US-Regierung treibt kleine europäische Bank ohne Vorwarnung in die Pleite

Die andorranische BPA steht vor der Pleite. Das US-Finanzministerium hatte der Bank Geldwäsche vorgeworfen und Ermittlungen aufgenommen. Hochrangige Manager der Bank wurden bereits festgenommen. Dabei gab es in den vergangenen Jahren keinen einzigen Hinweis auf illegale Finanztransaktionen. Die Eigentümer klagen, dass es keine einzige Vorwarnung gegeben habe, um auf die Vorwürfe reagieren zu können.

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Seit mehreren Jahren soll die andorranischen Bank-Haus Banca Privada d’Andorra (BPA) Geldwäsche in Milliardenhöhe betrieben haben, so der Vorwurf des US-Finanzministerium. Die BPA ist eines von fünf andorranischen Banken. Die Manager der Bank sollen über Scheinfirmen für angeblich kriminelle Kreise aus China, Russland und Venezuela operiert haben, berichtet die Financial Times. Dabei soll die BPA insbesondere Geldwäsche für den staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA betrieben haben.

Das US-Ministerium gab der BPA keine Möglichkeit für einen Einspruch. Stattdessen wurden bereits im März der BPA-Geschäftsführer Joan Pau Miquel und ein weiterer Bank-Manager im Fürstentum Andorra von den örtlichen Behörden festgenommen. Die Mehrheitsaktionäre der BPA sind die Brüder Ramon und Higini Cierco Noguer.

Die Banco de Madrid, eine spanische Tochtergesellschaft der BPA, musste bereits Konkurs anmelden. Die Andorraner dürfen mittlerweile nur noch 2.500 Euro pro Woche von ihren BPA-Konten abheben. Es herrscht eine große Verunsicherung vor. „Ja, ich habe Angst. Das Geld auf dem Konto muss bis zum Ende des Monats reichen. Sie haben uns nicht informiert, sie haben uns nicht angerufen, gar nichts“, zitiert euronews einen BPA-Kunden.

Doch für die Entlastung der BPA sprechen zwei Dokumente, die von der spanischen Zeitung El Mundo veröffentlicht wurden. Bei den Jahresabschlussprüfungen der BPA 2012 und 2013 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Beanstandungen fielen somit aus. Das zweite Dokument der andorranischen Behörde für Geldwäsche-Bekämpfung (UIF) besagt, dass die Geschäftstätigkeiten der BPA „unter allen Umständen“ mit den Vorgaben der Gesetze gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche harmoniert.

Anfang April hat das Parlament von Andorra ein Banken-Gesetz verabschiedet, welches auf der EU-Direktive beruht. Die verbleibenden vier andorranischen Banken müssen dem Gesetz zufolge jeweils 30 Millionen Euro in einen Fonds für Bankenrestrukturierung einzahlen.

Hinter den Operationen gegen internationale Finanzinstitutionen steckt das Financial Crimes Enforcement Network (FinCen), welches im US-Schatzamt angesiedelt ist. Das FinCen arbeitet mit einer Reihe von EU-Finanzbehörden zusammen und geht gegen Banken vor, denen sie Geldwäsche, illegale Finanztransaktionen, Steuerflucht oder Verstöße gegen US-Sanktionen vorwirft. Das FinCen erhält mehr als eine Million Berichte pro Jahr über potenziell verdächtige Geldbewegungen von Finanzinstituten, so Cohen. So hatte beispielsweise das US-Justizministerium im Juli 2014 eine neun Milliarden Dollar hohe Geldstrafe gegen die französische Bank BNP Paribas verhängt. Der Großbank wurde vorgeworfen, illegal Handel mit Kuba, Sudan und dem Iran betrieben zu haben. Alle drei Staaten stehen unter US-Sanktionen.

Die USA legitimieren die Maßnahmen gegen europäische und internationale Banken mit dem Artikel 311 des USA Patriot Acts. Derzeit ermittelt das FinCen gegen insgesamt 23 internationale Banken. Die Liste ist auf der offiziellen Webseite der Behörde einzusehen.

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