Großbritannien verkündet Abstimmmung über Verbleib in der EU

Die Briten werden wie versprochen bis 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen. Es ist zu erwarten, dass Premier Cameron für Großbritannien einige Vorteile verhandeln wird - und das die Abstimmung am Ende für einen Verbleib Großbritanniens in der EU enden könnte.

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Großbritannien bringt Fahrt in die EU-Debatte: Eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bis spätestens Ende 2017 ist Teil des Programms der konservativen britischen Regierung. Königin Elizabeth II. las die Vorhaben am Mittwoch im Westminster-Parlament in London vor. Premierminister David Cameron hatte das Referendum bereits Anfang 2013 erstmals versprochen. Vor der Abstimmung will Cameron EU-Reformen aushandeln – «zum Wohl aller Mitgliedsländer», wie es in der von der Regierung verfassten Rede hieß. Inhaltliche Details dazu waren nicht Teil des Programms.

Es wurde erwartet, dass die Regierung am Donnerstag mehr zum Referendum bekanntgeben werde, darunter der Wortlaut der Frage. Nach BBC-Informationen soll ein «Ja» für den Verbleib stimmen, ein «Nein» für den Ausstieg – das gilt als psychologischer Vorteil für die EU-Befürworter.

Es ist zu erwarten, dass die Briten am Ende ein deutliches Ja zur EU sprechen werden. Im Vorfeld werden Cameron einige Zugeständnisse gemacht werden. In der Einwanderungspolitik dürfte es Cameron besonders leicht haben: Schon jetzt genießt das Land weitreichende Ausnahmen. London wird sich in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen weiter außerhalb der EU bewegen – dazu müssen die Verträge nicht geändert werden.

Zur selben Zeit dürfte die Euro-Zone viel stärker integriert werden als dies heute der Fall ist. Eine erste Diskussion darüber, in welchem Ausmaß die Schulden vergemeinschaftet werden sollen, dürfte bereits dieser Tage auf dem Gipfel der G7-Finanzminister diskutiert werden. London wird seine Meinung dazu äußern – allerdings ohne zu irgendetwas verpflichtet zu werden: Das Vereinigte Königreich hat sich für die Beibehaltung des Pfund und gegen den Euro entschieden, wodurch London in den den wichtigsten währungspolitischen Themen seine Souveränität in vollem Umfang wahren kann.

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