NSA in den USA reformiert, im Ausland geht es weiter wie bisher

Der amerikanische Kongress hat für eine Reform der NSA gestimmt. Reformiert wurde allerdings nur die Spionage in den USA. Im Ausland kann die NSA weiter machen, was sie will.

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Mehr als zwei Jahre nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hat der US-Kongress eine Reform des Spionagegesetzes für den Geheimdienst NSA verabschiedet. Der Senat stimmte am Dienstag mit 67 zu 32 Stimmen für ein entsprechendes Vorhaben. Präsident Barack Obama hatte bereits angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen, sobald es seinen Schreibtisch erreicht.

Das als USA Freedom Act bekannte Gesetz erlaubt der National Security Agency auch weiterhin, die Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern zu überwachen. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollen die Daten nicht mehr bei der NSA selbst, sondern bei den Telefongesellschaften gespeichert werden. Bei einem begründeten Terrorverdacht und auf richterlichen Beschluss hin soll die Behörde die Daten abfragen können. Die NSA muss ihre Arbeit zudem transparenter gestalten. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

«Bemühungen, unsere Anti-Terror-Werkzeuge zu zerlegen, sind nicht nur unflexibel, sondern auch zeitlich äußerst unpassend», sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Er warnte angesichts bestehender Terror-Gefahren davor, die Arbeit der NSA einzuschränken. Das Abgeordnetenhaus hatte vor knapp drei Wochen mit einer breiten Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen für die Reform gestimmt. Der Freedom Act wurde bereits seit Anfang 2014 im Kongress diskutiert.

Zuletzt hatte ein politischer Streit innerhalb der republikanischen Partei über die Datensammelwut im Anti-Terror-Kampf dazu geführt, dass die Späh-Erlaubnis in der Nacht zum Montag auslief. Das entsprechende Gesetz, der Patriot Act, hätte spätestens bis Sonntag um Mitternacht verlängert werden müssen. Der Geheimdienst stellte deshalb die Sammlung der Verbindungsdaten vorübergehend ein. Die Befugnis zum massenhaften Sammeln von Daten hatte die NSA nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhalten.

Spionage-Befürworter McConnell versuchte am Dienstag vergeblich, die durch das Reformgesetz vorgesehenen Einschränkungen der Spähtätigkeit so klein wie möglich zu halten. Das Weiße Haus hatte zuvor erneut darauf gedrängt, die Reform zu verabschieden. Die «Spielereien» müssten ein Ende haben, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Dienstag.

Der nach Russland geflüchtete Computerspezialist Edward Snowden hatte die Spionagepraxis der NSA im Sommer 2013 öffentlich gemacht. Ihm droht in den USA weiterhin ein Prozess wegen Geheimnisverrats. «Fakt ist, dass Herr Snowden sehr schwere Straftaten begangen hat», hatte Earnest am Montag betont. Er müsse vor Gericht gestellt und für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die NSA war vorübergehend in ihrer Arbeit behindert worden, weil Rand Paul die Verlängerung der im Patriot Act geregelten Grundlage vorübergehend blockieren konnte.

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