Euro-Gruppe meldet „schnelleren Fortschritt“ in Griechenland-Krise

Griechenland und die Euro-Finanzminister nähern sich weiter an. Es wird erwartet, dass es vor dem Sommer eine Einigung geben könnte. Nachdem aktuell alle Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Griechen für einen Verbleib im Euro sind, könnte ein neues Mandat der Troika mit einem Referendum legitimiert werden.

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Die Euro-Finanzminister streben innerhalb der kommenden drei Wochen einen Kompromiss mit dem pleitebedrohten Griechenland über ein Reformpaket an. Das wurde am Montag beim Euro-Finanzministertreffen in Brüssel deutlich. In einer Erklärung begrüßten die Ressortchefs Fortschritte in den Expertenverhandlungen über das Reformpaket. Es ist Voraussetzung für das Auszahlen dringend benötigter Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. «Wir machen schnelleren Fortschritt», resümierte Dijsselbloem.

Laut EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gibt es zwar noch deutliche Meinungsunterschiede bei den geforderten Renten- und Arbeitsmarktreformen. Annäherung gab es hingegen bei der Mehrwertsteuerreform und der Schaffung einer unabhängigen Behörde für die Steuereinnahmen.

Griechenland Finanzminister Yanis Varoufakis sagte: «Wir gehen Kompromisse ein, um einen Abschluss zu erreichen.» Mit Blick auf die angespannte Finanzlage sagte er: «Das Liquiditätsthema ist ein sehr dringendes.» Er ließ es aber im Detail offen, wie lange das Geld noch reicht.

Offiziell äußerte sich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nicht zu konkreten Fristen. «Wir brauchen diese Abmachung so schnell wie möglich, bevor Dinge schieflaufen.» Der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, ergänzte: «Es ist nicht mehr viel Zeit übrig.»

Es wird erwartet, dass die europäischen Steuerzahler schon bald für ein drittes Kredit-Paket für Griechenland herangezogen werden.

Für die griechische Regierung könnte ein Referendum Entlastung bei der Entscheidung bringen. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der Griechen für den Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone ist. Daher sprach sich am Montag auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für ein solches Referendum aus. Mit ihm könnte bei geschickter Fragestellung ein weitgehendes Mandat für die Troika begründet werden.

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