EU-Verfahren zur Pkw-Maut kommt offenbar noch vor Sommer

Die EU wird offenbar noch vor dem Sommer wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Zuvor hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Vorstoß der Bundesregierung scharf kritisiert, weil dieser EU-Ausländer diskriminiere.

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EU-Kommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass Brüssel zügig über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der deutschen Pkw-Maut entscheidet. „Ich erwarte eine Entscheidung noch vor dem Sommer“, sagte der deutsche Kommissar am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Zum weiteren Ablauf sagte Oettinger, die EU-Kommission warte nun erst einmal ab, bis Bundespräsident Joachim Gauck die Maut-Gesetze geprüft und unterschrieben habe und sie rechtskräftig würden. Dann werde Verkehrskommissarin Violeta Bulc „uns einen Vorschlag machen, der auf einer nüchternen Analyse des europäischen Rechts beruhen muss“.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor „erhebliche Zweifel“ geäußert, ob durch die Maut nicht EU-Ausländer diskriminiert würden, und deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt.

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