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Finanz-Eliten werden ruppig: Jetzt kämpft jeder gegen jeden

Ein französischer EZB-Direktor plaudert bei einem vertraulichen Dinner mit Spekulanten über die nächsten Schritte der EZB-Politik. Der griechische Finanzminister macht bei den Treffen mit seinen Kollegen heimliche Tonband-Aufnahmen. Wenn man die Verrohung der Sitten zum Maßstab nimmt, erscheint der schöne Elfenbeinturm der globalen Finanz-Eliten als morsches Gemäuer – mit akuter Einsturzgefahr.

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Der Verfall der Sitten ist immer ein Vorbote für eine markante Krise: Systeme, die gewohnt sind, alles zu beherrschen, leisten sich in ihrem End-Stadium meist banale Fehler. An den Fehlern kann man jedoch den Grad der Nervosität ablesen. Wenn jeder gegen jeden kämpft, ist das Ende nicht mehr fern. Misstrauen und Missgunst sind sichere Indikatoren, dass die Sache außer Kontrolle gerät. Das Problem der hyper-globalisierten Finanz-Wirtschaft: Sie hat sich überschätzt. Und nun knirscht es so laut im Gebälk, dass die Risse trotz aller Nibelungentreue nicht mehr zu übersehen sind.

Zwei Ereignisse markieren diesen Zustand des Verfalls: Am späten Montagabend gab EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré in London vor geladenen Gästen – es war eine ausgewählte Gruppe von Investmentbankern und Hedgefonds-Managern – die Information bekannt, dass die EZB die Aufkäufe von Staatsanleihen bereits in diesem und im kommenden Monat ausweiten werde. Dadurch hatten die anwesenden Hedgefonds-Manager einen Informationsvorsprung von 14 Stunden, bevor Coeuré am darauffolgenden Dienstagmorgen der Öffentlichkeit offiziell erklärte, dass die EZB vorhat, wegen der Sommermonate und der deshalb schwächeren Handelsumsätze Teile der monatlichen 60 Milliarden-schweren Staatsanleihenkäufe auf Mai und Juni vorzuziehen.

Die anwesenden Hedgefonds hatten also 14 Stunden Zeit, um gegen den Euro zu wetten. Der stürzte auch prompt nach der offiziellen Bekanntgabe ab. Wer immer an dem Spiel mitgemacht hat, konnte erheblichen Profit machen und war im Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten. Bloomberg illustriert die Bewegungen sehr anschaulich.

Andere Spekulanten waren zurecht empört. Die EZB behauptete, das Dinner sei nach den Chatham-Regeln abgelaufen. Chatham House ist eine internationale Banken-Lobby. Demnach hätten die Informationen vertraulich bleiben sollen. Die EZB entschuldigte sich später mit einem „technischen Gebrechen“, weil die offizielle Information erst so viel später veröffentlicht wurde.

Doch weil man in der EZB offenbar erkannt hat, dass diese Sache noch sehr unangenehm werden kann, trat man am Mittwochabend die Flucht nach vorne an – und fand einen Sündenbock, der im Fall des aus der Schule plaudernden Direktors ganz und gar schuldlos ist – die Medien. Die EZB teilte mit, dass man als Konsequenz aus dem Vorfall künftig keine Reden mehr mit Sperrfrist an die Medien geben werde. Eine Sperrfrist bedeutet, dass Medien Informationen vorab bekommen und verpflichtet sind, diese Informationen erst zu einem vorgegebenen Zeitpunkt zu veröffentlichen. Im Fall von Coeuré waren die Medien jedoch überhaupt nicht beteiligt: Kein Medium hatte eine Sperrfrist verletzt.

Der zweite interessante Fall betrifft den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis: Der sagte in einem im übrigen sehr lesenswerten Porträt im New York Times Magazine, dass er bei seinem Treffen mit den Euro-Finanzministern ein Tonband habe mitlaufen lassen. Er werde dies jedoch aus Rücksicht auf die Vertraulichkeit der Gespräche nicht veröffentlichen. Diese Aussage dürfte die ohnehin schon sehr gereizten Euro-Retter auf die Palme bringen. Schon beim Treffen in Riga soll Varoufakis beschimpft worden sein – was dieser bestreitet und nun andeutet, er habe alles auf Band. Die Vorstellung, dass sich die Euro-Finanzminister gegenseitig diffamieren, wüst beschimpfen und nun sogar schon gegenseitig abhören, sagt einiges über den Zustand der Euro-Zone.

Die Folgen für Coeuré und Varoufakis werden vermutlich sehr unterschiedlich sein: Alle EZB-Direktoren sind durch eine umfassende Immunität geschützt. Sie können tun und sagen, was sie wollen – sie sind für ihr Handeln nicht zur Rechenschaft zu ziehen.

Varoufakis dagegen könnte die kleine Abhör-Affäre den Job kosten: Die Euro-Retter wollen mit dem Ökonom schon lange nicht mehr reden, weil er nicht nach ihren Regeln spielt. In dem NYT-Magazine-Porträt wird das auch ganz deutlich: Varoufakis sagt, er werde weder die Schulden beim IWF noch jene bei der EZB begleichen, sondern immer zuerst die Renten und Gehälter der griechischen Staatsbeamten auszahlen. Varoufakis scheint sich des Ernsts der Lage bewusst zu sein. Nachdem der Lauschangriff durchsickerte, bekräftigte er, dass er ein Tonband verwendet habe, sagte jedoch in einem eilends veröffentlichten Statement, seine Kollegen wüssten doch, wie heilig ihm Vertraulichkeit sei.

Die beiden Vorfälle zeigen, in welche moralischen Verfassung die Teilnehmer am globalen Schulden-Kasino sind: Sie machen sich ihre Regeln selbst und wenden diese gegeneinander an. Eine Ironie der Geschichte ist, dass die Politiker eher über Fehler stolpern als die Zentralbanker. Auch das sagt einiges über die Kräfte-Verhältnisse in der Schulden-Industrie.

Der staunende Beobachter muss sich allerdings fragen, ob er von einem solchen System regiert werden möchte. Die Erkenntnis, dass ein solcher rabiater Umgang bei den Eliten in der Regel deren nahendes Ende bedeutet, ist ein schwacher Trost: Die Kosten übernehmen nämlich weder die Zentralbanker, Politiker oder Spekulanten. Sie liegen allein beim Steuerzahler und Sparer. Die Bürger sind die unbeteiligten Dritten, auf deren Kosten die Party gefeiert wird. Doch anders als bei einer echten Party wachen auch am Morgen danach jene mit einem Kater auf, die gar nicht mitbekommen haben, wie toll da gefeiert wurde.

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Gouverneur von Istanbul: 28 Tote bei Explosion am Flughafen
Gouverneur von Istanbul: 28 Tote bei Explosion am Flughafen
In Istanbul sollen bei einer Explosion auf dem Flughafen Atatürk 28 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Der Gouverneur der Stadt spricht von drei Selbstmordattentätern.
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Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Bei einer Explosion auf den Atatürk-Flughafen der türkischen Millionenmetropole Istanbul sollen laut Angaben des Gouverneurs der Stadt 28 Menschen getötet worden sein. Die Behörden gingen von drei Selbstmordattentätern aus, sagte Gouverneur Vasip Sahin im Sender NTV am Dienstag. Etwa 60 Menschen seien verletzt worden, schreibt die Nachrichtenagentur Anadolu.

Aus anonymen türkischen Regierungskreisen hieß es laut dpa, Polizisten hätten vor der Sicherheitskontrolle am Eingang des Internationalen Terminals auf der Ebene für ankommende Passagiere das Feuer auf Verdächtige eröffnet. Zwei Verdächtige hätten sich in die Luft gesprengt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Das soll von Behörden und Zeugen bestätigt worden sein.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der Ankunfts- und der Abflugbereich des größten Flughafens der Türkei seien vollständig gesperrt worden. Fotos vom Anschlagsort können keinen Aufschluss über die Ereignisse geben. Es gibt einige Videos mit wenig Aussagekraft (am Anfang des Artikels), und einen Tweet von Digital Forensic Research Lab, der die Explosion zeigen soll:

Es liegen noch keine Hintergründe vor. Die Angaben der türkischen Behörden sind von unabhängiger Seite nicht verifiziert worden. Insbesondere ist unklar, ob es sich bei der Explosion um einen Terroranschlag gehandelt hat. Die dpa spekuliert unter Berufung auf anonyme „westliche Sicherheitskreise“, dass hinter einem Anschlag entweder die TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stecken soll. Vor drei Wochen waren bei einem Anschlag der TAK in Istanbuls Stadtmitte elf Menschen getötet worden.

Die türkische Regierung bekämpft die PKK und alle Organisationen, die sie als Verbündete der PKK ansieht, als Terror-Organisationen.

Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab es wütende Proteste. Farage hatte…
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Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage hat seine Rede im EU-Parlament nach dem Austritts-Referendum in zwei Teile geteilt: Im sachlichen Teil warb Farage für eine vernünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Austritt. Er empfahl, mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle zu schließen. Eine solche Vereinbarung nach dem Austritt der Briten aus der EU sei „vernünftig, pragmatisch und realistisch“, sagte der Politiker von der Unabhängigkeitspartei Ukip. Denn ohne ein solches Abkommen wären die wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten „weit schlimmer als für uns“.

Durch den Austritt aus der EU könnte London den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Allerdings arbeitet das Parlament in London bereits an Alternativen – und strebt eine Lösung nach Schweizer oder norwegischem Vorbild an. Farage sagte, die Wiedereinführung von Zöllen würde in der Autobranche „hunderttausende Jobs deutscher Arbeiter in Gefahr bringen“. Handel ohne Zölle sei dagegen „förderlich für beide Seiten“ und biete die Grundlage dafür, dass Großbritannien und die EU in Zukunft „die besten Freunde der Welt“ sein könnten.

In seinem unsachlichen Teil attackierte Farage die EU-Parlamentarier: Er sagte den ihn mit Protesten überschüttenden Abgeordneten, dass keiner von ihnen jemals in seinem Leben einer wirklichen Arbeit nachgegangen sei. Keiner der Parlamentarier habe jemals auch nur einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.

Farage selbst kann für sich beanspruchen, mindestens einen Arbeitsplatz geschaffen zu haben: Er beschäftigt seine Ehefrau als Assistentin – auf Kosten der EU-Steuerzahler. Farage hatte in der Nacht des Referendums für Erstaunen gesorgt, als er als erster und einziger einen Sieg der EU-Befürworter verkündete – eine Falschmeldung, wie sich allerdings erst nach mehrere Stunden herausstellte. Farage berief sich bei seiner Aussage auf befreundete Finanzkreise. Ob Farage oder seine Freude in der Zeit zwischen der lancierten Falschmeldung und dem offiziellen Ergebnis Wetten laufen hatten, ist nicht bekannt. Jeder, der in dieser Zeitspanne auf einen Brexit oder gegen das britische Pfund gewettet hat, hat satte Spekulationsgewinne eingefahren.

Farage wirbt als EU-Abgeordneter seit Jahren für den Austritt aus der Union. Er sagte, zu Beginn seiner Zeit in Brüssel sei er von den anderen Abgeordneten ausgelacht worden. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, sagte er im Parlamentsplenum. Die Volksabstimmung sei ein „erdbebenartiges“ Ereignis. Und er sei sicher: „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt.“

Der skurrile Auftritt von Farage war der Höhepunkt einer eher beschämenden Sitzung des EU-Parlaments. EU-Präsident Martin Schulz musste während Farages Rede seine Gegner mehrfach daran erinnern, dass es das Wesen der Demokratie sei, seinem Gegner wenigstens zuzuhören.

EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern
EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern
Die EU-Kommission wird die Zulassung des Pestizids Glyphosat um 18 Monate verlängern. Nun können die EU-Staaten entscheiden, ob sie das Pestizid im jeweiligen Land verbieten wollen. Umweltministerin Hendricks hat gesagt, dass sie gegen das Monsanto-Präparat ist. Es ist unklar, ob…
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um eineinhalb Jahre verlängern. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte am Dienstag, die Brüsseler Behörde werde damit ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommen. Die Zulassung läuft am 30. Juni aus. Bislang konnten die EU-Staaten keine Einigung darüber erzielen, ob das Pestizid weiter eingesetzt werden darf. Es steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Der amerikanische Monsanto-Konzern, den Bayer übernehmen will, hat mit dem Mittel vergangenes Jahr Milliardenumsätze gemacht.

In dem zuständigen Berufungsausschuss kam keine Mehrheit für eine Verlängerung über Juni hinaus zustande. Von den 28 Mitgliedsländern stimmten einem EU-Vertreter zufolge 19 für eine weitere Zulassung, sieben enthielten sich, und Frankreich sowie Malta waren dagegen. Da es keine gemeinsame Position gab, musste die EU-Kommission eine Entscheidung treffen. Sie hatte bereits angekündigt, die Zulassung für den weltweit meistgenutzten Unkrautvernichter um bis zu 18 Monate zu verlängern. In dieser Zeit soll eine Studie klären, ob Glyphosat krebserregend ist. Unstrittig sind massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Nutzung für weitere 15 Jahre vorgeschlagen.

Deutschland hatte sich in Brüssel der Stimme enthalten, da die Frage im Bundeskabinett umstritten ist. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für die Zulassungsverlängerung sind, lehnen Umweltministerin Barbara Hendricks sowie die anderen SPD-geführten Ministerien dies ab.

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Der angestrebte Spitzen-Posten innerhalb der NATO ging jedoch an eine Amerikanerin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzen-Posten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt.Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Massenproteste gegen Regierung in Frankreich
Massenproteste gegen Regierung in Frankreich
In Frankreich haben zehntausende gegen die geplanten Reformen der Regierung Hollande protestiert. Die Regierung will die Gesetze ohne Abstimmung in der Abgeordnetenkammer durchdrücken.
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Massen-Demo am Dienstag in Paris. (Foto: dpa)

Massen-Demo am Dienstag in Paris. (Foto: dpa)

Am Tag der Abstimmung des französischen Senats über die Arbeitsmarktreform haben erneut zehntausende Franzosen gegen das umstrittene Vorhaben demonstriert. Allein in der Hauptstadt Paris gingen am Dienstag nach Angaben der Polizei 15.000 Demonstranten auf die Straßen, die Gewerkschaften sprachen von 55.000 Teilnehmern. Größere Ausschreitungen gab es zunächst nicht. Der Pariser Eiffelturm blieb geschlossen, weil Mitarbeiter streikten.

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Monate bei Kundgebungen gegen die Arbeitsmarktreform fand die Demonstration in Paris erneut unter scharfer Polizeibewachung statt: Rund 2500 Beamte waren im Einsatz und durchsuchten an Kontrollpunkten die Taschen der eintreffenden Demonstranten.

Zwar mischten sich rund 200 vermummte Randalierer in den Demonstrationszug und warfen vereinzelt Steine auf die Beamten. Größere Vorfälle gab es aber nicht. Nach Angaben der Behörden wurden 38 Menschen vorläufig festgenommen, 27 von ihnen an den Kontrollpunkten. Auch in einer Reihe weiterer französischer Städte wie Lyon, Marseille und Straßburg wurde am Dienstag gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts demonstriert.

Gegen die Pläne von Frankreichs Staatschef François Hollande, der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern will, protestieren die Gewerkschaften schon seit Monaten. Am Rande von Demonstrationen lieferten sich vermummte Randalierer immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei. Eine stark gesicherte Kundgebung am vergangenen Donnerstag in Paris verlief dann aber ohne Zwischenfälle.

Im Streit um die Arbeitsmarktreform sind die Fronten zwischen der sozialistischen Regierung und linken Gewerkschaften verhärtet. Premierminister Manuel Valls will am Mittwoch und Donnerstag zwar Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu Gesprächen empfangen. Neue „Verhandlungen“ über die Reform hat er aber ausgeschlossen.

Der Generalsekretär der an der Spitze der Proteste stehenden Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, warnte, er komme nicht zu einem bloßen „Freundschaftsbesuch“ und „nur um Kaffee zu trinken“ zu Valls. Für kommenden Dienstag kündigte er einen neuen „Aktionstag“ gegen die Reform an.

Die Regierung hatte die Gesetzesvorlage im Mai gegen Widerstand auch aus den eigenen Reihen und ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung gedrückt. In dem von der konservativen Opposition dominierten Senat wurde der Text noch verschärft: So wollen die Senatoren die 35-Stunden-Woche noch mehr lockern als die Regierung und nahezu abschaffen. Auch wollen sie eine feste Obergrenze für Abfindungen bei unrechtmäßigen Entlassungen einführen, wie es die Arbeitgeber fordern.

Über diese umgeschriebene Fassung der Reform sollte noch am Dienstagabend im Senat abgestimmt werden, erwartet wurde eine ungefährdete Mehrheit. Bei Gesetzesvorhaben hat in Frankreich aber die Nationalversammlung das letzte Wort – die Abgeordneten dürften die Änderungen der Senatoren wieder rückgängig machen.

Der Text wird am kommenden Dienstag in die Nationalversammlung zurückkehren. Die Regierung könnte die Reform dann erneut auf einem Sonderweg ohne direkte Abstimmung durch die Abgeordnetenkammer drücken.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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