Deutschland liefert Saudi-Arabien Waffen für Jemen-Krieg

Deutschland hat Saudi-Arabien vor und während des Militäreinsatzes im Jemen mit Rüstungsgütern versorgt. Alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung auch künftig Waffen-Lieferungen an das Königreich genehmigen wird. Schließlich werden deutsche Regierungsmitglieder bei ihren Staatsbesuchen in Saudi-Arabien regelmäßig von Vertretern der deutschen Rüstungsbranche begleitet.

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Die Bundesregierung hat vor der militärischen Intervention Saudi-Arabiens im Jemen das Königreich mit Waffen beliefert. Die Lieferungen fanden im Februar und im März 2015 statt. Insgesamt wurden 23 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von über 16 Millionen Euro erteilt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Unter den gelieferten Rüstungsgütern befinden sich neben diversen Teilen für Kanonenmunition und Munition für Pistolen auch Schießsimulationssysteme, Zieldarstellungs-Drohnen, Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Kampfflugzeuge oder Geländewagen.

Auf die Frage der Fraktion der Linken, ob die Interventionen Saudi-Arabiens im Jemen aus Sicht der Bundesregierung im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands sei, antwortet die Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat ein außen- und sicherheitspolitisches Interesse an einer stabilen Golfregion und an einer Lösung des Konfliktes im Jemen. Die Rebellengruppe der Huthis hat den unter Leitung der Vereinten Nationen geführten ,Nationalen Dialog‘ im Jemen in Frage gestellt und mehrere Vereinbarungen nicht umgesetzt. Die Huthis haben schließlich den legitimen Staatspräsidenten Hadi durch ihren militärischen Vormarsch auf Aden und Luftangriffe auf seinen Amtssitz unmittelbar bedroht. Präsident Hadi hat daraufhin die Staaten des Golf-Kooperationsrates und der Arabischen Liga um militärische Hilfe ersucht.“

Damit macht die Bundesregierung unmissverständlich deutlich, dass sie Partei für Saudi-Arabien ergreift. Doch damit nicht genug. Saudi-Arabien wird als Stabilitätsfaktor – und nicht andersherum – im Nahen Osten eingestuft.

Die Bundesregierung wörtlich: „Saudi-Arabien spielt mit seiner gewichtigen Stimme in der Arabischen Liga und im Golfkooperationsrat eine Schlüsselrolle für Sicherheit in der von Krisen geprägten Region. Sicherheit und Stabilität gehören zu den erklärten außenpolitischen Prioritäten Saudi-Arabiens“.

Zudem geht aus der Kleinen Anfrage hervor, dass in den vergangenen Jahren hochrangige Mitglieder der Bundesregierung bei ihren Staatsbesuchen in Saudi-Arabien des Öfteren von Vertretern der Rüstungs-Industrie begleitet wurden. So heißt es in einer Antwort:

„Bei Besuchen in Saudi-Arabien wurde Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier von folgenden Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet:

– 23./24. Mai 2006: Friedrich Lürßen (Lürssen Werft GmbH), Dr. Stefan Zoller

(EADS Deutschland GmbH),

– 28./29. Oktober 2008: Friedrich Lürßen (Lürssen-Werft GmbH), Dr. Stefan

Zoller (EADS Deutschland GmbH). An Bundesminister Dr. Steinmeiers Besuchen in Saudi-Arabien am 15./16. August 2006, 7. bis 9. Mai 2007 und 12./13. Oktober 2014 nahmen keine Wirtschaftsvertreter teil.“

Im Gegenzug besuchten seit dem 1. Januar 2013 Vertreter der saudi-arabischen Landstreitkräfte Bundeswehreinheiten in Deutschland. Bei den Besuchen wurde den arabischen Militärs in Anwesenheit von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie Waffen-Systeme vorgestellt. Offenbar wird Saudi-Arabien auch in Zukunft ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Rüstungsgüter bleiben. Allerdings sollte die Bundesregierung bedenken, dass die aktuelle Staatsspitze Saudi-Arabiens im Nahen Osten ausschließlich auf Krieg setzt, um den Fortbestand des autoritär-religiösen Regimes zu sichern.

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