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Börsen-Guru Beate Sander: Warten auf den Crash, um wieder kaufen zu können

In Zeiten, in denen keine Zinsen gezahlt werden, gebe es keine Alternativen zu Aktien, so Börsen-Expertin Beate Sander. Das Geld auf dem Sparbuch zu belassen, komme einer Kapitalvernichtung gleich. Für Neulinge sei vor allem eine breite Streuung der Aktien wichtig. Dennoch trauen sich die Deutschen noch nicht auf die Aktienmärkte.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir leben in Zeiten, in denen das Geld auf dem Konto keine Zinsen mehr bringt. Muss heutzutage jeder Ihren Börsenführerschein erwerben und sein Geld in Aktien investieren?

Beate Sander: Deutschland gilt als Angsthasenvolk, das nicht gerne in Aktien investiert. In Zeiten, in denen keine Zinsen mehr bezahlt werden, gibt es jedoch kaum Alternativen zu Aktien. Gelder auf dem Sparbuch kommen einer schleichenden Kapitalvernichtung gleich. Früher konnte man auf Bundesschatzbriefe setzen, aber auch diese bringen aktuell keine Zinsen mehr. Selbst Edelmetalle wie Gold zeichnen sich nicht durch überragende Wertsteigerungen aus. Wenn ich wirklich etwas für meinen Vermögensaufbau und meine Alterssicherung tun möchte, komme ich nicht um Aktien herum.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was muss ein Anleger beachten, um erfolgreich zu sein?

Beate Sander: An oberster Stelle gilt die Börsenwahrheit: „Breit gestreut, nie bereut“. Mit einem breit gestreuten Aktiendepot kann man mit durchschnittlich 5% bis 15% Rendite im Jahr rechnen, sofern man 14 Jahre oder länger dabei ist. Die Spitzen nach oben und unten hängen auch vom Zufall ab. Mit nur zwei, drei Aktien im Depot steigt die Gefahr, dass diese nicht laufen. Deckt mein Portfolio aber über unterschiedliche Branchen, Aktienindizes und Länder hinweg ein breites Spektrum ab, dann habe ich schon den Grundstein für den Erfolg gelegt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wichtig ist ein langfristiger Anlagehorizont?

Börsen-Expertin Beate Sander. (Foto: B. Sander)

Börsen-Expertin Beate Sander. (Foto: B. Sander)

Beate Sander: Sehr wichtig! Mit „sell in May and go away“ ist man schlecht beraten. Es freut die Banken, wenn Anleger im Mai ihre Aktien verkaufen und im Herbst dann wieder einsteigen, denn die Geldhäuser verdienen hieran über Transaktionsgebühren. Ich wurde schon von Bankmanagern als Nestbeschmutzer bezeichnet, weil ich vor einem solchen Hin und Her warne. Bei kurzfristigen Verkäufen verzichten die Anleger zudem auf Dividenden, die heute ja schon als Ersatz für niedrige Zinsen gelten. Ich habe mir über die Jahre einen steuerfreien Altbestand mit üppigen Kursgewinnen und hohen Dividendenrenditen aufgebaut. Ihn würde es nicht geben, hätte ich mich bis 2008 regelmäßig im Mai von meinen Aktien getrennt. Bei hohen Kursen verkaufe ich von den Aktien, die am besten gelaufen sind, gerade so viele, dass ich meinen Einsatz plus Steuern gedeckt habe. So habe ich Geld, um bei niedrig bewerteten Aktien einzusteigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Warnhinweise geben Sie den Anlegern mit?

Beate Sander: Der Anleger muss vor allem beachten: „Meide die gefährlichen Vier: Euphorie, Panik, Angst und Gier.“ Viele Anleger kaufen Aktien, wenn diese gerade teuer sind, weil die Nachfrage groß ist. Umgekehrt werfen sie dann bei Kurskorrekturen wie 2000, 2003 oder im Herbst 2008 und Frühjahr 2009 vor lauter Panik alle ihre Aktien aus dem Depot. Ich sage immer: „Ein Crash ist gut für Leute mit Mut.“ Bei fallenden Kursen gilt es, gute Aktien mit Potenzial zu finden, die gerade günstig zu haben sind. Ein Crash ist für mich keine Katastrophe, sondern eine Chance für den Einstieg oder Zukauf. Aber man sollte Aktien nie auf Pump kaufen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Klima ist rau: Selbst Banken und Staaten kollabieren. Was muss ein Anleger in solchen Zeiten beachten?

Beate Sander: Anlageberater haben oft ihren eigenen Nutzen im Auge. Banken verdienen in erster Linie an Gebühren und auch an den Provisionen für ihre Standardaktienfonds. Diese schneiden oft 80 bis 90% schlechter ab als der Index. Ich kann vor allem ETF (Exchange Traded Fonds) empfehlen, denn diese bilden passiv gemanagt exakt die Benchmark nach. Bankberater weisen zwar oft darauf hin, dass ETFs nie mehr als der ihnen zu Grunde liegende Index einbringen, aber eben auch nicht weniger. Zudem kosten Standardaktienfonds meist 1,9% im Jahr an Grundgebühren, ETFs hingegen nur um die 0,3%.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Anlageziele und -bedürfnisse sind oft sehr unterschiedlich. Es gibt neben Aktien und Fonds auch Immobilien, Edelmetalle oder sonstige Anlagemöglichkeiten. Welche Assetklasse eignet sich für wen?

Beate Sander: Ich muss natürlich im Vorfeld austesten: Was halte ich aus? Über wie viel Geld verfüge ich? Wie hoch ist mein Risikobewusstsein? Welche Renditeerwartungen habe ich? Welche Verpflichtungen belasten mich? Ich soll bei allem auch nachts noch gut schlafen können. Selbst genutzte Immobilien sind zum Vermögensaufbau und für die Altersvorsorge gut; aber mit 2.000 bis 3.000 Euro komme ich nicht weit. Eine Alternative sind Aktien von Immobilienfirmen, die zudem attraktive Dividenden ausschütten. Aber: Finger weg von geschlossenen Immobilienfonds! Damit bindet man sich für einen sehr langen Zeitraum bei hohem Risiko. Bei Gold kann man mit wenig Geld einsteigen, aber im Notfall große Goldbarren nur im Ganzen und nicht gestückelt verkaufen. Anders bei Aktien: Da kann ich auch mal nur ein paar verkaufen. Egal, worin ich investiere: Ich muss mich ausführlich mit meinem Investment beschäftigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie steht es mit Manipulationen seitens der Banken und professionellen Finanzdienstleister?

Beate Sander: Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass Wissen um die Anlageform entscheidend ist. Mir haben Experten bestätigt, dass Anlegern, die keine Ahnung haben, z.B. Edelsteine um 50% teurer verkauft werden als jemandem, der sich gut auskennt. Aber Manipulationen gab es schon immer und wird es immer geben. Die Starken versuchen, die Schwachen über den Tisch zu ziehen. An der Börse werden etwa große Orders ausgegeben, um Kurse zu manipulieren. Oder es gibt die Spekulation mit Penny Stocks, also Aktien mit Kurswerten von unter einem Euro, die mit Börsenbriefen nach oben getrieben werden, und bei denen dann kräftig abgesahnt wird. Auch der Graue Kapitalmarkt ist ein weites Feld für Manipulation, auf dem sich Betrüger ständig Raffiniertes einfallen lassen. Die Industrie 4.0, die neuen Technologien wie das Internet der Dinge bieten ebenfalls Möglichkeiten für Betrug.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann man als Otto-Normal-Anleger mit den Börsen-Profis mithalten?

Beate Sander: Eher selten kann man auch als normaler Anleger mit den Renditen der Profis von bis zu 20% im Jahr mithalten. Voraussetzung dafür ist ein langfristiger Anlagehorizont und am besten ein steuerfreier Altbestand, der für solide Renditen sorgt. Gerade im Hinblick auf Kursschwankungen lohnt es sich, auf Dividendentitel zu setzen. Die Großen der Branchen haben aber einen gewissen Vorsprung durch schnellen Datenfluss. Über Director’s-Dealings-Veröffentlichungen kann ich mich daran orientieren, was die „Insider“, also die Manager der Unternehmen, mit ihren Aktien machen. Die reine Information lässt zwar keinen Rückschluss zu, aus welchen Motiven die Aktien ge- oder verkauft werden, aber es ist ein wertvoller Hinweis. Je mehr man weiß und je mehr man sich mit Aktien beschäftigt, desto besser.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Börsenkurse legen derzeit ein hohes Tempo vor. Geht die Rallye nun ungebrochen weiter, oder steuern wir auf einen Crash zu?

Beate Sander: Wissenschaftler gehen davon aus, dass es in Zukunft immer wieder Crashs geben wird. Aber diese sind nicht seriös vorhersehbar bezüglich Zeitpunkt, Heftigkeit und Dauer. Kursabstürze werden oft von Katastrophen befeuert, wie etwa die Anschläge auf das World Trade Center in New York. Die Börsenpsychologie tendiert leider zu Übertreibungen. Bei sinkenden Kursen wird oft nur noch das Negative gesehen, im Bullenmarkt das Positive. Während in normalen Zeiten die Psychologie einen Einfluss von 30 bis 40% auf die Kurse hat, sind es bei Überhitzungen 80 bis 90%. Das führt zu irrationalem Handeln.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Derzeit haben die Bullen an der Börse die Oberhand. Droht dem DAX eine Überhitzung?

Beate Sander: Der DAX steht einerseits nahe an seinem Höchststand von über 12.000 Punkten, aber da er als Performance-Index einschließlich der ausgeschütteten Dividenden berechnet wird, ist er gegenüber Kursindizes wie dem Dow Jones noch von einer Übertreibung entfernt. Im Übrigen schneiden der MDAX oder SDAX im 10-Jahres-Vergleich besser als der DAX ab. Die deutschen Indizes sind nicht mehr billig, aber auch nicht extrem teuer, wie 2000, zu Zeiten des Neuen Marktes, als sie völlig überbewertet waren. Die derzeitige Entwicklung der Indizes weist nicht auf einen zwingenden Crash in Kürze hin.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was empfehlen Sie einem Neuling an der Börse?

Beate Sander: Einsteigern mit wenig finanziellen Mitteln rate ich zu einen Sparplan, bei dem man monatlich einzahlt. Ich empfehle als Grundlage ETFs, die schon für wenig Verwaltungsgebühren zu haben sind und komplette Märkte abdecken. Der Anleger muss mündig sein, gespeist aus Wissen, Kompetenz und Selbsthinterfragung. Ich darf nicht alles glauben, aber zugleich auch nicht zu misstrauisch sein. Wichtig für einen Erfolg an der Börse ist, dass man die Chancen nutzt, dich sich einem bieten und nicht jammert oder jault und nach Sündenböcken sucht. Ein umfassendes Wissen ist der Schlüssel zum Erfolg.

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7f2cb3b25890d2b54757d938439b01efBeate Sander arbeitet als VHS-Dozentin und Beraterin für Börsenwissensfragen, schreibt Börsenbücher, Börsenkommentare und Wirtschaftskolumnen und ist SÜDSEITEN-Redakteurin der Börse München für die fortlaufende Serie „Kapitalanlage Gesundheit“.

„Der Aktien- und Börsenführerschein“ erscheint am 8. Juni 2015 im FinanzBuch Verlag in seiner bereits siebten Auflage und kann hier bestellt werden.

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Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Die Regierung in Ungarn verstärkt die Grenzen zu Serbien. Die Regierung beobachtet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland. Offenbar funktioniert die Schließung der Balkan-Route nicht mehr so wie noch vor einigen Wochen.
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Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. Er verkündet wieder einen Anstieg der Zahl der Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. (Foto: dpa)

Nach der Räumung des griechischen Flüchtlingslagers Idomeni an der mazedonischen Grenze hat Ungarn mit der Verstärkung seiner Grenzanlagen zu Serbien begonnen. Einige Flüchtlinge hätten sich trotz der Grenzschließungen auf der Balkanroute auf den Weg gemacht, teilte die ungarische Regierung am Montag mit.

Nach der Schließung des Flüchtlingslagers Idomeni hat sich die Zahl der Migranten, die versuchen, den ungarischen Grenzzaun zu überwinden, erhöht“, sagte der Berater des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, György Bakondi, dem Radiosender Kossuth.

Während vor der Schließung 70 bis 90 Menschen illegal die Grenze überquert hätten, seien es nun 100 bis 150, sagte Bakondi. Der Stacheldrahtzaun sei „nicht ausreichend“ und werde durch „permanente Absperrungen“ ersetzt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Montag auf der serbischen Seite der Grenze 200 bis 250 Menschen, die auf die Einreise nach Ungarn warteten.

Im vergangenen Sommer war Ungarn ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die nach Deutschland und in andere west- und nordeuropäische Länder weiterreisen wollten. Als Konsequenz daraus beschloss die Regierung in Budapest im Herbst, die Grenzen nach Kroatien und Serbien abzuriegeln.

Auch andere Balkanstaaten ließen keine Flüchtlinge mehr passieren, weshalb im griechischen Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze monatelang tausende Flüchtlinge festsaßen. Wegen der unhaltbaren Zustände in dem Lager räumte die griechische Polizei es vergangene Woche und brachte die Bewohner in feste Unterkünfte. Einige Flüchtlinge verließen das Lager jedoch auf eigene Faust und entgingen so der Kontrolle der Behörden.

Österreich arbeitet bereits an einer Verordnung, mit der der Notstand ausgerufen werden kann. In diesem Fall würde das Asylrecht in Österreich faktisch flächendeckend außer Kraft gesetzt werden. Die österreichischen Behörden diskutieren mit den ungarischen Kollegen bereits über die Modalitäten der Abschiebung.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
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Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberger-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden  spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
EU-Präsident Juncker möchte gerne den russischen Präsidenten Putin treffen. Offenbar will die EU-Kommission zeigen, dass sie eine eigenständige Außenpolitik zu führen gewillt ist. Das wäre zwar erfreulich - doch haben die Amerikaner bereits klargemacht, dass die Sanktionen aufrecht bleiben sollen.…
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EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Kurz vor der Entscheidung über die Verlängerung der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts reist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Russland. Juncker werde am 16. Juni am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg teilnehmen, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Juncker werde die Gelegenheit nutzen, um Europas Haltung „zum derzeitigen Stand der EU-Russland-Beziehungen zu übermitteln“, berichtet die AFP. Der EUObserver schreibt, dass es noch keinen Termin mit Putin gäbe, es jedoch „offensichtlich“ so wäre, dass Juncker Putin trifft, wenn bei in St. Petersburg sind,

Der Besuch des Wirtschaftsforums in St. Petersburg ist zwar unzweifelhaft ein Zeichen der Aufwertung Russlands – nach der von den USA vorangetriebenen Isolierung Russlands hatte es kein europäischer Politiker gewagt, dorthin zu fahren. Die wenigen Wirtschaftsführer wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden wegen ihrer Teilnahme als „Putin-Versteher“ verunglimpft.

Doch mehr als eine Geste ist der Besuch nach heutigem Stand nicht. Er soll offenbar dazu dienen, dern Europäern das Gefühl einer eigenständigen Außenpolitik zu geben. Dass der Besuch eine neue Haltung im Hinblick auf die Sanktionen signalisieren könnte, scheint angesichts der realen geopolitischen Kräfteverhältnisse unwahrscheinlich:

Beim G7-Gipfel hatten die Amerikaner die Verbündeten – allen voran Angela Merkel – auf eine Verlängerung der Sanktionen eingeschworen. Mit Blick auf die Debatte um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verwies der EU-Sprecher daher auch auf die Erklärung des G7-Gipfels in Japan. Dieser habe bekräftigt, dass die Geltungsdauer mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens und der Respektierung der Souveränität der Ukraine verknüpft sei, sagte er. Die Kommission sehe nicht, dass der Besuch Junckers dem widerspreche, schließlich sei dies auch die EU-Position.

Die Sanktionen könnten zurückgefahren werden, wenn Moskau die Bedingungen erfülle, erläuterte der Specher die EU-Haltung. Die EU sei aber auch bereit, die Strafmaßnahmen zu verschärfen, falls Russlands Handeln dies erforderlich mache.

Juncker hatte vor einigen Monaten mit einer Aussage aufhorchen lassen, an die viele Beobachter die Hoffnung auf Entspannung geknüpft hatten: „Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen“, sagte er im Herbst in Passau. Man müsse nicht in vollkommenes Einvernehmen gelangen, aber wieder eine vernünftige Gesprächsbasis etablieren.

„Die Russen sind ein stolzes Volk“, das Land habe „eine Rolle zu spielen“, sagte Juncker: „Man darf sie nicht von der Bildfläche verdrängen, sonst melden sie sich, wie wir gesehen haben, sehr schnell wieder.“ Er kritisierte damals sogar, dass US-Präsident Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ abqualifiziert habe. „Man muss Russland anständig behandeln“, erklärte der Luxemburger. „Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht nicht.“

Das Problem der EU ist die uneinheitliche Haltung der EU-Staaten bei einer gleichzeitigen mangelnden Vertretung: Beim G7 haben Länder wie Österreich, Ungarn oder Griechenland keine Stimme, sondern werden durch die EU vertreten. Zugleich sitzt Deutschland am Tisch, das seine Außenpolitik unter Angela Merkel weitgehend der US-Linie angepasst hat.

Es ist noch unklar, ob Putin Juncker in St. Petersburg wirklich treffen wird. Moskau verfolgt aktuell die neue Eskalation im Donbass mit Sorge. Die Ernennung des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen zum ukrainischen Berater hat das Vertrauen des Russen in eine Entspannung im Donbass nicht gestärkt. Die Ukraine wiederum kümmert sich wenig um die internationalen Vereinbarungen und hat erst vor wenigen Tage eine UN-Kommission zum Abbruch ihrer Mission gebracht. Die Kommission wollte Foltervorwürfe untersuchen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist zwar nicht ausdrücklich Teil der Minsker Vereinbarungen, sollte jedoch für ein Land mit einem Assoziierungsabkommen mit der EU eine Selbstverständlichkeit sein.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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