Russland verärgert: Ukraine zahlt fällige Gas-Rechnungen nicht

Der russische Energie-Konzern Gazprom fordert von der Ukraine 30 Milliarden Dollar für offene Gasrechnungen. Ein Großteil der Forderung geht auf Vertragsstrafen zurück, weil die Ukrainer oftmals Gas bestellt, aber nicht abgenommen haben. Doch dazu waren sie aufgrund der „Take-or-Pay“-Klausel verpflichtet.

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Der russische Energie-Riese Gazprom beziffert die Schulden der Ukraine aus offenen Gasrechnungen auf 29,5 Milliarden Dollar. Das sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Donnerstag auf einer Energiekonferenz in Belgrad. Alleine 2,6 Milliarden Dollar entfallen auf Gaslieferungen von 2013 bis 2014. Weitere 200 Millionen Dollar entfallen auf Gaslieferungen in die Ost-Ukraine.

Der Rest der ausstehenden Summe bestehe aus Strafzahlungen. Im Rahmen der „Take-or-Pay“-Klausel hatte die Ukraine Gas bestellt, aber nicht abgenommen. Unabhängig von der Abnahme ist die Ukraine dazu verpflichtet, die bestellte Menge zu bezahlen. Vom ukrainischen Energie-Riesen Naftogaz fordert Gazprom 8,2 Milliarden Dollar aus der Klausel. Doch Naftogaz protestiert und fordert von Gazprom stattdessen 16 Milliarden Dollar wegen entgangener Gebühren aus dem Gas-Transit in die EU. Deshalb haben die Ukrainer Gazprom am Schiedsgerichtsinstitut der Stockholmer Handelskammer verklagt. Ein Urteil steht noch aus.

Die Ukraine hat die Gaspreise seit dem 1. April um 280 Prozent angehoben. Der Schritt sei nötig gewesen, um weitere IWF-Kredite zu erhalten, so die Regierung. Die Entscheidung fiel, nachdem Gazprom der Ukraine einen Rabatt gewährt hat. Der kommt nun dem IWF zugute – und nicht den Bürgern der Ukraine.

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