EU-Kommission verlangt von Merkel Aufklärung der Spionage-Affäre

Die EU-Kommission verschärft den Ton gegen die Bundesregierung und will Aufklärung über die Spionage-Affäre. Die Kritik an Angela Merkel kommt ausgerechnet von ihrem Parteifreund Günther Oettinger.

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Im Zusammenhang mit der möglichen Ausspähung der EU-Kommission auch von Deutschland aus verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger Aufklärung seitens der Bundesregierung: «Wir haben ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, ob Spionage-Maßnahmen gegen die Kommission ergriffen wurden.»

Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt den US-Geheimdienst NSA an den über die Abhörstation in Bad Aibling abgefangenen Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mailadressen, um die Daten danach durchsuchen zu lassen. Im Raum steht der Vorwurf, die NSA habe – entgegen der Vereinbarung – mit Hilfe des BND Ziele wie die EU-Kommission und die französische Regierung ausgeforscht und Wirtschaftsspionage betrieben.

Oettinger rechnet damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird. Sein Verhalten passe er angesichts der NSA-Affäre entsprechend an, sagte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft der «Bild am Sonntag». «Am Telefon spreche ich wirklich Vertrauliches nicht aus. In der Kommission testen wir gerade Krypto-Handys, die es den Abhörern schwer machen.»

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