OSZE kritisiert Ukraine wegen Einschränkung der Meinungs-Freiheit

Seit vergangenem Freitag sind in der Ukraine sowjetische und nationalsozialistische Symbole und Propaganda verboten. Die OSZE befürchtet, dass das Gesetz zur Verfolgung von Regierungskritikern missbraucht werden könnte. Die Ukraine hat sich im Assozierungsabkommen mit der EU verpflichtet, die europäischen Werte zu achten.

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Das ukrainische Parlament hatte am 9. April ein Gesetz verabschiedet, wonach nationalsozialistische und kommunistische Propaganda und Symbole im gesamten Land verboten wurden. Am 15. April richtete die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, einen Brief an Präsident Petro Poroschenko und bat ihn darum, das Gesetz vor der Ratifizierung gründlich zu prüfen. Schließlich unterzeichnete Poroschenko das Gesetz am 15. Mai.

„Das Gesetz kriminalisiert die öffentliche Leugnung der Aktivitäten dieser Regime und verbietet alle damit verbundenen Symbole, mit Ausnahme von eingeschränkten bildungspolitischen und wissenschaftlichen Zwecken. Ein Verstoß gegen das Gesetz zieht Gefängnisstrafen von fünf bis zehn Jahren nach sich. Zudem beinhaltet es restriktive Maßnahmen gegen Medien, denen Gesetzesbruch vorgeworfen wird“, so die OSZE-Beauftragte in einer Mitteilung. Das Gesetz lasse einen großen Spielraum für Interpretationen und „könne leicht zur Unterdrückung politischer, provokanter und kritischer Reden führen, wovon insbesondere die Medien“ betroffen wären.

Mijatović kritisiert vor allem, dass die ukrainische Zivilgesellschaft von der Diskussion vor Verabschiedung des Gesetzes komplett ausgeschlossen wurde. Der ukrainischen Regierung kommt es offenbar darauf an, vor allem mit der sowjetisch-russischen Vergangenheit aufzuräumen. Denn im selben Gesetz werden Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg zeitweise mit den Nazis kooperiert hatten, als Widerstandskämpfer klassifiziert, berichtet die Deutsche Welle. Das Gesetz verbietet auch Lenin-Statuen aus der Sowjetunion, die überall in der Ukraine anzutreffen sind. Ein Verbot der Kommunistischen Partei werde ebenfalls angepeilt.

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