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Ärzte gegen TTIP: Gesundheit darf nicht von Kapital-Interessen bestimmt werden

Eine Allianz von Ärzteverbänden fordert die Ausklammerung des Gesundheitsbereichs aus dem Freihandelsabkommen TTIP, das die EU mit den USA schließen will. Die Ärzte sehen die Gefahr, dass das an der Marktwirtschaft orientierte US-System und das eher auf Solidarität bedachte deutsche System nicht zusammenpassen können.

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Die Erklärung der Präsidenten und Vorsitzenden der Heilberufe vom 19. Mai 2015 im Wortlaut:

Vielfalt des europäischen Gesundheitswesens und Freiberuflichkeit bewahren

Freihandelsabkommen dürfen die Behandlungsqualität, den schnellen Zugang zur Gesundheitsversorgung und das hohe Patientenschutzniveau in Deutschland und der EU nicht beeinträchtigen. Das deutsche Gesundheitswesen ist geprägt von den Prinzipien der Selbstverwaltung und der Freiberuflichkeit. Gerade die Gemeinwohlbindung, der die Kammern und Freien Berufe unterliegen, trägt in erheblichem Maß zu diesem hohen Niveau bei.

Art. 168 Abs. 7 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union stellt klar, dass die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung zu wahren ist. Die sich daraus ergebende Vielfalt kommt den Patienten zugute, denn sie trägt den unter- schiedlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedsstaaten Rechnung. Darüber hinaus hat die Europäische Union die Sonderstellung des Gesundheitssystems anerkannt. Gesundheitsdienstleistungen sind besonders sensibel, allgemeinwohlbezogen und schützenswert und können nicht mit marktorientierten Dienstleistungen gleichgesetzt werden. Daher sind sie von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen.

Wir erwarten, dass die Verhandlungsführer der Europäischen Union diese Grundsätze bei den Verhandlungen beachten und unsere erfolgreichen Gesundheitssysteme – auch in Teilen – schützen. Die Rechte der Patienten wie auch die Freiberuflichkeit von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Apothekern sowie die Kompetenzen ihrer Selbstverwaltungsorgane dürfen nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen in Fragen der Gesundheitspolitik und der Ausgestaltung der Gesundheitssysteme ihre Souveränität behalten. Wir fordern daher eine Positivliste, die klarstellt, dass TTIP keine Anwendung auf das Gesundheitswesen und die Heilberufe findet.

Patienteninteressen vor Kapitalinteressen

Kapitalinteressen dürfen medizinische Entscheidungen nicht beeinflussen. In Deutschland existiert ein weitgehend selbstverwaltetes, am Gemeinwohl orientiertes Gesundheitswesen. Das US-amerikanische Gesundheitssystem ist im Gegensatz dazu stark marktwirtschaftlich geprägt und weist deutlich weniger solidarische Elemente auf. Die Struktur unseres Gesundheitswesens ist maßgeblich gekennzeichnet durch Schutzmechanismen wie die Zulassungsvoraussetzungen für Vertrags(zahn)ärzte, die Bedarfsplanung oder den Sicherstellungsauftrag der Körperschaften. Diese dürfen nicht durch Freihandelsabkommen aufgebrochen werden, um rein gewinnorientierten Unternehmen Profitmöglichkeiten durch das Betreiben von (Zahn)Arztpraxen, Apotheken oder MVZs zu eröffnen.

Die Heilberufe sichern trotz sinkender Ressourcen und angesichts einer alternden Gesellschaft mit zunehmend multimorbiden Patienten weiterhin einen hohen Qualitätsstandard im Gesundheitswesen. Eine weitere Verschärfung der Versorgungslage durch eine noch stärkere Ökonomisierung der Medizin würde das bisherige Niveau der Patientenversorgung jedoch nachhaltig gefährden. Darüber hinaus führt ein stark marktwirtschaftlich geprägtes Gesundheitswesen die Patienten und somit auch die Heilberufe in die Abhängigkeit von konjunkturellen Entwicklungen. Patientenversorgung darf aber keine Frage der Konjunktur sein. Im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung muss der Patient und nicht die wirtschaftlichen Interessen einzelner stehen.

Wir sind davon überzeugt, dass jeder Patient auch zukünftig eine seinen Bedürfnissen entsprechende hochwertige medizinische Versorgung erhalten muss – flächendeckend und wohnortnah. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Gesundheitswesen vor Fehlentwicklungen im Zuge von Öffnungs- und Privatisierungsverpflichtungen zu schützen. Freihandelsabkommen dienen der wirtschaftlichen Entwicklung, aber sie müssen dort ihre Grenzen haben, wo sie die medizinische Versorgung der Patienten beeinträchtigen.

Freihandelsabkommen dürfen den Patientenschutz nicht gefährden

Die Vorschriften für den Berufszugang und die Berufsausübung der Heilberufe dienen dem Schutz der Patienten und der Sicherung einer qualitativ hochwertigen gesundheitlichen Versorgung. Sie dürfen nicht durch die geplanten Freihandelsabkommen ausgehöhlt werden.

Die Heilberufe sind besorgt, dass der Anwendungsbereich der Freihandelsabkommen Gesundheitsdienstleistungen erfassen, deregulieren und darüber hinaus einer Normung unterziehen könnte. Damit würde die den Mitgliedstaaten vorbehaltene Gestaltung der Gesundheitssysteme nicht nur durch private internationale industriegetragene Normungsgremien, sondern letztlich durch internationale Freihandelsabkommen insgesamt ausgehebelt.

Die Aufgaben der Kammern der Heilberufe sind im Wesentlichen in den Heilberufe- und Kammergesetzen verankert. Sie beinhalten die Förderung der Qualitätssicherung und der Fortbildung, die Gestaltung der Weiterbildung ihrer Mitglieder, die Mitwirkung an der Berufsausbildung, die Wahrung der Interessen des Berufsstandes und die berufsrechtliche Überwachung ihrer Mitglieder. Diese Bestimmungen sind notwendig, um ein hohes Qualitätsniveau der medizinischen Versorgung im Interesse der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Der EuGH hat mehrfach entschieden, dass ein zwingender Grund des Allgemeininteresses eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind die Gewährleistung des Patientenschutzes und der qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung. Die Grundsätze der Freiberuflichkeit und der Selbstverwaltung durch Kammern sowie die Vorschriften für den Berufszugang und die Berufsausübung müssen daher auch unter der Geltung von TTIP beibehalten werden.

Die Verhandlungsführer der Europäischen Union müssen zwingend dafür Sorge tragen, dass der Patientenschutz und die hohe Qualität der medizinischen Versorgung nicht einem rein marktwirtschaftlich motivierten Liberalisierungsstreben zum Opfer fallen. Wir fordern daher, dass Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich von Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden.

Freihandelsabkommen dürfen unsere Standards nicht senken

TTIP wie auch CETA sehen einen mit Experten besetzten Regulierungsrat vor, der sich über Regulierungsansätze etwa in den Bereichen Medizinprodukte und Arzneimittel austauschen soll. Auch wenn es hier primär darum gehen soll, Produkte und Dienstleistungen besser auf die Markteinführung vorzubereiten, befürchten wir die Einführung einer Struktur, die Mitgliedsstaaten ausschließt und allein den Interessen der Industrie Vorschub leistet. Keinesfalls darf dieses Gremium über die Köpfe demokratisch legitimierter Regierungen hinweg Fakten schaffen.

Beispielhaft erinnern wir an die jahrelangen Diskussionen über das Verbot der Bewerbung verschreibungspflichtiger Arzneimittel oder den zwingend notwendigen Zugang zu den aus klinischen Prüfungen gewonnen Daten. Die Industrie verfolgt hier einen eklatant anderen Ansatz, der bislang keinen Eingang in die EU-Gesetzgebung gefunden hat. Das muss auch in Zukunft so bleiben.

Teilnahme am medizinischen Fortschritt sicherstellen

Der medizinische Fortschritt basiert auch darauf, medizinische Verfahren anzuwenden und sie stetig zu verbessern. Anders als in den USA, die sogenannte „Medical Procedure Patents“ zulassen, sind in Europa gemäß Art. 53 lit c) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschlusstatbestand verhindert, dass die Wahl der Behandlungsmöglichkeiten durch den Patentschutz eingeschränkt wird. Ärzten muss die Freiheit erhalten bleiben, sich für die am besten geeignete Maßnahme zur Behandlung ihrer Patienten entscheiden zu können. Durch „Medical Procedure Patents“ können Behandlungsmöglichkeiten blockiert werden. Dies führt letztlich dazu, dass Patienten von der Teilhabe am Fortschritt in der Medizin ausgeschlossen werden. „Medical Procedure Patents“ müssen in Europa auch weiterhin verboten bleiben.

Gesundheitsschutz ist nicht verhandelbar

Im Rahmen der Freihandelsabkommen wird auch über den Investitionsschutz diskutiert. Sehen ausländische Investoren den Wert ihrer Investitionen durch politische Entscheidungen, Gesetze oder sonstige staatliche Maßnahmen geschmälert, so können sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch private Schiedsgerichte anrufen. Schiedsgerichtsverfahren sind mit Blick auf die Gesundheitspolitik mit erheblichen Risiken verbunden. Insbesondere die mangelnde Transparenz, die fehlende Einbettung in den europäischen Rechtsrahmen, die Rekrutierung von Schiedsrichtern aus internationalen Anwaltskanzleien und deren Fokus auf internationales Handelsrecht würden dem öffentlichen Interesse und der Komplexität der unterschiedlichen Gesundheitssysteme der Vertragsstaaten potenziell nicht gerecht.

Sollte es zu einer Auseinandersetzung über die Auslegung der Vereinbarungen kommen, so stehen den Vertragsparteien zwischenstaatliche Streitbeilegungsmechanismen zur Verfügung. Auch steht es den Vertragsparteien frei, eine ordentliche Gerichtsbarkeit zu wählen. Die Einführung intransparenter paralleler Justizstrukturen ist nicht zuletzt aus staatsbürgerlicher Sicht inakzeptabel. Selbst wenn für die Anrufung solcher Schiedsgerichte hohe Hürden errichtet würden, so reicht doch bereits das Drohpotential möglicher Schadensersatzforderungen aus, um von notwendiger Gesetzgebung zugunsten der öffentlichen Gesundheit abzusehen.

Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages

Dr. med. dent. Peter Engel
Präsident der Bundeszahnärztekammer

Friedemann Schmidt
Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

Dr. med. Andreas Gassen
Vorsitzender des Vorstandes
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Dr. med. dent. Wolfgang Eßer
Vorsitzender des Vorstandes
der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung

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Drohungen gegen Bundespräsident: FPÖ-Chef ruft Fans zur Ordnung
Drohungen gegen Bundespräsident: FPÖ-Chef ruft Fans zur Ordnung
Zahlreiche Internet-Nutzer haben auf der FPÖ-Website zur Gewalt gegen den gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aufgerufen. FPÖ-Chef Strache rief die User und Anhänger zur Mäßigung auf.
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Nobert Hofer und Heinz-Christian Strache. (Foto: dpa)

Nobert Hofer und Heinz-Christian Strache. (Foto: dpa)

Nach zahlreichen Gewaltaufrufen gegen den gewählten österreichischen Bundespräsidenten auf Facebook hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die User und Anhänger zur Besonnenheit und verbalen Abrüstung aufgerufen.

Strache schreibt auf Facebook:

Liebe Freunde und User!

Ich habe großes Verständnis dafür, dass viele von euch nach dem sehr knappen Wahlausgang enttäuscht sind. Und ich verspreche, dass wir Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl sachlich prüfen und darauf angemessen reagieren werden. Jetzt gibt es ein demokratisches Wahlergebnis, das selbstverständlich anzuerkennen ist.

Leider haben in den letzten Tagen auf meiner Facebook-Seite viele User – Unterstützer beider Kandidaten – völlig unangemessen reagiert und Kommentare hinterlassen, die mit dem Respekt gegenüber der Demokratie und auch gegenüber den Kandidaten und ihren Wählern völlig unvereinbar sind.

Ich fordere daher alle, die sich hier an Diskussionen beteiligen, dringend zur Besonnenheit und zur Mäßigung auf.

Aufgrund der enormen Kommentarzahlen von meist über tausend pro Posting – unter denen sich wie gesagt leider zahlreiche indiskutable Äußerungen befinden – sehe ich mich gezwungen, viele meiner Einträge zur Bundespräsidentenwahl zu löschen. Das ist sehr schade, weil dadurch auch Diskussionen gelöscht werden, in denen Nutzer – Anhänger beider Kandidaten – in kultivierter Weise miteinander kommunizieren.

Daher nochmals mein dringender Appell zu einer Abrüstung der Worte!
Euer HC Strache

Der grüne Politiker Alexander Van der Bellen hatte die Wahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer nach der Auszählung der Wahlkarten knapp gewonnen. Hofer sieht allerdings keinen Grund für eine Anfechtung des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Es gebe keine Anzeichen für einen Wahlbetrug, sagte der 45-Jährige vor Beginn eines Treffens des FPÖ-Bundesparteivorstands am Dienstag in Wien.

Das Innenministerium nimmt laut Standard die Drohungen „sehr, sehr ernst“: Der Bundespräsident sei zwar bereits „generell unter Personenschutz gestellt, aber in diesem Fall ist der Schutz höher, als es normalerweise der Fall ist„. Es sei ein besonderes Sicherheitskonzept erarbeitet worden, das aber öffentlich aus naheliegenden Gründen nicht näher erläutert werde, schreibt die Zeitung.

Hofer hatte nur rund 31.000 Stimmen weniger als der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen bekommen. Fast 4,5 Millionen Bürger hatten am Sonntag in Österreich den neuen Staatschef gewählt.

Hofer rief die Österreicher auf, das Ergebnis zu akzeptieren und nicht zu streiten. Im Internet habe es teils heftige Bürgerreaktionen gegeben. «Aber alle sollen zusammenhalten», sagte Hofer.

Spekulationen, wonach er nach dem Rekordergebnis für die FPÖ von 49,7 Prozent selber Spitzenkandidat der Partei bei den nächsten Parlamentswahlen werden könne, erteilte er eine Absage. Zwischen ihm und Parteichef Heinz-Christian Strache passe kein Blatt Papier.

EU-Abgeordnete fordern Verbot von Monsanto-Übernahme durch Bayer
EU-Abgeordnete fordern Verbot von Monsanto-Übernahme durch Bayer
Die grünen EU-Parlamentarier Martin Häusling und Sven Giegold fordern die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch den deutschen Pharmakonzern Bayer zu verhindern. Die Marktmacht stelle eine Bedrohung für Europa dar.
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Monsanto kontrolliert heute bereits 27 Prozent des weltweiten Saatgut-Marktes, die drei größten Unternehmen zusammen 53 Prozent. (Grafik: EvB/ETC Group)

Monsanto kontrolliert heute bereits 27 Prozent des weltweiten Saatgut-Marktes, die drei größten Unternehmen zusammen 53 Prozent. (Grafik: EvB/ETC Group)

Die Brief der Abgeordneten im Wortlaut:

Marktmacht-Konzentration bedroht die strukturelle Vielfalt, Wahlfreiheit und Zukunft der europäischen Landwirtschaft und
Lebensmittelerzeugung: Übernahme von Monsanto durch Bayer AG ablehnen

Sehr geehrte Kommissarin Margrethe Vestager, sehr geehrter Minister Sigmar Gabriel, sehr geehrter Präsident Andreas Mundt,

mehreren Medienberichten zufolge hat der deutsche Konzern Bayer ein Angebot zur Übernahme des US-Agrarchemiekonzerns Monsanto vorgelegt.
Eine Einigung könnte bereits in den nächsten Tagen erfolgen.

Als agrarpolitische und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament appellieren wir an Sie, den Kauf zu untersagen.

Eine Marktmacht-Konzentration solchen Ausmaßes ist eine existentielle Bedrohung der bereits eingeschränkten Wettbewerbsstrukturen im europäischen Agrarmarkt, der Wahlfreiheit in der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie in der Folge der Verbraucher.

Seit Jahren erlebt Europa eine zunehmende Machtkonzentration im Saatgut- Markt zugunsten einzelner Konzerne. So werden 95 % des europäischen Gemüsesaatgut-Sektors von fünf Großunternehmen gesteuert. Durch den Kauf von Monsanto durch die Bayer AG wären es nur noch vier.

Eine Studie unsere Fraktion zur Konzentration von Marktmacht und auf dem EU-Saatgutmarkt[i] entkräftet damit die verbreitete irreführende Darstellung, dass die Erzeugung und Bereitstellung von Saatgut in der EU überwiegend durch kleinere und mittlere Unternehmen erfolge.
Unmittelbare Folgen sind eine Einschränkung der Saatgut- und Sortenvielfalt sowie Forschungsausrichtung, eine steigende Abhängigkeit von wenigen Anbietern sowie steigende Preise (ca. 30 % im Verlauf der letzten zehn Jahre).

Es liegt auf der Hand, dass die Übernahme des Saatgut-Marktführers Monsanto durch das Leverkusener Unternehmen zu einer weiteren Marktmachtkonzentration, Verdrängung anderer Erzeuger und damit fortschreitenden wettbewerblichen Einschränkung – nicht nur in der EU, sondern auch weltweit – führt.

Damit wächst Europas politische Verantwortung für den stetigen Rückgang der genetischen Vielfalt in der landwirtschaftlichen Kultur und Natur.
Dies widerspricht diametral den politischen Verpflichtungen, den die Europäische Union international, innereuropäisch, aber auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten eingegangen ist, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen und entgegen zu wirken.

Sehr geehrte Frau Kommissarin,
sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrter Herr Präsident,

wie Ihnen bekannt ist der Agrochemie-Konzern Monsanto darüber hinaus ein führender Produzent von Pestiziden und gentechnisch veränderten Pflanzen. Die derzeitige Debatte um die Wiederzulassung des Ackergiftes Glyphosat zeigt, dass europäische Verbraucher agrarindustriellen Methoden zunehmend skeptisch gegenüber stehen und fordern eine stärkere Orientierung der Politik an ihren statt wirtschaftlicher Interessen, wenn Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier Schaden nehmen könnten.

Ein Kauf von Monsanto würde von der europäischen Bevölkerung unweigerlich als eine Aufwertung eines agrarindustriellen Kurses einer europäischen Agrarpolitik und ihrer Interessen verstanden werden.

Wir erlauben uns daher, Sie zu bitten, der Übernahme des Konzerns Monsanto durch die Bayer AG sowohl aus wettbewerbsrechtlichen als auch politischen Gründen die Zustimmung zu verweigern. Die Instrumente der europäischen Fusionskontrolle müssen hart und vollständig angewandt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Häusling
Sven Giegold

Rückschlag: USA können bei niedrigen Gas-Preisen nicht mit Russland mithalten
Rückschlag: USA können bei niedrigen Gas-Preisen nicht mit Russland mithalten
Die US-Strategie, Russland aus dem europäischen Energiemarkt zu verdrängen, ist bisher offenbar nicht von Erfolg gekrönt. Die niedrigen Preise machen den Weltmarkt für die Amerikaner unattraktiv. Sie produzieren zu teuer – und können daher mit den Preisen der Russen nicht…
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Vize-Präsident Joe Biden mit Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Vize-Präsident Joe Biden mit Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Die Gaspreise befinden sich in einem langfristigen Abwärtstrend. (Grafik: ariva.de)

Die Preise für Gas befinden sich in einem langfristigen Abwärtstrend. (Grafik: ariva.de)

Amerikanische Gasproduzenten versuchen, etablierten Anbietern wie Russland, Katar und Australien weltweit Marktanteile streitig zu machen. Möglich wurde dies durch die Fördermethode Fracking, bei der das Erdgas mithilfe einer Chemikalienmischung aus der Erde gelöst wird. Dem Vorstoß liegen auch geopolitische Ziele der USA zu Grunde: So soll die Abhängigkeit Europas von russischem Gas reduziert werden, um den politischen Einfluss Moskaus zurückzudrängen.

Dem amerikanischen Expansionswunsch sind jedoch hohe Hürden gesetzt und nennenswerte Erfolge blieben bislang aus, wie die Nachrichtenplattform oilprice.com schreibt. Zwar hat die EU-Kommission unlängst ihren Willen bekräftigt, verflüssigtes Gas aus den USA importieren zu wollen und erste Schiffsladungen sind inzwischen auch in Europa eingetroffen, eine breit angelegte Export-Offensive dürfte jedoch an den aktuellen Marktbedingungen scheitern.

Ebenso wie auf dem Ölmarkt herrscht auch bei Gas ein hohes Überangebot und die Preise sind dementsprechend niedrig. Auf Sicht eines Jahres sind sie um rund 30 Prozent gesunken, in den vergangenen fünf Jahren sogar um rund 50 Prozent. Entsprechend schwer fällt es der im internationalen Vergleich relativ kostenintensiven Fracking-Industrie, Vorstöße zu machen, die nicht sofort durch Preissenkungen der etablierten Konkurrenten gekontert werden könnten.

Erschwerend kommt hinzu, dass die US-Produzenten ihr Gas zuerst verflüssigen müssen, um es dann per Schiff an seinen Zielort zu bringen – was den Kostennachteil noch vergrößert. Der russische Gazprom-Konzern hingegen kann das Gas direkt durch Pipelines an seinen Bestimmungsort in Europa oder Asien leiten.

In den USA entsteht gegenwärtig eine Infrastruktur für die Verflüssigung und Verschiffung von Gas. Hoffnungen, dass diese Investitionen durch steigende Gaspreise gerechtfertigt werden, haben sich bisher nicht erfüllt – obwohl in den vergangenen drei Monaten analog zum Erdöl eine leichte Erholung einsetzte. Die Barclays Bank geht in einer Analyse von einem dauerhaften Überangebot in Europa und entsprechend tiefen Preisen aus. „Wenn die europäischen Gaspreise noch weiter fallen wird es für US-Gas unmöglich sein, mit den gegenwärtigen Anbietern zu konkurrieren, welche ein gut ausgebautes Pipeline-System nutzen, um Gas günstiger als per Schiff nach Europa zu bringen“, schreibt oilprice.com.

Erdogan lässt Merkel abblitzen: Kein Nachgeben im Krieg gegen Terror
Erdogan lässt Merkel abblitzen: Kein Nachgeben im Krieg gegen Terror
Der türkische Präsident Erdogan hat Bundeskanzlerin Merkel klargemacht, dass er zu keinerlei Konzessionen im Krieg gegen den Terror bereit sei. Die EU will weiter auf einer Entschärfung der türkischen Terror-Gesetze beharren. Merkel räumte ein, dass die Visafreiheit bis zum Juni…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Erdogan will im Kampf gegen den Terror nicht nachgeben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Istanbul unnachgiebig gezeigt, was die Veränderung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze anlangt. Die Zeitung Hürriyet berichtet: „Erdogan machte bei dem Treffen deutlich, dass die Türkei unter keinen Umständen zu Konzessionen im Kampf gegen den Terrorismus bereit sei. Merkel zeigte Verständnis für diese Haltung.

Er forderte sowohl in der Flüchtlings-Frage als auch beim Kampf gegen ISIS eine gerechte Lastenverteilung. Merkel und Erdogan kamen darin überein, das der EU-Türkei-Deal seine ersten Früchte bringe und der illegale Zustrom zurückgehe. Zudem beschlossen sie angesichts der Luftschläge des Assad-Regimes auf Aleppo stärker zusammenzuarbeiten.“

Merkel hatte am Montag an dem World Humanitarian Summit in Istanbul teilgenommen. Merkel würdigte die türkischen Anstrengungen und lobte, dass die Türkei die meisten Bedingungen für das Flüchtlingsabkommen mit der EU umgesetzt habe. Der Erfolg sei daran abzulesen, dass nur noch wenige Flüchtlinge in Griechenland ankämen und es in der Ägäis kaum noch zu Todesfällen komme.

Vor ihrer Türkei-Reise hatte Merkel der Zeitung Türkiye gesagt: „Ich kenne Erdogan seit Jahren. Ich schaue mir die Versprechungen an und sehe, dass sie alle von der Türkei eingehalten wurden. Der Deal ist im Interesse aller Seiten. Die Türkei ist ein wichtiger Partner und Nachbar der EU.“

Auf Nachfrage, was sie von Erdogans Kritiken an der EU hält, antwortete die Kanzlerin: „Es ist nicht mein Metier, psychologische Analyse zu betreiben. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnet. Der türkische Staatschef hat einen großen Anteil daran.“

Der türkische Sender NTV berichtet, dass Merkel bei ihrem Besuch auf die 72 Kriterien hingewiesen habe, die wichtig sind für die Visaliberalisierung für Türken.

„Ich habe Staatschef Erdogan gesagt, dass die Türkei ein starkes Parlament braucht. Ich habe auch ganz offen die Wichtigkeit der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Medien betont. Die Aufhebung der Immunität von ein Viertel der Abgeordneten finde ich besorgniserregend und habe das auch so kundgetan“, zitiert Fortune Türkiye Merkel.

Das Treffen zwischen Erdogan und Merkel soll etwa eine Stunde gedauert haben, meldet die Milliyet.

Die EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen keine Möglichkeit mehr, die Visafreiheit für Türken bis Ende Juni einzuführen – setzen aber weiter auf das vereinbarte Flüchtlingsabkommen. „Ich habe den Eindruck, dass dieses Abkommen in beiderseitigem Interesse ist“, sagte Merkel am Montag in Istanbul nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ähnlich äußerte sich Erdogans Büro. Die EU-Bedingung, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze anpasst, bleibt aber umstritten.

Die EU-Kommission ließ am Montag deshalb den Zeitpunkt der Visafreiheit für Türken in der EU offen. „Wahrscheinlich ist das Datum nicht so wichtig, so lange wir es richtig machen“, sagte am Montag der Chefsprecher der Kommission, Margaritis Schinas. Die Beratungen dazu dauerten an, und die EU-Kommission werde sicherstellen, dass alle Voraussetzungen für die Aufhebung der Visumspflicht erfüllt würden. In den vergangenen Wochen hatte die Behörde stets betont, sie wolle die Visafreiheit bis Ende Juni in trockenen Tüchern haben. Die Bundesregierung rechnet einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge erst 2017 mit der Visafreiheit für türkische Bürger.

Nach heftiger Kritik aus der CSU verteidigte Merkel das Abkommen erneut. Dieses verpflichtet die Türkei, die nach Griechenland über die Ägäis kommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf und zahlt in zwei Schritten bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge. Zudem wird der Türkei Visafreiheit gewährt, wenn es alle Anforderungen der EU erfüllt. Bisher sind nach Angaben der EU-Kommission im Rahmen der Vereinbarungen von März 441 Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht worden. Zugleich habe die EU 280 Syrer direkt aus der Türkei aufgenommen.

Merkel sagte erneut zu, in einem späteren Schritt syrische Kontingentflüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Erdogans Vorwurf, die EU habe nachträglich die Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze aufgestellt, konterte sie aber mit dem Hinweis, dass die Kriterien für die Visafreiheit bereits im November 2013 von beiden Seiten einvernehmlich festgelegt worden seien. In der Bundesregierung wurde darauf verwiesen, dass dies von Erdogan selbst ausgehandelt worden sei.

Erschwert wird die Debatte durch das Vorgehen des Präsidenten gegen die türkische Opposition. Das türkische Parlament hatte vorige Woche die Aufhebung der Immunität von mehr als hundert Abgeordneten beschlossen, die mehrheitlich der prokurdischen HDP und der ebenfalls oppositionellen CHP angehören. Sowohl Merkel als auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, äußerten sich besorgt darüber.

Kampf in der Auto-Industrie: Deutschland gegen Italien
Kampf in der Auto-Industrie: Deutschland gegen Italien
Zwischen Deutschland und Italien zeichnet sich ein Industrie-Konflikt ab. Es geht im Kern um die Automobilstandorte in Europa. Deutschland versucht, VW zu schützen - die Italiener dürften sich für Fiat in die Bresche werfen.
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Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Matteo Renzi, bei der Parade in Rom. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Matteo Renzi, bei der Parade in Rom. (Foto: dpa)

Zwischen Deutschland und Italien zeichnet sich ein Konflikt um die Standorte der Automobilindustrie ab. Die FT berichtet, dass sich der italienische Fiat-Konzern in den deutschen Ermittlungen zu angeblich abweichenden Abgaswerten noch unkooperativ zeigt. Der Konzern teilt am Montag mit, dass sich das Unternehmen an alle EU-Regeln halte und dass die italienischen Regulatoren zuständig seien und nicht die deutschen.

Fiat-Chrysler hat allerdings allen Grund zur Nervosität: Mit minus 5,11 Prozent zeigten sich die Papiere von Fiat Chrysler an der New Yorker Börse NYSE am Montag sehr schwach.

Im Streit um die Abgaswerte bei Fiat hat das deutsche Bundesverkehrsministerium am Montag die italienischen Behörden für weitere Konsequenzen eingeschaltet. Konkret geht es um den Verdacht, dass die Abgasreinigung bei einigen Fiat-Modellen nach einer bestimmten Zeit heruntergeregelt wird.

Die FT berichtet, dass Deutschland Italien drohe, den Verkauf der Fiat-Chrysler Modelle in Deutschland zu untersagen, wenn die Abgaswerte tatsächlich nicht den EU-Normen entsprechen.

Nach Bekanntwerden möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Abgasreinigung von Fiat-Modellen hatte das Bundesverkehrsministerium den italienischen Behörden Messergebnisse zu Fiat-Fahrzeugen übermittelt. „Die italienischen Typzulassungsbehörden sind aufgefordert, die Ergebnisse zu bewerten und Maßnahmen zu ergreifen“, erklärte ein Ministeriumssprecher am Sonntag in Berlin laut AFP. Fiat hatte eine Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden vergangene Woche abgelehnt und sich auf eine alleinige Zuständigkeit der nationalen Kontrolleure berufen.

Hintergrund sind Tests bei Dieselfahrzeugen in- und ausländischer Hersteller, die das Bundesverkehrsministerium nach Bekanntwerden der Abgas-Affäre bei Volkswagen angeordnet hatte. Dabei waren auch bei Fiat Unregelmäßigkeiten bei der Abgasbehandlung festgestellt worden.

Laut Bild-Zeitung soll Fiat Chrysler bei Abgastests mit einer illegalen Software betrogen haben. Mehrere Prüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigten demnach den Verdacht, dass in den Fahrzeugen die Abgasreinigung jeweils nach 22 Minuten vollständig abschalte.

Hintergrund ist das Eingeständnis des Bundesverkehrsministeriums, wonach bei Abgasmessungen 30 von 53 untersuchten Automodellen auffällig hohe CO2-Werte aufwiesen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse lehnt das Ministerium jedoch bisher unter Hinweis auf noch laufende weitere Untersuchungen ab.

Der Konflikt illustriert die zunehmenden Spannungen in der europäischen Automobilindustrie. Es geht um die Verteidigung von Marktanteilen in einem sich rasch wandelnden technologischen Umfeld. In guten Zeiten waren die Risse noch nicht sichtbar geworden: Doch seit Jahren beschweren sich die italienischen Auto-Hersteller über das heftige Lobbying der Deutschen bei der EU. Daher hatten Italiener und Franzosen die Enthüllungen der VW-Affäre mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Deutschland könnte nun mit dem Angriff auf Italien versuchen, aus der Defensive zu kommen und den Schaden aus der VW-Affäre zu begrenzen.

US-Stratege Friedman: Die Nato besteht weiter, auch wenn die EU zerfällt
US-Stratege Friedman: Die Nato besteht weiter, auch wenn die EU zerfällt
Der Geostratege George Friedman hält die Idee einer EU-Armee für ein Fantasie-Gebilde. Die Europäer sind zu zerstritten und wiegen sich in der Illusion, dass es keine Bedrohung gäbe. Eine EU-Armee wäre nur unter deutscher Führung möglich - eine für die…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: US-Präsident Obama sagte bei seinem letzten Deutschland-Besuch, dass die EU bei den eigenen Rüstungsausgaben etwas selbstgefällig gewesen sei. Er fordert eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets der EU-Staaten. Wie würde sich das auf die Nato auswirken, wenn seinem Wunsch Folge geleistet wird?

George Friedman: Die Nato teilt die Krankheit der EU. Der NATO fehlt es an einem Konsens darüber, was nötig ist. Zudem fehlt es der NATO in der EU und in den USA an der notwendigen Unterstützung oder einer Führungsrolle. Kürzlich hat sie Montenegro erlaubt, dem Bündnis beizutreten. Ich denke nicht, dass sich die Europäer – auch in Bezug auf ihre Mitgliedschaft – über ihre Verpflichtungen im Klaren sind. Die USA hingegen kennen ihre Verpflichtungen. Das ist das fundamentale Problem. Die NATO ist ein Militärbündnis. Viele europäische Länder haben keine wirklichen Armeen. Europa hat 200 Millionen Menschen mehr als die USA und ein größeres BIP. Es sollte eine militärische Kraft haben, die mindestens dem der Amerikaner ebenbürtig ist. Doch das werden die Europäer nicht machen. Deshalb glaube ich, dass die USA überdenken werden, ob die NATO im nationalen Interesse der USA  ist. Ich denke, dass die Europäer amerikanische Einmischung in Fragen der europäischen Sicherheit für selbstverständlich halten. Dies ist meiner Meinung nach ein großer Fehler. Die Bereitschaft der USA, die Sicherheit Montenegros ohne gleichwertige Anstrengungen der Europäer zu garantieren, untergräbt die Unterstützung für die Nato in einer dramatischen Art und Weise.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auf der einen Seite stehen wir vor einer Zersplitterung der EU, aber auf der anderen Seite appellieren Obama und auch einige europäische Politiker an die Einheit in Europa.

George Friedman: Was Politiker wollen und was passiert, sind zwei verschiedene Dinge. Die EU ist nicht mehr angepasst an die Bedürfnisse und Interessen vieler seiner Mitglieder. Südeuropa befindet sich in einer Phase der Depression. Der Osten hat Angst vor Russland. Großbritannien denkt an den Brexit, weil es wenig Vertrauen in die europäischen Institutionen und nicht daran glaubt, dass diese die britischen Bedürfnisse berücksichtigen. Grundlegende Veränderungen in der Funktionsweise der EU werden benötigt. Aber die meisten Nationen, insbesondere Deutschland, sind nicht bereit sind, zu erkennen, dass die Art und Weise wie die EU organisiert wurde, der eigentliche Defekt ist. Das liegt daran, weil es den Nationen in der EU relativ gut ging. Einige wiederum sahen ihre Bedürfnisse nicht erfüllt. Es spielt wirklich keine Rolle, was die Politiker sagen. Es zählt nur, was sie wirklich tun. Und die Europäer sind durch ihre Vielfalt gelähmt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was wird mit der EU geschehen, wenn die EU-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsausgaben tatsächlich erhöhen?

George Friedman: Dann würde Europa eine starke Armee haben. Und deshalb werden sie – davon gehe ich aus – damit beginnen, die Verantwortung für die Bedrohungen um sich herum zu übernehmen. Das aktuelle Muster läuft so, dass die Europäer mehr Aktionen fordern, die USA dieser Aufforderung folgen und Verantwortung übernehmen und die Europäer sich dann über die „amerikanische Härte“ kritisieren. Wenn die Europäer eine dynamische militärische Kraft entwickeln, wird sich die Dynamik ändern. Die Europäer werden keine großen Verpflichtungen für eine signifikante militärische Größe eingehen. Aber viel wichtiger ist, dass es keine integrierte EU-Armee geben wird. Die Idee von einer EU-Armee gehört in die Fantasiewelt. Einige Länder, wie Polen, werden Geld ausgeben, aber Portugal nicht. Es gibt keinen Zustand, in dem Europa gemeinschaftlich auf die Verteidigung setzt. Einzelne Länder werden dies tun, aber nicht die EU als Ganzes.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die USA fordern von der EU, dass sie die finanzielle Belastung im Rahmen der Nato teilt. Doch diese militärische Aufrüstung muss einen Gegner haben. Wer soll der Gegner sein?

George Friedman: Jedes Mitglied der NATO ist verpflichtet, ausreichend Militär zu betreiben und zu führen, um den strategischen Interessen der Nato zu dienen. Natürlich hat die Nato an dieser Stelle keine sinnvolle Strategie für Russland oder den Nahen Osten. Aber wir sollten nicht vergessen, dass die EU nur eine wirtschaftliche Vereinbarung ist. Die militärische Kooperation steht hier nicht im Vordergrund. Die USA erwarten weder ein EU- noch ein Nato-Engagement. Stattdessen setzen die USA auf bilaterale Abkommen, wie mit Polen oder Rumänien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würden die Beziehungen zwischen der Nato und einer EU-Armee sein?

George Friedman: Nochmal, ich denke nicht, dass es eine EU-Armee geben wird. Die EU kämpft um ihr Überleben. Sie wird keine integrierte militärische Kraft haben. Für die Nato hingegen sind die Regeln eindeutig. Die einzelnen Länder sind Mitglieder und jeder muss einen bestimmten Teil seines Budgets für die NATO bereitstellen. Das hat wirklich nichts mit der EU zu tun. Die Zusammenarbeit läuft über Deutschlands oder Italiens Vertragsverpflichtungen gegenüber der NATO.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es aber prinzipiell möglich, eine EU-Armee zu gründen, die völlig unabhängig von der NATO agiert?

George Friedman: Natürlich ist es möglich. Das hat etwas damit zu tun, verbindliche EU-Regeln aufzustellen, denen die Mitglieder auch wirklich Folge leisten. Es ist möglich, aber es wird nicht passieren. Nachdem wir ja gesehen haben, wie die EU mit den wirtschaftlichen Fragen umgegangen ist, wird kein Land seine Sicherheit der EU übertragen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wird Russland auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben der EU-Staaten reagieren?

George Friedman: Russland wird harte Aussagen treffen. Russland steht vor ernsten wirtschaftlichen Problem und gelangt an seine Grenzen bei den Verteidigungsausgaben. Das bedeutet aber auch, dass Russland keine militärische Antwort hat. Die Russen werden wütend sein und Drohungen aussprechen. Doch Russland kann militärisch nicht viel machen. Länder wie Deutschland hingegen wollen einen Konflikt vermeiden, falls dies möglich ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesregierung unterstützt die Idee der Gründung einer EU-Armee. Deutschland will eine führende Rolle bei dieser Angelegenheit spielen. Was bedeutet das für Kontinentaleuropa, wenn man bedenkt, dass Deutschland das europäische Gravitationszentrum ist?

George Friedman: Wenn dies tatsächlich stattfinden sollte, wird es eine Armee unter deutscher Kontrolle sein. Und genau das ist der Grund, warum es nicht dazu kommen wird. Können sie sich vorstellen, dass Frankreich oder Polen eine derartige Entwicklung begrüßen würde? Die Polen, Franzosen und andere EU-Staaten würden wollen, dass Deutschland eine untergeordnete Rolle im Rahmen einer EU-Armee spielt. Das wiederum würden die Deutschen nicht akzeptieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nun befinden sich mehrere Staaten in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ist es finanziell überhaupt möglich, dass diese Nationen ihre Verteidigungsbudgets erhöhen können?

George Friedman: Ja, es ist möglich. Das ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens. Denken sie an Anfang 2000. Damals gab es keine Krise und die EU-Staaten wollten trotzdem ihre Rüstungsausgaben nicht erhöhen. Es gibt Annahmen, die die europäische Verteidigung betreffen. Eine davon ist die Überzeugung, dass Europa keine Sicherheitsbedrohungen hat. Die andere ist die Überzeugung, dass die USA allein die Verantwortung für Sicherheitsfragen übernehmen werden. Weder die eine noch die andere Annahme ist gültig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die osteuropäischen und baltischen überhaupt fähig, ihre Rüstungsausgaben über zwei Prozent des BIPs zu erhöhen?

George Friedman ist Vorsitzender und Gründer der Firma Global Futures. (Foto: G. Friedman)

George Friedman ist Vorsitzender und Gründer der Firma Global Futures. (Foto: G. Friedman)

George Friedman: Ich habe die Polen gefragt, ob sie ihre Rüstungsausgaben im Jahr 1935 auf 20 Prozent des BIPs erhöht hätten, wenn sie gewusst hätten, welcher Horror auf sie zwischen 1939 bis 1989 wartete? Die Antwort war natürlich, dass sie es gemacht hätten, wenn sie es gewusst hätten. Damals glaubten sie, dass Frankreich und Großbritannien sie retten würde, oder dass Deutschland und die Sowjets keine so große Bedrohung seien. Israel und Saudi-Arabien haben beide massiven Verteidigungsbudgets, weil sie verstehen, was passieren könnte. Das Hemmnis die Rüstungsausgaben in Europa zu erhöhen, besteht darin, dass die Europäer der Fantasie folgen, dass seit dem Ende des Kalten Kriegs keine Bedrohung mehr vorhanden sei und die jahrhundertelangen Konflikte vorbei seien. Das ist absurd, aber das ist die Ansicht der Europäer. Es gibt keine wirtschaftliche Hürde, damit die Europäer ihre Rüstungsausgaben erhöhen. Es liegt ein Fehler in der Wahrnehmung der Europäer vor.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle wird die Türkei spielen, die auch Mitglied der Nato und ein EU-Beitrittskandidat ist?

George Friedman: Es ist das Glück der Türkei, dass sie aus der EU ausgeschlossen wurde. Sonst würde das Land das Schicksal der südeuropäischen Staaten teilen. Es wird zwar über den EU-Beitritt diskutiert werden. Doch es wird keinen EU-Beitritt geben. Tatsache ist, dass die Türkei eines der stärksten Armeen in Europa hat. Sie verfügt über eine erhebliche Armee. Es ist ein Nato-Mitglied und wie alle anderen Nato-Staaten richtet sie ihre Rüstungsausgaben für die kollektive Verteidigung nach ihren eignen Interessen. Die Türkei bekommt relativ wenig militärische Unterstützung von den europäischen Staaten. Daran wird sich auch nichts ändern.

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George Friedman ist Vorsitzender und Gründer der Firma Global Futures, die auf geopolitische Prognosen spezialisiert ist. Davor war Friedman Vorsitzender der globalen nachrichtendienstlichen Firma Stratfor, die er im Jahr 1996 gegründet hatte. Er ist der Autor von sechs Büchern, zu denen auch die New York Times Bestseller „The Next Decade and The Next 100 Years“ und „Flashpoints: The Emerging Crisis in Europe“ gehören.

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