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Mit deutschen Steuergeldern: Adenauer-Stiftung mischt in der Ukraine kräftig mit

Vitali Klitschko gilt als politischer Ziehsohn der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die CDU-nahe Organisation spielte beim Sturz der Regierung Janukowitsch eine Schlüsselrolle. Finanziert wird die Adenauer-Stiftung größtenteils durch den Steuerzahler. Über die Zuteilung der Mittel entscheidet der Bundestag. Was genau mit den Steuergeldern der Deutschen in der Ukraine geschieht, ist nicht klar.

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Der amtierende Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, wurde in Köln mit dem Adenauer-Preis geehrt. Klitschko werde für sein „beispielloses Engagement für Frieden und Demokratie in der Ukraine“ ausgezeichnet, hieß es vom Kuratorium. Dabei waren sowohl die Verleihung des Preises als auch die anschließende Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Köln keineswegs unumstritten, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet.

„Herr Klitschko hat sich keineswegs für die europäische Einigung eingesetzt. Er hat sich mit Ultranationalisten und Faschisten verbündet und verharmlost dies bis heute“, zitiert der Kölner Stadtanzeiger die Linken-Politikerin Tanja Groß.

Ähnlich heftige Kritik schlug Klitschko bei den „Osnabrücker Friedensgesprächen“ entgegen, wie Telepolis berichtet. Dort versuchte die örtliche SPD seine Eintragung ins Goldene Buch der „Friedensstadt“ zu verhindern. Der SPD-Verband warf Klitschko vor, sich während der Maidan-Proteste mit der rechtsextremen Swoboda-Partei verbündet zu haben und die Rolle der Ultra-Nationalisten in der Ukraine zu verharmlosen.

Bei der „Friedensgesprächen“ spielte Klitschko den Einfluss rechtsextremer Kräfte in der Ukraine dann erneut herunter. Nazis auf dem Maidan seien ein russisches Propagandamärchen, so der Kiewer Bürgermeister. Faschisten hätten keine Bedeutung oder Macht in der Ukraine. Auch auf Nachfrage des Osnabrücker Publikums wollte Klitschko den ehemaligen Vize-Kommandeur des rechtsradikalen Asow-Batallions und neuen Chef der Polizeikräfte in Kiew, Vadim Troyan, nicht kennen.

Neben Klitschko war auch der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Hans-Gert Pöttering, in Osnabrück und leistete dem Kiewer Bürgermeister Rückendeckung. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments warnte vor einem „deutschen Sonderweg“ bei der Lösung der Ukraine-Krise. Die Bundesrepublik müsse fest an der Seite ihrer transatlantischen Partner stehen. Die Ukraine müsse sich nun „entschlossen den westlichen Werten nähern“. Sie solle zwar auf „absehbare Zeit“ nicht in die Nato eintreten, langfristig solle die Ukraine aber EU-Mitglied werden, so Pöttering.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung gehört mit weltweit mehr als 70 Büros und Projekten in über 120 Ländern zu den einflussreichsten politischen Organisationen der Welt. Auf der Liste der mächtigsten Think Tanks der Welt, die jährlich von der Pennsylvania Universität erstellt wird, rangiert die KAS auf Platz 29, dicht gefolgt von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Die Rolle der politischen Stiftungen ist es „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu fördern“, zitiert das Politmagazin Hintergrund aus einem Dossier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dieses Ziel könne „die regierungsoffizielle Außenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale völkerrechtliche Normen gebotenen Zurückhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise“ verfolgen. Die politischen Stiftungen, die der Rechtsform nach eingetragene Vereine sind, operieren dagegen in einer rechtlichen Grauzone, wie der Spiegel bereits 1986 anmerkte.

Finanziert wird die Adenauer-Stiftung größtenteils durch den Steuerzahler. Über die Zuteilung der Mittel entscheidet der Bundestag. Demnach bestimmen die dort vertretenen Parteien über die Budgets der mit ihnen verbundenen Stiftungen – eine Praktik, die als „Selbstbedienung“ angeprangert wird und gegen die der Verfassungsrechtler von Arnim eine Klage in Karlsruhe betreibt. Im Jahr 2014 erhielt die KAS etwa 130 Millionen Euro der knapp 140 Millionen Euro Einnahmen von Bund und Ländern, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht. Rund 70 Millionen Euro davon wurden für „internationale Zusammenarbeit“ ausgegeben.

Ein erheblicher Teil dieser Summe dürfte auch in die Ukraine geflossen sein. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eigenen Angaben zufolge seit 1994 in der Ukraine aktiv und hat dort mehr als 500 Projekte begleitet. Sie baute auch Klitschkos Partei, die „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“ (UDAR), durch gezielte „logistische Hilfe“ und Schulungen mit auf. Die pro-europäische Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine schnellstmöglich in die EU zu integrieren. Eine direkte Finanzierung durch die CDU-Stiftung streitet Klitschko jedoch ab. Er finanziere seine Partei vorwiegend durch Einnahmen aus Boxkämpfen.

Am Sturz der Regierung Janukowitsch war die CDU-nahe Organisation maßgeblich beteiligt. Als Janukowitsch seine Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen verweigerte, forderte die Konrad-Adenauer-Stiftung, „eine klare Botschaft aus Deutschland und Brüssel an Kiew“ zu senden. Sie unterstützte folglich alle Oppositionsparteien, die sich zu dem Abkommen mit der EU bekannten. Neben Klitschkos UDAR und Jazenjuks Vaterlands-Partei zählte die Adenauer-Stiftung im Juli 2013 auch die rechtsextreme Swoboda-Partei zu den drei „demokratischen Oppositionsfraktionen“, obwohl diese „ihre Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP nie verborgen hat“.

Es ist nicht das erste Mal, dass die KAS rechtsnationale oder rechtsextreme Parteien unterstützt, wenn es der Durchsetzung der eigenen politischen Ziele dient. So berichtete die Junge Welt, dass die Adenauer-Stiftung mit den rechtsradikalen „Grauen Wölfe“ in der Türkei kooperierte. Und auch in Honduras bildete sie die rechtskonservativen Unterstützer des Militärputsches aus.

Vor diesem Hintergrund erschien der KAS ein Bündnis mit den Rechtsradikalen in der Ukraine vielleicht notwendig, um Janukowitsch zu stürzen und ihren Favoriten Vitali Klitschko zu installieren. Doch entgegen dieser Bestrebungen erhielt Klitschko nach dem Umsturz keinen nennenswerten Posten in der Übergangsregierung. Die USA, die selbst über politische Think Tanks wie die National Endowment for Democracy (NED) rund 5 Milliarden Dollar in die „Demokratisierung“ der Ukraine investierten, konnten sich am Ende mit ihrem Favoriten Arseni Jazenjuk durchsetzen.

Nachdem Janukowitsch gestürzt und ein neuer Präsident im Mai 2014 gewählt wurde, trafen sich KAS-Deligierte aus Berlin mit den Parteispitzen der UDAR- und der Vaterlands-Partei – darunter auch die umstrittene Julia Timoschenko. Sie konnten sich dabei von der „nachhaltigen Wirkung der Arbeit des Auslandsbüros in der Ukraine“ überzeugen. So hat die Adenauer-Stiftung mit Altstipendiat Mykola Mowtschan, der heute stellvertretender Sportminister ist, einen direkten Draht zur Kiewer Regierung. Zudem ist die ehemalige KAS-Medienexpertin Zoya Kazanzhy inzwischen „Beraterin des Gouverneurs von Odessa“, wie die Organisation mitteilt.

Die Adenauer-Stiftung konzentriert sich in der Ukraine nun vor allem darauf, die westliche Reformagenda voranzutreiben. Analog zu den vom IWF verordneten „Strukturreformen“ sollen Schlüsselindustrien wie der Energiesektor privatisiert und Bereiche wie das Bankwesen modernisiert werden. Die ausländischen Berater – wie der ehemalige Präsident Georgiens Mikhail Saakashvilli oder SPD-Politiker Peer Steinbrück – sollen dabei „wichtige Impulse für den Reformprozess geben“.

Daneben versorgt die KAS die Öffentlichkeit mit „Argumenten“ im Propagandakrieg mit Russland, um die „Mythen der Rechtfertigung russischer Politik in der Ukraine-Krise“ zu entkräften. Wie Telepolis berichtet, wurde dieser „Realitätscheck“ – in dem rechtsradikale Kräfte in der ukrainischen Regierung erneut marginalisiert werden – eins zu eins vom Auswärtigem Amt übernommen, das es dann an die Leitmedien verteilte.

Welche Projekte die KAS in der Ukraine in den letzten Jahren konkret unterstützt hat, ist ungewiss. Auch die Frage, welche Parteien dort finanzielle Zuwendungen erhalten und welche Rolle die Organisation bei den Maidan-Protesten einnahm, ist weiterhin unklar. Auch auf mehrfache Anfragen wollte sich die Konrad-Adenauer-Stiftung zu diesen Fragen nicht äußern. Fest steht wohl nur, dass sie trotz aller Kritik an Vitali Klitschko festhalten wird. Der ehemalige Schwergewichts-Champion will auch in der Politik hoch hinaus, räumte auf einer Schulung der Adenauer-Stiftung aber ein: „Die ukrainische Politik ist im Vergleich zum Boxen ein Kampf ohne Regeln.“

 

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

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