Energie-Deals: Schmiergeld-Vorwürfe gegen US-Abgeordnete

Zehn US-Kongressabgeordneten wird vorgeworfen, sie hätten im Jahr 2013 Schmiergelder von Aserbaidschan erhalten. Im Gegenzug sollten die Abgeordneten geplante US-Sanktionen gegen ein aserbaidschanisch-iranisches Gasprojekt verhindern. Tatsächlich wurde das Projekt nicht mit Sanktionen belegt.

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Zehn Mitglieder des US-Kongresses – zusammen mit 32 ihrer Mitarbeiter – sollen von der staatlichen Ölgesellschaft von Aserbaidschan (SOCAR) verdeckte Zahlungen erhalten haben. Im Gegenzug sollten sie im Jahr 2013 nach Baku fahren und an einer Konferenz zu den US-aserbaidschanischen Beziehungen teilnehmen, berichtet die Washington Post.

Über 750.000 Dollar soll SOCAR über Non-Profit-Organisationen in die USA geschleust haben, um für die Kosten der Reise aufzukommen. Mit den Geldern wurden auch Souvenirs für die Kongress-Abgeordneten finanziert. Dazu gehören unter anderem Seidentücher, Kristall-Tee-Sets und aserbaidschanische Teppiche. Obwohl das Amt für Ethik des US-Kongresses (OCE) kurz nach den Vorwürfen eine Untersuchung einleitete, konnte sie keinerlei Hinweise dafür finden, dass die Abgeordneten sich der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben.

Die Konferenz fand am 28. und 29. Mai 2013 statt. Mehrere Energieunternehmen setzten sich bei der Konferenz gemeinsam mit SOCAR dafür ein, damit ein Erdgaspipeline-Projekt im Kaspischen Meer, welches einen Wert von 28 Milliarden Dollar hat, von den Iran-Sanktionen ausgenommen wird. Denn einer der Partner des Projekts ist die iranische staatliche Öl-Gesellschaft National Iranian Oil Company (NIOC). Das Projekt trägt den Namen „Schah Deniz“.

SOCAR hält 16,7 Prozent an dem Projekt. Weitere Teilhaber sind BP mit 28,8 Prozent, Petronas mit 15,5 Prozent, Lukoil mit zehn Prozent und Turkish Petroleum mit 19 Prozent. Die USA unterstützen den Pipeline-Bau, um eine alternative Versorgungsquelle zum russischen Gas zu schaffen, wenn es um die Versorgung Europas geht. Tatsächlich wurde „Schah Deniz“ nicht mit US-Sanktionen belegt.

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