EU-Verfahren zur Pkw-Maut kommt offenbar noch vor Sommer

Die EU wird offenbar noch vor dem Sommer wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Zuvor hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Vorstoß der Bundesregierung scharf kritisiert, weil dieser EU-Ausländer diskriminiere.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

EU-Kommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass Brüssel zügig über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der deutschen Pkw-Maut entscheidet. „Ich erwarte eine Entscheidung noch vor dem Sommer“, sagte der deutsche Kommissar am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Zum weiteren Ablauf sagte Oettinger, die EU-Kommission warte nun erst einmal ab, bis Bundespräsident Joachim Gauck die Maut-Gesetze geprüft und unterschrieben habe und sie rechtskräftig würden. Dann werde Verkehrskommissarin Violeta Bulc „uns einen Vorschlag machen, der auf einer nüchternen Analyse des europäischen Rechts beruhen muss“.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor „erhebliche Zweifel“ geäußert, ob durch die Maut nicht EU-Ausländer diskriminiert würden, und deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick