US-Geschäfte mit Russland: Nur die EU hält sich an Sanktionen

Der US-amerikanische Konzern Cisco soll sensible Technologie an den russischen Geheimdienst verkauft haben. Cisco hat damit gegen die Russland-Sanktionen verstoßen. Doch die US-Behörden nehmen keine Ermittlungen auf. Unklar bleibt, wie viel US-Firmen noch geheime Geschäfte mit Russland betreiben. Die EU hingegen hält sich weiterhin an die Sanktions-Vorgaben der USA.

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Der US-Technologiekonzern Cisco soll über Tarngeschäfte mit Zwischenhändlern sensible Produkte an den russischen Geheimdienst FSB, die russische Armee und die Luftraumbehörde in Moskau verkauft haben. Doch als offizieller Käufer der Hightech-Produkte sei die russische Industrie- und Handelskammer angegeben worden sein. Sollte sich der Vorwurf erhärten, wäre es ausgerechnet eine weltweit operierende US-Firma, die gegen die Russland-Sanktionen verstoßen hätte, so das Medienportal Buzzfeed.

Der Cisco-Vorstand weist die Vorwürfe zurück. Doch Buzzfeed habe die Informationen über Transaktionen zwischen Russland und Cisco von einem Firmen-Insider. Dem Medienportal liegen Emails und Tabellenkalkulationen vor, die als Beweise dienen. Den Wahrheitsgehalt der Beweise leugnet Cisco nicht. Allerdings seien Fehler bei der Namensgebung der Kunden unterlaufen. Diese Fehler seien nun behoben worden.

Die Sprecherin der russischen Industrie- und Handelskammer, Olga Litvinenko, sagt, dass es keine geschäftlichen Kontakte mit Cisco gegeben hätte. „Wir sind keine kommerzielle Organisation, die große Anschaffungen tätigt. Wir kaufen nichts anderes außer Büromaterialien“, so die Sprecherin.

Zuvor wurde dem US-Konzern Bestechung von russischen Beamten vorgeworfen. Cisco soll dadurch versucht haben, Aufträge aus Russland zu erhalten. Das US-Justizministerium führte zwar Untersuchungen durch, doch direkte strafrechtliche Ermittlungen wurden bisher nicht aufgenommen. Das Russland-Geschäft von Cisco ist im ersten Quartal 2015 gegenüber dem Vorjahresquartal um 41 Prozent eingebrochen. Zudem musste aufgrund der Sanktionen ein Deal im Wert von 1,7 Millionen Dollar abgesagt werden.

Es ist bemerkenswert, dass sich die EU-Staaten an die von den USA forcierten Russland-Sanktionen halten, während die Amerikaner sich nicht an ihren eigenen Maßstäben orientieren. Im Oktober erklärte US-Vizepräsident Joe Biden freimütig, dass die USA die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gezwungen habe. Zudem habe Obama darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen.

Kreml-Chef Wladimir Putin sagte Anfang Mai 2015 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Sanktionen weder im Interesse Deutschlands noch Russlands sein können. Denn der bilaterale Handel sei um 35 Prozent eingebrochen. Er wünsche sich eine Zusammenarbeit mit Deutschland.


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