Martin Schulz verweigert russischem Botschafter Zutritt zu EU-Parlament

EU-Präsident Martin Schulz reagiert mit ernster Entschlossenheit auf die Spirale der Sanktionen: Er teilte dem russischen EU-Botschafter mit, dass dieser im Parlaments-Gebäude nicht mehr erwünscht sei. Es ist nicht bekannt, wann der russische Diplomat zuletzt das Bedürfnis verspürt hat, in dem unwirtlichen Gebäude aufzuschlagen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

EU-Präsident Martin Schulz reagiert auf die Reaktion Russlands auf die EU-Einreiseverbote für Dutzende Europäer mit sehr harten Gegenmaßnahmen. So lange die «schwarze Liste» in Kraft bleibe, werde dem russischen EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, und einem weiteren Diplomaten der Zugang zum Europaparlament verweigert, teilte das Parlament am Dienstagabend in Brüssel mit.

Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf Zutritt stellten, sollte diese von Fall zu Fall geprüft werden, hieß es weiter. Zudem setze das EU-Parlament die Arbeit im sogenannten «Parlamentarischen Kooperationsausschuss» aus. Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt und trifft sich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat laut Mitteilung Moskaus EU-Botschafter mitgeteilt, dass er solche Gegenmaßnahmen für gerechtfertigt halte. Schließlich hätten die russischen Behörden nicht «für Transparenz in ihren Entscheidungen» gesorgt und den Personen auf der Liste keine Gelegenheit zu Verteidigung und Berufung gegeben.

Am Wochenende war eine russische Liste bekanntgeworden, auf der sich 89 Politiker, Beamten und Militärs aus ganz Europa finden, darunter acht Deutsche. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick