Europa: Steuer-Behörden erhalten Zugang zu den Bank-Konten der Bürger

In der EU zeichnet sich eine weitere Verschärfung der Kontrolle der privaten Finanzen durch die Steuerbehörden ab. Griechenland macht den Anfang und gewährt den Steuereintreibern direkten Zugriff auf die Bank-Konten der Bürger. Die Zuspitzung der Schulden-Krise ist für viele Regierungen der Anlass, den Schutz der Privatsphäre in Geld-Angelegenheiten flächendeckend über Bord zu werfen.

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Griechenland setzt in der Schulden-Krise weitere Standards für Europa. Mit der Einführung des elektronischen Steuersystems Taxis erhalten die Steuerbehörden direkten Zugang zu den Bankkonten der Bürger und können so Ein- und Auszahlungen bis zu zehn Jahre zurückverfolgen. Die Banken sind darüber hinaus verpflichtet, Kontobewegungen von über 100.000 Euro zu melden. Im Fokus stehen vor allem Auslandsüberweisungen.

Aber auch bei Immobilienverkäufen lässt sich dank dieses Systems nachvollziehen, ob der tatsächlich gezahlte Preis den im Kaufvertrag genannten übersteigt. Die Überwachung der Kontobewegungen geht so weit, dass zurückverfolgt werden kann, ob Eltern ihren Kindern Geld für Anschaffungen überweisen, egal ob kleine Beträge für den nächsten Kleiderkauf oder für ein Luxusauto, denn auf solche Überweisungen müssen 10 Prozent Steuern entrichtet werden, so der Griechenlandblog.

Außerdem soll das Steuersystem durch neue Steuersätze für alle Einkommen, unabhängig von ihrer Art, vereinheitlicht werden. Die sogenannte Large Property Tax (LPT) löst dabei die Single Property Tax (ENFIA) ab, die einzig auf Immobilien zu entrichten war. Die neue Steuer wird künftig nicht nur auf Immobilienbesitz, sondern auch auf große Bankguthaben, Kunstwerke und andere Investments erhoben. Hinzu kommt eine Luxussteuer auf teure Autos, Yachten, Flugzeuge und Pools. Auch die derzeit existierenden Steuerausnahmen sollen gekappt werden, meldet Kathimerini. Schnelles Geld verspricht sich die Regierung von der Stärkung der Steuerbehörden. Die Sondereinheit SDOE wird die Steuern säumiger Bürger eintreiben: Bis zu 2,5 Milliarden Euro sollen so zusammenkommen, so Kathimerini.

Als Vorbereitung für den direkten Zugriff auf die Bankkonten der Bürger hat die EU bereits vor einiger Zeit das Bankgeheimnis abgeschafft. Nachdem auch Luxemburg und Österreich sich dem EU-Vorstoß angeschlossen haben, werden künftig grenzüberschreitend Auskünfte zu Konten in allen europäischen Nachbarländern möglich. Bislang war etwa Deutschland auf den Kauf von sogenannten Steuer-CDs etwa aus der Schweiz oder Luxemburg angewiesen, um Auslandskonten seiner Bürger aufzudecken. Die EU hat das Bankgeheimnis jetzt so gut wie abgeschafft.

Auch auf globaler Ebene wird unter Mitarbeit der fünf größten EU-Länder ein System vorbereitet, in dem Informationen über Konten und Transaktionen ihrer Staatsbürger in Zukunft einmal im Jahr ausgetauscht und abgeglichen werden sollen. Gemeldet werden Daten zu verbuchten Zinsen, Dividenden und anderen Einkünften. Ein erster Abgleich soll 2017 erfolgen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble triumphierte Ende Oktober vergangenen Jahres auf der internationalen Steuerkonferenz in Berlin: „Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient.“ Der Informationsaustausch mache es künftig überflüssig, Steuer-CDs mit Kontodaten deutscher Bürger aus anderen Ländern zu kaufen. Die Banken leisten keinen Widerstand: Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, bezeichnete die neuen Kontroll-Formen im Handelsblatt als einen Schritt in die richtige Richtung.

Doch es gibt noch weitreichendere Pläne, wie Griechenland seine Steuersäckel füllen kann. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, schlug in einem Handelsblatt-Interview vor, Deutschland könne beim Erwerb teurer Immobilien in deutschen Großstädten eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der griechischen Finanzbehörden verlangen: „Wer mit dem griechischen Fiskus nicht im Reinen ist, sollte in Deutschland nicht investieren dürfen.“ Doch Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Bundesvizechef, kritisierte den Eigenthaler-Vorstoß im Handelsblatt als „rechtlich und praktisch für schwer umsetzbar“.

Spanien verpflichtete bereits 2013 alle in Spanien ansässigen Personen, dem Fiskus offen zu legen, ob und in welcher Höhe sie Auslandsvermögen besitzen. Anzugeben ist dabei Besitz in den drei Kategorien Konten bei Banken sowie Lebensversicherungen, Aktien und Fondsbeteiligungen wie auch Immobilien, so dieser je Kategorie mindestens 50.000 Euro überschreitet.

Um neue Steuern aufzutreiben, wurden Angaben zur Einkommen- und Vermögensteuer abgeglichen. In den sehr detaillierten Fragebögen müssen umfangreiche Angaben gemacht werden, wie der Name der Bank, die Adresse und die Eröffnungs- und Löschungsdaten der Konten. Bei falschen oder lückenhaften Angaben drohen drakonische Strafen – von mindestens 10.000 Euro. Zudem hat die Regierung in Madrid ein Gesetz auf den Weg gebracht, demzufolge Bankeinlagen im ganzen Land mit einer festen Steuer von 0,03 Prozent belegt werden.

In diesen Kontext passt auch die starke Tendenz zur Abschaffung des Bargelds: Auf 23 Ägäis-Inseln künftig bei Rechnungen über einem Betrag von 70 Euro nur noch Kredit- oder Scheckkarten zu akzeptieren. Frankreich führt ab dem Sommer eine drastische Beschränkung des Bargelds ein. In Spanien dürfen mit Hinweis auf die Bekämpfung von Geldwäsche Geschäfte, bei denen mindestens ein Partner Gewerbetreibender ist, nur noch bis zu einer Höhe von bis zu 2.500 Euro in bar bezahlt werden. Wirtschaftswissenschaftler wie Kenneth Rogoff und der Chefökonom der Citigroup, Willem Buiter, gehen einen Schritt weiter und verfechten das Bargeld ganz zu verbieten.

Die Maßnahmen der Schulden-Staaten laufen darauf hinaus, den Steuerbehörden direkten Zugriff auf nahezu alle Zahlungsströme aller Bürger zu gewähren.


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