Deutschland hat auch Belgien und Niederlande für die USA ausspioniert

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät in der EU weiter unter Druck. Belgien und die Niederlande haben formale Untersuchungen angeordnet, nachdem bekanntgeworden war, dass der BND auch Daten ihrer Staatsbürger an US-Geheimdienste weitergegeben hat.

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Die belgische Regierung hat in der BND-Spähaffäre eine Untersuchung angeordnet. Anlass sind Berichte, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang europäische und belgische Internetkommunikation überwacht hat. Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und Grundrechte, kritisierte der für Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo am Donnerstagabend laut belgischer Nachrichtenagentur Belga. Er beauftragte das halbstaatliche Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) mit der Untersuchung.

De Croo bezeichnete die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Ausspähung europäischer Ziele als «besonders pikant» – habe doch Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama umfassende Erklärungen gefordert, nachdem bekanntwurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Handy abgehört hatte. Falls sich die Berichte über das Ausmaß deutscher Überwachung bestätigen würden, sei es an Merkel, Erklärungen zu liefern, merkte De Croo an.

Die niederländische Regierung wird den Vorwurf prüfen, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA Datenkabel aus den Niederlanden angezapft hat. Innenminister Roland Plasterk sicherte dies am Dienstag dem Parlament in Den Haag zu, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete.

Plasterk beauftragte den niederländischen Geheimdienst AIVD mit der Untersuchung. Das Parlament forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Affäre.

Der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hat nach eigenen Angaben Belege, dass der BND für die NSA innereuropäische Datenkabel angezapft habe, darunter aus den Niederlanden. Luxemburg verlangt von der Bundesregierung und den USA auf derselben Datenbasis Aufklärung über mögliche Spionage des BND und der NSA im Großherzogtum.


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