Russland: EU-Kampf gegen Flüchtlinge darf keine Militär-Aktion werden

Russland will einem Einsatz der EU im Mittelmeer nur zustimmen, wenn das Mandat sehr eng gefasst ist. Man wolle nicht noch einmal solch ein Fiasko erleben wie in Libyen, wo der Westen eine UN-Resolution zu einem Militäreinsatz missbraucht habe.

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Russland will einem Militäreinsatz gegen die Schleuser im Mittelmeer nur zustimmen, wenn das UN-Mandat dafür sehr eng gefasst ist. Sein Land wolle nicht noch einmal so mehrdeutige Formulierungen wie in der UN-Resolution zu Libyen erleben, die der Westen 2011 als Rechtfertigung für den dortigen Militäreinsatzes genutzt und damit massiv missbraucht habe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Sollte es einen Vorschlag für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates geben, müsse das Einsatzprofil dort sehr präzise festgelegt werden.

Russland hatte ursprünglich mit einem Veto gegen ein UN-Mandat gedroht.

Die EU strebt einen Militäreinsatz gegen die Schleuser an, die Flüchtlinge von Libyen aus über das Mittelmeer bringen. Als rechtliche Grundlage dafür benötigt sie eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Russland mit seinem Veto verhindern kann. Russland wirft dem Westen vor, 2011 eine Libyen-Resolution missbraucht zu haben, um den libyschen Diktator Muammar Gaddafi zu stürzen. Das nordafrikanische Land ist seither ins Chaos abgeglitten. Zehntausende Flüchtlinge nutzen den gescheiterten Staat inzwischen als Sprungbrett auf dem Weg ins reiche Europa.

Die Russen fürchten, dass die Nato die humanitäre Katastrophe nutzen könnte, um in Nordafrika Terrain zu gewinnen. Libyen ist vor allem wegen des Erdöls von geostrategischer Bedeutung.

Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Militäreinsatz, weil dabei eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Zivilisten zu Schaden kommen könnten.

Die EU will die Flüchtlinge zurückdrängen, weil sich die Nationalstaaten nicht auf eine faire Flüchtlingsquote einigen können.

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