischen Probleme in der EU schlagen auf das Wachstum durch. Während der Euro deutlich nachgibt, kann das Pfund erheblich zulegen. Die britische Konjunktur läuft vergleichsweise besser als in der EU. Gleiches gilt für Aktien- und Immobilienmärkte.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Schauspieler Götz George ist tot
Schauspieler Götz George ist tot
Der deutsche Schauspieler Götz George ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er starb bereits am 19. Juni. Er hatte sich einen privaten Abschied im engsten Kreis gewünscht.
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Die Schauspieler Eberhard Feik (l) als Thanner und Götz George als Schimanski stehen am 29.09.1987 im Hafen von Duisburg für Dreharbeiten vor der Kamera. (Foto: dpa)

Die Schauspieler Eberhard Feik (l) als Thanner und Götz George als Schimanski stehen am 29.09.1987 im Hafen von Duisburg für Dreharbeiten vor der Kamera. (Foto: dpa)

Der Schauspieler Götz George ist tot. Wie seine Agentin am späten Sonntagabend in Berlin mitteilte, starb George bereits am 19. Juni nach kurzer Krankheit im Alter von 77 Jahren. „Götz George hat sich eine Verabschiedung im engsten Kreis gewünscht“, hieß es in der Mitteilung. Von weiteren Nachfragen solle aus Rücksicht auf die Privatsphäre der Familie abgesehen werden.

Götz George liebte es, er selbst zu sein. Eigen, manchmal ruppig und meist unbequem, begegnete er seinem Gegenüber. Seien es nun Film- und Fernsehjournalisten, Fans oder Kollegen. Kurz vor seinem 75. Geburtstag – vor fast drei Jahren – gab es auch so einen dieser besonderen George-Momente voller Schnodderigkeit. Als er in Berlin den Film «George» über seinen Vater Heinrich vorstellte, ließ er sich zwar aufs Podium bitten, schmetterte vor dem gespannten Premierenpublikum aber jede Frage gnadenlos ab. Sie sei falsch gestellt, dazu könne er nichts sagen und überhaupt sei er nicht der richtige Ansprechpartner. Punkt und Rumms.

Götz George durfte das, musste es zuweilen sogar. Vielleicht war es sein Schicksal. Der Ausnahmeschauspieler pflegte stets sein Image als Raubein – und das Publikum liebte ihn dafür. Klar, wer 32 Jahre lang mit abgewetztem Parka als Ruhrpottkommissar Horst Schimanski vor der Kamera stand, musste einfach ein krasser Typ sein und möglichst oft «Scheiße» sagen. So einem verzeiht man das.

Mit dem gebrochenen Draufgänger aus Duisburg hat der gebürtige Berliner George Fernsehgeschichte geschrieben. Anders als die distinguierten, abgeklärten Herren, die vor und neben ihm in deutschen Krimis ermittelten, verkörperte er 1981 erstmals einen schnodderigen Cop, der mit lockeren Sprüchen, harten Prügeleien und reichlich Bier auf Verbrecherjagd geht. «Was quatschst du mich so blöd an, du Spießer, nur weil ich ’ne Fahne habe?», raunzte der attraktive Kommissar sein Gegenüber einmal an.

29 «Schimmi»-Folgen liefen zwischen 1981 und 1991 im Rahmen der ARD-Krimireihe «Tatort». Zweimal war er im Kino sehen und 1997 widmete das Erste seinem erfolgreichen Helden eine eigene Reihe mit dem Kult-Logo «Schimanski». Der war zwar inzwischen Rentner und hatte einen Gang zurückgeschaltet, aber immer noch ein Straßenfeger. Allein die erste Folge «Die Schwadron» sahen fast 13 Millionen Menschen. Im Jahr 2013 war dann Schluss damit, nach 48 Folgen.

Trotzdem hat sich George nie gern in die Krimischublade stecken lassen. Mit Ehrgeiz, Spielfreude und unglaublicher Vitalität profilierte er sich in seiner langen Karriere als einer der vielseitigsten deutschen Schauspieler.

Er spielte den KZ-Arzt Josef Mengele («Nichts als die Wahrheit») und einen an Alzheimer erkrankten Busfahrer («Mein Vater»), einen Taschendieb («Das Trio») und einen blinden Klavierlehrer («Der Novembermann»), einen Öko-Aktivisten («Lüg weiter, Liebling») und einen todgeweihten Staatsanwalt («Nacht ohne Morgen»).

Eine seiner berühmtesten Rollen hatte er als homosexueller Massenmörder Fritz Haarmann in «Der Totmacher», der 1995 das Filmfestival von Venedig eröffnete. Zugleich bewies er in Satiren wie «Schtonk!» oder «Rossini» auch sein komödiantisches Talent. 2007 wurde er für sein Lebenswerk mit dem Deutschen Fernsehpreis geehrt, 2014 erhielt er das Bundesverdienstkreuz.

Erst «George», der Film über seinen legendären, wegen seiner Karriere in der Nazi-Zeit aber auch umstrittenen Schauspieler-Vater Heinrich George (1893-1946), aber machte deutlich, wie sehr der Sohn zeitlebens von dem «Übervater» geprägt war – und getrieben.

«Du hast mich halt immer überholt. Du warst halt immer besser, besessener», sagte George in einer ARD-Dokumentation anlässlich seines 75. Geburtstages im Jahr 2013 an die Adresse seines toten Vaters. Von der Lieblingsrolle des Vaters, Goethes «Götz von Berlichingen», hatte er übrigens auch seinen Vornamen.

Der kleine Götz ist acht, als der Vater in sowjetischer Gefangenschaft stirbt. Für ihn und den älteren Bruder Jan wird die Mutter Berta Drews zur zentralen Bezugsperson. Selbst Schauspielerin, weckt sie auch in ihrem «Putzi», wie sie den Sohn bis an ihr Lebensende nennt, die Liebe zum Theater. Mit elf steht er erstmals auf der Bühne, mit 15 hat er neben Romy Schneider seinen ersten Filmauftritt in der Romanze «Wenn der weiße Flieder wieder blüht».

40 Hauptrollen auf der Bühne und 120 Kino- und Fernsehfilme folgen – angefangen von den Karl-May-Abenteuern in den 1960er Jahren bis zum ARD-Krimidrama «Böse Wetter», das noch nicht ausgestrahlt ist. Seine physische und psychische Präsenz, seine Wandlungsfähigkeit und sein Rollenverständnis trugen ihm immer wieder gute Kritiken ein. «Ich muss die Figuren inhalieren, anders kann man es gar nicht sagen, ich inhaliere sie, ohne intellektuell darüber nachzudenken», verriet er einmal.

Zu den Medien hatte George trotz seines Erfolgs ein gespanntes Verhältnis; dem Fernsehen warf er mal vor, «nur noch auf Kohle und Quote» zu schauen. Legendär sein Zoff mit Thomas Gottschalk in der ZDF-Sendung «Wetten, dass..?» 1998. Der 1a-Mime warf dem 1a-Moderator Unwissenheit vor und bezeichnete ihn als «Oberlehrer», die Zuschauer pfiffen. Echte Emotionen oder Inszenierung? Fast egal, auf jeden Fall war es George pur. Auch wenn es fünf Jahre später eine medienwirksame Versöhnung gab, Georges Kritik war durchaus ernst gemeint.

Er sei in Deutschland nur mehr zum Arbeiten und Steuern zahlen, wie er einmal sagte. Ansonsten zog er sich mit seiner gut 20 Jahre jüngeren Lebensgefährtin Marika Ullrich in sein Refugium auf Sardinien zurück. Schlagzeilen machten ein schwerer Badeunfall 1996 und eine Herzoperation 2007.

Vor knapp zwei Jahren verkündete George, er wolle sich weitgehend aus dem Filmgeschäft zurückziehen. «Ich möchte gerne nach 65 arbeitsreichen Jahren Feierabend machen», sagte der damals 76-Jährige der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Es sei einfach zu viel Stress. So machte er sich in den Öffentlichkeit rar, drehte nur noch wenig und erfüllte sich selbst einen Wunsch: «Auf der Bühne, wie es bei Schauspielern immer heißt, will ich sicher nicht sterben.»

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