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Arroganz des Westens: Die Welt vom Gipfel aus regieren

Die G7-Politiker haben ihren Anspruch angemeldet „die Zukunft unseres Planeten zu gestalten“. Ihr Ziel ist die Plünderung der Welt durch Schulden, Freihandel und hemmungslose Ausbeutung. Sie verkünden „Werte“ und meinen die skrupellose Durchsetzung von elitären Interessen. Sie wollen die Welt vom Gipfel aus regieren – und werden genau deshalb scheitern.

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Angela Merkel hat die 360 Millionen Euro für den G7-Gipfel als „Tourismuswerbung“ gerechtfertigt. Vermutlich wird es zunehmend schwierig, Bilder von schönen deutschen Landschaften zu finden, die nicht an irgendeiner Stelle von Windrädern verschandelt werden – jenen inhumanen Industrieanlagen, die im Zug der „Energiewende“ zu einem Sinnbild der Marginalisierung des Menschen geworden sind.

Die Marginalisierung des Menschen findet ihren besonderen Niederschlag in der Energiepolitik – und daher hat der G7-Gipfel hier einen „Pflock eingeschlagen“, der den Industrienationen nützt und die Schwellen- und Entwicklungsländer noch gewaltig beschäftigen wird: „Die G7 fühlt sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten“, heißt es in dem Abschlussdokument. Das ist vor dem Hintergrund der skrupellosen Einsatzes des militärisch-industriellen Komplexes zur Durchsetzung politischer Ziele in der Tat eine gefährliche Drohung.

Die sieben politischen Führer und ihre Entourage aus der globalen Schulden-Industrie wollen dem Rest der Welt vorschreiben, welche „Werte“ sie zu vertreten haben: Sie sollen vollständig auf Kohle, Öl und Gas verzichten und möglichst Erneuerbare Energien (aus Deutschland), Schiefergas (Fracking, USA) und Atomenergie (Frankreich, Großbritannien, Japan) kaufen. Dies geschieht in der globalen Schuldenindustrie mit dem immer gleichen System: Einige wenige Reiche erklären irgendetwas zu einem „Wert“, den die anderen dann kaufen müssen: Die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ sollen „Zugang zu sauberer Energie“ erhalten. Diese können sie freilich nur von den G7 kaufen – Erneuerbare, Fracking, Atomkraft. Weil sich die Afrikaner die Segnungen nicht leisten können, versprechen die G7, „substantielle Finanzmittel von Privatinvestoren, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und multilateralen Entwicklungsbanken zu mobilisieren“. Übersetzt bedeutet das: Die globale Energiewende wird mit Schulden finanziert, die die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ beim IWF, der Weltbank und all den anderen globalen Banken machen dürfen.

Wie widersinnig das Ganze ist, zeigt Merkels eigene Inkonsequenz: Sie hatte Deutschland nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie verordnet. Folglich hätte sie den G7-Kollegen in Elmau sagen müssen, dass die Atomenergie mindestens so gefährlich ist wie die Kohle. Doch diese Position will keiner hören.

Daher wird die neue Kredit-Welle mit dem Klimaschutz-Ziel verbrämt, Merkels Lieblingsthema. Doch für den Klimaschutz werden nicht die wirklich heißen Themen angefasst: Etwa die völlig unstrittige Tatsache, dass riesige SUVs – aus deutscher, amerikanischer und japanischer Produktion – dem Klima den meisten Schaden zufügen und dass deren Eindämmung schneller und effektiver wäre als ein unkontrollierbares Kreditprogramm, welches die G7 mit jährlich (!) 100 Milliarden US-Dollar durchziehen wollen.

Auf die Idee, dass das globale Energieproblem vielleicht leichter zu lösen sein könnte, wenn man sich der Kultur der „Afrikaner und Entwicklungsländer“ nähern würde und sich endlich vom grenzenlosen Wachstum, der rücksichtslosen Zerstörung der Natur und der hemmungslosen Ausbeutung der Ressourcen verabschiedet, sind die G7 nicht gekommen. Brauchen sie auch nicht: Sie wollen mit dem „Abschluss ehrgeiziger neuer bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen auf hohem Niveau“ dafür sorgen, dass die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ gar keine Wahl mehr haben, als die von einigen ganz wenigen Staaten als „wertvoll“ deklarierten Energieträger auf Pump zu kaufen. Sollten die unbeteiligten Länder nämlich der Meinung sein, dass sie einen Großteil der auf westlichen Konsum-Turbo eingestellten Dinge gar nicht brauchen, werden sie von den globalen Konzernen der G7 mit Hilfe des Investorenschutzes verklagt – weil sie nämlich den Investoren den „Wert“ vorenthalten haben, dass man den Konsum in der Zukunft vielleicht hätte erzwingen können.

Derlei ist im Rahmen der Abkommen (TTIP, TiSA, EGA, ITA, TTP, EPA und CETA – alle diese Abkommen stehen wirklich in dem Papier!) nämlich schadenersatzpflichtig. Heißt also: Mit den Schulden können die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ dann den reichen Nationen den Schaden bezahlen, der den Reichen erwächst, weil die Armen nicht in dem Maß konsumieren können oder wollen, wie die Reichen es brauchen.

Allerdings wäre es ungerecht zu sagen, dass die G7 die Afrikaner ins offene Messer laufen lassen. Das stimmt nicht, denn die G7-Staaten werden den Afrikanern zeigen, wie man einen Vertrag so abschließt, dass man sich wegen einer Klage keine Sorgen mehr zu machen braucht: „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Initiative „Strengthening Assistance for Complex Contracts Negotiations“ (CONNEX), die darauf abzielt, in Entwicklungsländern durch fachübergreifende Beratung Hilfestellung bei der Verhandlung komplexer Investitionsabkommen zu leisten, zunächst schwerpunktmäßig im Rohstoffsektor.“

In diesem Kontext wird eben alles zu einem „Wert“, was die Mittel heiligt: Die G7-Führer erwähnen in ihrem Panorama der Weltprobleme zwar Tschernobyl als Problemkind der Atomenergie. Doch die ukrainische Atomruine hat nur Eingang in das Dokument gefunden, weil man damit im Vorübergehen den Russen eines auswischen konnte. Kein Sterbenswörtchen findet sich über Fukushima, weil man weder die Atom-Lobby noch den japanischen Premier ärgern wollte. Bei Tschernobyl halten die G7 an der Fiktion fest, dass man unter Einsatz von unendlichen Steuergeldern aus aller Welt „die Anlage stabilisiert“ bekommen kann. Täglich fließen tausende Liter von radioaktivem Müll aus der Atomruine von Fukushima in den Pazifik. Doch wer das Thema unter „Erreichen eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit“ sucht, wird es ebenso wenig finden wie unter der „maritimen Ordnung“. Hier geht es nicht um die natürliche Ordnung des ökologischen Gleichgewichts der Ozeane, ohne das auch die G7-Führer nicht überleben können. Hier geht es, wie überall in dem Dokument, um Herrschaftsansprüche. Konflikte werden vorhergesehen, die Mächtigen melden ihre Ansprüche ab. Ihre „Werte“ berechtigen sie, sich zu holen, was sie für richtig oder ihnen gehörig halten.

Das ganze arrogante Pathos findet sich gleich am Anfang des Dokuments:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, sind am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau zu unserem jährlichen Gipfeltreffen zusammengekommen. Geleitet von unseren gemeinsamen Werten und Grundsätzen sind wir entschlossen, eng zusammenzuarbeiten, um den komplexen internationalen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Wir bekennen uns zu den Werten der Freiheit und Demokratie und ihrer weltweiten Geltung, zu Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte sowie zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Besonders in Anbetracht der zahlreichen Krisen auf der Welt sind wir als G7-Nationen geeint in unserem Bekenntnis, Freiheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu wahren. Die G7 fühlt sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten.“

Wie das konkret aussieht, kann man an den konkreten Maßnahmen „zur Förderung von Frieden und Sicherheit“ in aller Welt sehen, mit denen die G7 ihren Vorstellungen zu „weltweiter Geltung“ verhelfen: In der Ukraine wird eine Regierung gestürzt, um das Land fortan durch eine Finanzministerin aus den USA und einen Wirtschaftsminister aus Litauen an die „gemeinsamen Werte und Grundsätze“ heranzuführen. Im Jemen wird die „territoriale Unversehrtheit“ des Landes gewahrt, indem man den Saudis gestattet, Ziele nach Belieben zu bombardieren. In Libyen zeigen sich die G7 „zutiefst besorgt über die wachsende terroristische Bedrohung“, die allerdings erst entstanden ist, nachdem die USA und Frankreich sich entschlossen haben, das Land in Grund und Boden zu bomben. In einer unglaublichen Verdrehung der Geschichte rufen die G7-Führer den Libyern zu:

Die Zeit des Kämpfens ist vorbei, nun ist der Moment für mutige politische Entscheidungen gekommen. Wir rufen die Libyer aller Seiten auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, ihre Waffen niederzulegen und gemeinsam daran zu arbeiten, die Ziele, die der Ausgangspunkt der Revolution waren, zur politischen Grundlage eines demokratischen Staates zu machen.“

Das Problem der Libyer, wie auch der Syrer und der Irakis, besteht jedoch darin, dass einige Terroristen nicht der Auffassung sind, dass „die Zeit des Kämpfens nun vorbei“ ist: Es handelt sich vornehmlich um die Gruppe Islamischer Staat (IS), von der wir nun wissen, dass sie nur entstehen konnte, weil die westlichen Regierungen ihr Entstehen als günstige Möglichkeit gesehen haben, Assad in Syrien zu stürzen. Eben ist in London ein Prozess gegen einen schwedischen Geheimdienstmann in aller Stille eingestellt worden: Er war angeklagt, die Terroristen des IS unterstützt zu haben. Er konnte allerdings glaubwürdig nachweisen, dass er für dieselbe Gruppe Waffen geschmuggelt habe, die auch der britische Geheimdienst MI6 unterstützt. Das Gericht in London brach den Prozess mit der Begründung ab, eine Fortführung des Verfahrens würde dem Image des britischen Geheimdienstes großen Schaden zufügen.

Weil aber die mit gewaltiger finanzieller Unterstützung des Westens und seiner Golf-Verbündeten aufmunitionierten IS-Leute heute noch nicht der Auffassung sind, dass „die Zeit des Kämpfens vorbei“ ist, zieht, so die G7-Führer, „die Geißel des Terrorismus unschuldige Opfer in Mitleidenschaft“. Daher wollen die G7 „die Schleusung von Migranten verhindern“ und „den Menschenhandel aufdecken und unterbinden“. Das bedeutet: Die „Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Migranten“ sollen dort blieben, wo sie lokal massakriert werden, um nicht zum Problem derer zu werden, die mit ihren geopolitischen Interessen die blutigen Auseinandersetzungen angefacht haben.

Insbesondere das Wort „Menschenhandel“ ist in diesem Zusammenhang an Zynismus nicht zu überbieten, wie eine Gruppe von europäischen Wissenschaftlern erst vor einigen Wochen festgestellt hat. Diese Menschen sind keine „Sklaven“, die gegen ihren Willen von jemandem verschleppt und dann verkauft werden: Es sind Menschen, die freiwillig hohe Preise bezahlen, damit sie der Hölle entkommen können. Ob sie „Kriegsflüchtlinge“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind, tut überhaupt nichts zur Sache: Niemand geht aus Jux und Tollerei von Syrien nach Schweden, um das Sozialsystem auszubeuten. Ihnen kann sehr schnell geholfen werden, wenn die G7-Weltenretter nicht bloß „ihre Entschlossenheit bekräftigen“, den IS „zu besiegen“, sondern einfach aufhören, Geld, Waffen und Söldner in die Krisenregionen der Welt zu schicken. Man würde ja zu gerne einmal wissen, woher all die weißen Toyotas des IS kommen – Japans Premier Abe kann zumindest sicher sagen, ob der Toyota-Konzern auf die Fahrzeuge einen angemessen Flotten-Rabatt gewährt hat.

Doch solche Themen wurden im Alpenglühen von Schloss Elmau nicht diskutiert: Der G7 ist kein demokratisches, transparentes oder auch nur irgendwelchen ethischen Regeln folgendes Gremium. Er ist eine Art politische FIFA – mit dem entscheidenden Unterschied, dass dem G7 auch die US-Justizministerin unterstellt ist. Daher werden staatliche Rechtsbrüche wie etwa die immer noch andauernde massenhafte Überwachung aller deutschen Bürger und Unternehmen auch nicht thematisiert: Das wäre so, als hätte man von Sepp Blatter erwartet, mit Jack Warner über die schwarzen Koffer zu diskutieren.

Das wäre allerdings unter dem Niveau der Gipfel-Führer: Sie sind über den Verdacht der Steuerverschwendung, der Korruption oder des Amtsmissbrauchs erhaben – schon allein deshalb, weil es kein Gremium gibt, dass die G7-Regierungschefs als Gruppe kontrolliert. So verschlossen sie in ihren eigenen Angelegenheiten sind, so sehr wissen sie natürlich, wer all ihre Vorhaben zahlen wird:

„Wir bekennen uns, den automatischen Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Steuerregelungen („tax rulings“) intensiv zu fördern. Darüber hinaus sehen wir der zügigen Umsetzung des neuen, weltweit einheitlichen Standards für den automatischen Austausch von Informationen bis Ende 2017 oder 2018 erwartungsvoll entgegen, auch durch alle Finanzzentren, vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen legislativen Verfahren. Wir fordern ferner die Staaten und Gebiete, die den internationalen Standard für den Austausch von Informationen auf Ersuchen bisher nicht oder nur unzureichend umgesetzt haben, dringend auf, dies rasch zu tun. Wir wissen um die Bedeutung von Transparenz in Bezug auf wirtschaftliche Eigentümer bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Korruption und anderen Aktivitäten, die illegale Finanzströme hervorbringen, und verpflichten uns, aktuelle Berichte über die Umsetzung unserer Nationalen Aktionspläne zu liefern. Wir bekräftigen unser Bekenntnis, gemeinsam mit Entwicklungsländern an der internationalen Steueragenda zu arbeiten, und werden diese Länder weiterhin beim Aufbau der Kapazitäten ihrer Steuerbehörden unterstützen.“

Hier liegt die nachhaltige Legitimation der ganzen „G“-Politik: G7 und G20 arbeiten seit Jahren daran, den Zugriff auf die Steuerzahler in aller Welt zu erhalten. Sie wissen, dass sie für die Plünderung der Welt noch viel Geld brauchen werden. Kriege und Eroberungszüge sind immer teuer. Schuldengemeinschaften sind immer riskant. Zu Finanzierung ihrer Politik brauchen die neuen Kolonialherren den Zugang zu den Vermögen der Bürger und der Unternehmen. Ein System, das niemandem Rechenschaft schulden will, kann nur mit finanzieller Repression aufrechterhalten werden. Die G7 sind entschlossen, bis zum Äußersten zu gehen.

Nach der Abreise der Mächtigen aus Elmau setzten heftige Gewitter ein. Wie der Wetterdienst wetter.com meldete, musste sich die schwüle und feuchte Luft im Alpenvorland in Schauern und Gewittern entladen.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Die Logik des Gipfels von Elmau entspricht einem politischen Trend, den man schon seit einigen Jahren ganz deutlich beobachten kann: Im Zusammenspiel von Politik und internationalen Finanzinstitutionen werden die Regeln für die Weltwirtschaft bestimmt. DWN-Herausgeber Michael Maier hat in seinem Buch genau diese Zusammenhänge beschrieben.

Michael MaierDie Plünderung der Welt
Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen; 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A) Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

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Vorspiel zur Enteignung: Banken-Stresstest als Fanal für die Anleger
Vorspiel zur Enteignung: Banken-Stresstest als Fanal für die Anleger
Der Nervosität der Banken in Europa vor dem Stresstest steigt. Sie haben auch allen Grund: Wie das Beispiel Sloweniens zeigt, kann ein schlechtes Ergebnis einer Bank der erste Schritt zur Enteignung von tausenden kleinen Anlegern sein. Deren Wut möchte sich…
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EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Entwicklung der faulen Kredite im italienischen Bankensystem.

Entwicklung der faulen Kredite im italienischen Bankensystem.

Der Freitag wird zum Zittertag für viele Anleihehalter bei europäischen Banken. Am Abend wird die EZB die Ergebnisses des Stresstest veröffentlicht. Dann wird sich zeigen, welche Banken in akuter Gefahr sind. Die Folge kann für tausende kleine Anleger der Totalverlust sein. Der Kampf ums Überleben wird mit harten Bandagen geführt, wie das Beispiel des kleinen EU-Landes Slowenien zeigt.

Die jüngsten Schockwellen im Kampf um die Enteignung der Sparer hatten vor wenigen Tagen auch die Europäische Zentralbank erreicht: Die Strafermittler in Ljubljana haben bei einer Razzia auch einen Laptop des slowenischen Notenbank-Chefs beschlagnahmt. Der Hintergrund: Die Enteignung von tausenden kleinen Sparern bei der Banken-Rettung soll mit äußerst fragwürdigen Methoden erzwungen worden sein.

Sloweniens Finanzminister Dusan Mramor ist vor wenigen Tagen zurückgetreten – eine Woche nachdem die Polizei die Zentralbank des Landes durchsucht hatte. Mramor, der seit September 2014 im Amt war, erklärte, dass er aus persönlichen Gründen zurücktrete. Sloweniens Finanzstaatssekretär und Mramors rechte Hand, Meod Dragonia, trat am Mittwoch ebenfalls zurück. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus slowenischen Finanzkreisen erfuhren, war der Grund tatsächlich der Gesundheitszustand des Finanzministers.

Warum auch sein hochrangiger Mitarbeiter zurückgetreten ist, ist unbekannt. In Ljubljana ist die Zentralbank derzeit ein großes Thema, das die Gemüter erhitzt.

Hintergrund ist der mit einiger Härte geführte Kampf der Regierung in Ljubljana gegen die slowenische Zentralbank, das Management Nova Ljubljanska Banka (NLB), die EZB und gegen die EU-Kommission. Bei einem Besuch in Brüssel zu einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag hatte sich Mramor auf die Seite Draghis geschlagen, der zuvor wegen der Polizeiaktion aufgebracht reagiert und der slowenischen Polizei mit juristischen Schritten gedroht hatte. Mramor nannte die polizeiliche Durchsuchung einen „gezielten Angriff auf die Institution“. Es war Mramors letztes Gefecht in diesem Streit.

Die Polizeiaktion ist in der Geschichte der EZB ein Novum: Am 6. Juli war das Hauptbüro der Zentralbank und der staatlichen Nova Ljubljanska Banka (NLB), sowie Büros der Beratungsfirmen Deloitte und Ernst & Young aufgrund von Anschuldigungen des Amtsmissbrauchs während eines Banken Bail-Outs in 2013 durchsucht worden.

Mehr als 4,5 Milliarden Euro öffentliche Gelder wurden 2013 in mehrere Banken gesteckt. Im Gegenzug verloren Inhaber von Rentenpapieren als nachrangige Gläubiger mehr als 257 Millionen Euro. Die slowenische Staatsanwaltschaft erklärte den Vorfall als Betrug, bei dem die Nachrang-Papier unzulässigerweise als faule Kredite eingestuft wurden, denen gegenüber die Banken keinlerlei Verpflichtungen eingehen wollten.

Die Geschichte hat in Slowenien vor allem deshalb für großen Aufruhr gesorgt, weil sich das kleine Land von der EU-Kommission unter Druck gesetzt fühlte. So berichtete die Zeitung Mladina, dass die EU-Kommission – unter ihrem damaligen Präsidenten José Manuel Barroso – sehr aktiv in den Prozess involviert gewesen ist.

Auf Verlangen der EU-Kommission wurde ein Stresstest durchgeführt – eigentlich ein richtiger Ansatz. Doch in Slowenien fragt man sich: Kann es sein, dass der Test 30 Millionen Euro gekostet hat? In Finanzkreisen in Ljubljana stellen sich viele die Frage: Kann es sein, dass Stundensätze von 700 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt wurden? Branchenkenner schütteln über diese hohe Summe den Kopf – ein Stresstest in einem solche kleinen Land kann in der Regel für wesentlich weniger Geld durchgeführt werden. Eine der Firmen, die den Stresstest organisierte, war das Beratungsunternehmen Oliver Wyman, das später mit dem „großen“ Stresstest der EZB beauftragt wurde.

Das Ergebnis: Die NLB wurde als Rettungsfall qualifiziert. Die kleinen Anleger verloren mit ihren Rentenpapieren alles. Die sogenannte Gläubigerbeteiligung, die seit Anfang 2016 EU-Recht ist, sieht die Enteignung der Gläubiger bei der Sanierung einer Pleite-Bank vor. Die Regelung der Bankenrichtlinie BRRD ist im Grund sinnvoll: Sie sieht eine sogenannte „Haftungskaskade“ vor: Zuerst müssen die Investoren zahlen, und erst dann darf der Steuerzahler einspringen.

Gedacht ist die BRRD in Richtung der anderen Banken, die bei ihren Mitbewerbern investiert sind. Sie können in der Regel abschätzen, welches Risiko sie eingehen und werden daher zu Recht bestraft. Nicht konsistent geregelt ist dagegen der Umgang mit den kleinen Haltern von Rentenpapieren – eine vor allem in Italien beliebte Praxis: Viel Bank-Direktoren haben ihren guten Kunden in den vergangenen Jahren Anleihen an der „Hausbank“ als besonders gutes Investment angepriesen. Die Gutgläubigen und Ahnungslosen haben zugegriffen, im Vertrauen auf ihre langjährigen Berater von der Hausbank. Ob man ihnen ausdrücklich und deutlich vernehmbar gesagt hat, dass sie nach europäischem Recht alles verlieren können, wird künftig im Einzelfall zu prüfen sein.

Erst die Enteignung der Besitzer der Rentenpapiere machte in Slowenien den Weg frei für die staatliche Rettung: Die slowenischen Steuerzahler konnten 4,5 Milliarden Euro an frischem Kapital in die NLB einschießen. Die Bank wurde in eine Bad Bank und eine Good Bank aufgespalten. Die verwertbaren Reste der NLB sollen nun privatisiert werden.

Die Bad Bank hat Slowenien schwer geschadet, wie der unabhängige Finanzexperte Joachim Dübel von der Finpolconsult den Deutschen Wirtschafts Nachrichten erklärt. Er hält den Ansatz der Bad Banks für völlig falsch, du kritisiert, dass die Europäer immer noch an diesem Ansatz festhalten. Netzwerke spielen da offenbar eine nicht unerhebliche Rolle: „In der Szene sind einige Irrlichter unterwegs, wie der schwedische Reichsbankchef und frühere, hochrangige IWF-Direktor Stefan Ingves, der mit missionarischem Eifer an das Modell glaubt, weil es in Schweden in den 90ern gut funktioniert hat. Damals waren wir aber in einer Inflations- und Hochkonjunkturphase in Europa und nicht in einer Deflationsphase mit Niedrigwachstum wie jetzt. Die slowenische Bad Bank-Lösung, die das kleine Land ruiniert hat, wurde von Leuten aus dem Umfeld von Ingves aufgesetzt – eine besondere Absurdität, denn Schweden ist bekanntlich nicht Mitglied der Eurozone.“

Besonders erzürnt sind die Slowenen allerdings darüber, dass die Aufsicht offenbar dafür gesorgt hat, dass das Loch bei der NLB wesentlich größer erschien als angenommen. Darauf beruhen auch die aktuellen Ermittlungen, die von einem Sonderanwalt für Wirtschaftskriminalität, Korruption und Terrorismus geleitet werden.

Eine slowenische Anlegervereinigung hatte die Ermittlungen ausgelöst: Sie sagt laut EUObserver, dass die NLB am 30. September 2013 einen Kapitalbestand von 835 Millionen Euro aufgewiesen habe. Noch am selben Tag sagte jedoch die slowenische Zentralbank, dass die Bank ein negatives Eigenkapital von 318 Millionen Euro aufweise – und verordnete den Haircut, der die Anleger um ihr Geld brachte. Die Aktionärsschützer sagen, wenn dies zutreffe, dann habe die NLB ihre Bilanz um mehr als eine Milliarde Euro gefälscht. Wenn die NLB tatsächlich in den roten Zahlen gesteckt habe, hätte es die Bank versäumt, die Assets der Shareholder zu schützen – und müsse dann wegen Betrugs belangt werden. In Slowenien drohen im Fall des schweren Amtsmissbrauchs Gefängnisstrafen zwischen einem und acht Jahren.

Die Zentralbank soll in diesem Zusammenhang der mehrmaligen Aufforderung der Behörden nicht nachgekommen sein, alle Dokumente zu liefern. Die slowenischen Behörden wollen den Fall aufklären, hinter dem sie einen Betrug vermuten. Die Berechnungsmethoden wurden bis heute nicht offengelegt. Darauf kam es zu der Beschlagnahme eines Laptops der slowenischen Zentralbank. Doch nach einigen Tagen mussten die Strafermittler feststellen, dass die Daten verschlüsselt waren. Die slowenische Zentralbank weigerte sich, den Schlüssel herauszugeben.

Mario Draghi nahm das Einschreiten der Behörden zum Anlass der Europäischen Kommission und der slowenischen Staatsanwaltschaft einen Brief zu schreiben, in der er die Aktion eine „unrechtmäßige Beschlagnahmung von EZB-Information“ nennt. Der slowenische Generalstaatsanwalt wies die Kritik der EZB zurück. Die Aktion stehe im Einklang mit dem slowenischen Recht. Die Zentralbank habe die geforderten Dokumente nicht geliefert. Der Gouverneur der Notenbank, EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec, sagte in einem Parlamentsausschuss, es seien auch vertrauliche Dokumente beschlagnahmt worden, die mit dem Fall überhaupt nichts zu tun hätten. „Die Polizei hat Dokumente im Original mitgenommen, die ein Risiko für die Finanzstabilität darstellen könnten.“

Die slowenische Justiz vertritt die Rechtsauffassung, dass die Immunität der Zentralbank nur für den Fall der direkten Strafverfolgung gelte. Zur Mitwirkung bei polizeilichen Vorermittlungen sei die Zentralbank verpflichtet. Die EZB wollte auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten nicht sagen, ob sie die Rechtslage anders beurteilt. Eine Sprecherin übermittelte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten zwar den Brief Draghis, hielt jedoch fest, dass man zu laufenden Verfahren grundsätzlich keine Stellungnahme abgebe und daher die übermittelten Fragen zu dem Fall nicht beantworten könne.

Die slowenischen Aktionärsschützer sind der Auffassung, dass der Stresstest mit zum damaligen Zeitpunkt völlig unzutreffenden Annahmen operiert hätte: So sei das slowenische BIP mit -1 Prozent angesetzt worden, obwohl es damals drei Prozent betrug. Vor allem über die Bewertung der Immobilien gegen die Ansichten auseinander: Die slowenischen Ermittler glauben, dass die Immobilien nicht sogfältig bewertet worden seien. Die Rede ist von der berüchtigten „drive by“-Methode: Junge Consultants seien bei den fraglichen Immobilien vorbeigefahren und hätten den Wert geschätzt.

Auch die Rolle der EU-Kommission wird kritisiert: Die Slowenen fühlen sich unter Druck gesetzt, den Vorgaben der EZB zu folgen. So habe nicht nur die Kommission Barroso die Slowenen angehalten, den Vorgaben der EZB zu folgen. Am 5. März 2015 schrieb der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, einen Brief an der slowenischen Premier Mirko Cerar, in dem er Cerar höflich, aber bestimmt, anweist, die Unabhängigkeit der slowenischen Zentralbank vollumfänglich zu akzeptieren. Der Brief liegt den Deutsche Wirtschafts Nachrichten vor. Dombrovskis schreibt, dass die Asset Quality Review (AQR) Teil des europäischen Rechts sei, welches den Bail-In, also die Gläubigerbeteiligung, vorsehe. Die Slowenen hatten damals bereits gegen die Enteignung der Rentenpapiere protestiert. Sie fühlen sich als „Versuchskaninchen“, weil der Bail-In erst im Jahr 2016 geltendes Recht wurde. Slowenien fühlte sich außerdem ausgetrickst, weil die slowenische Zentralbank ihre umstrittenen Bewertungsmethoden nicht offenlegte.

Wegen der Forderung der EU-Kommission, die nachrangigen Gläubiger zu enteignen, haben die Betroffenen in der Folge vor dem EuGH geklagt. Eigentlich war man zuversichtlich, dass der EuGH den Slowenen rechtgeben würde. Denn der Generalanwalt hatte in seinem Vortrag festgestellt, dass die EU-Kommission nicht das Recht habe, die Enteignung im Falle einer Banken-Pleite vorzuschreiben. Staatshilfen müssten auch ohne Enteignung möglich sein.

Doch in einem der sehr seltenen Fälle folgte der EuGH dem Generalanwalt nichtund gab der EU-Kommission recht: Die Vorgabe aus Brüssel, zu enteignen, um später mit Steuergeldern zu retten, entspreche dem europäischen Recht.

Dieser Spruch war zwar ein schwerer Schlag für die tausenden Inhaber von Rentenpapieren – ihre endgültige Niederlage bedeutet er noch nicht. Die Ermittler versuchen nun, den Fall aufzuarbeiten und herauszufinden, ob die Sparer mittels Amtsmissbrauchs geschädigt wurden. Bank-Experte Dübel kritisiert in diesem Zusammenhang, dass „die fixen Konversionskurse in Aktien beim Nachrang ein Problem sind“: „Um so mehr ist es ein Problem, bei großer Unsicherheit über zukünftige Aktivawerte, den Nachrang gleich komplett abzuschreiben.“ Dies war bereits 2013 bei der NSN Reaal geschehgen. Dübel: „Dijsselbloem ist bei SNS im Februar 2013 weit über das Ziel hinausgeschossen.“

Die kleinen Anleger fühlen sich vor allem geprellt, weil sich die großen Banken als Anleger in der Zeit vor dem Crash noch still und leise ausgestiegen sind. Dübel: „Es war ein Fehler der Slowenen, vorher einen so umfangreichen Abfluss des Nachrangs zuzulassen.“ Die brachiale Enteignung auf Null sei unerklärlich, denn „aufsichtsrechtlich ist es für die Bank einerlei, ob konvertiert oder beschnitten wird. In beiden Fällen wird das Eigenkapital um den Betrag des Nachrangs erhöht. Es macht aber einen großen Unterschied in materieller Hinsicht für die Investoren“.

Für die italienischen Anleger ist der Spruch dagegen nicht erfreulich: Sie müssen davon ausgehen, dass eine Enteignung nicht abgewendet werden kann, wenn der EZB-Stresstest bei einer Bank zum Ergebnis kommt, dass es sich um einen Sanierungsfall handelt. Bis zur letzten Minute versuchen die italienischen Banken daher, zusätzliches Kapital aufzutreiben – um den „worst case“ zu verhindern. Denn die Gläubigerbeteiligung würde in Italien nicht nur einige große Banken treffen: Eine hohe Exposure liegt bei deutschen und französischen Instituten. Allein bei den deutschen Banken geht es um 90 Milliarden Euro. Er würde auch tausende Kleinanleger treffen. Deren Zorn würde Ministerpräsident Matteo Renzi mitten in einer Phase treffen, in der für viele Italiener der EU äußerst kritisch gegenüberstehen.

UN begrüßt russische Hilfskorridore in Syrien
UN begrüßt russische Hilfskorridore in Syrien
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, hat den von Russland und Syrien eingesetzten Hilfskorridoren in der Stadt Aleppo seine Unterstützung zugesagt. Die UN wolle die Kontrolle über die Korridore übernehmen. Moskau sei kooperationsbereit, so de Mistura.
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Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura. Er unterstützt die Hilfskorridore. (Foto: dpa)

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura. (Foto: dpa)

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Genf, dass die UN Russland einen Vorschlag unterbreitet habe, wonach die Kontrolle der von den Russen und Syrern eingerichteten Fluchtkorridore in Aleppo von der UN kontrolliert werden soll.

Der UN-Sonderbeauftragte wörtlich: „Wir freuen uns über jede Hilfs-Initiative, die Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten, Konfliktzonen, insbesondere in Syrien. Wir unterstützen grundsätzlich und praktisch die humanitären Korridore unter den richtigen Umständen, die den Schutz der Zivilbevölkerung ermöglichen. Deshalb haben wir mit großer Aufmerksamkeit und Interesse die russische Initiative, die gestern entworfen wurde studiert (…) Ich habe den Vorschlag, dass Russland die bereits eingerichteten Korridore uns überlässt.“

Auf Nachfrage eines Reporters, ob die Russen die humanitäre Hilfe nutzen wollen, um daraus politischen Profit zu erzielen, sagte de Mistura: „Es gibt ein starkes Empfinden der Dringlichkeit. Und dieses starke Empfinden war meines Erachtens einer der Gründe, wenn nicht der Grund, dafür, warum die russische Seite eine Initiative eingeleitet hat. Diese Initiative hat nach Darstellung der Russen eine humanitäre Grundlage. Wenn sie Erfolg haben soll, muss sie verbessert werden und mein Eindruck ist, dass die Russen offen für jene Verbesserungen sind.“

Gegen die Hilfs-Korridore gibt es Widerstand aus Frankreich. Die Korridore seien keine angemessene und vertrauenswürdige Reaktion auf die Lage der eingeschlossenen Zivilisten in Aleppo, so das französische Außenministerium in einer Mitteilung.

Doch auch die internationalen Söldner richten sich entschieden gegen die Hilfskorridore für die Zivilisten. Nach der Einrichtung von russisch-syrischen Fluchtkorridoren in Aleppo haben nach Angaben von Aktivisten nur wenige der eingeschlossenen Einwohner die umkämpfte Stadt verlassen können. Die islamistischen Söldner hätten ihre Kontrollen verstärkt, um die Menschen an der Flucht zu hindern, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Nur einem Dutzend an Zivilisten sei die Flucht aus einem der von den Söldnern kontrollierten Vierteln gelungen.

Zuvor hatte Russland verkündet, den Bewohnern sowie Söldnern, die ihre Waffen niederlegen, einen Weg aus der belagerten Großstadt zu ermöglichen. Zusammen mit den syrischen Regierungstruppen sollten dafür insgesamt vier Fluchtkorridore eingerichtet worden.

Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Nach der Türkei, Russland und Großbritannien droht Deutschland der Verlust eines weiteren wichtigen Verbündeten in Europa: Polen lässt keinen Zweifel, dass es seine Sicherheitsbedürfnisse am besten bei den USA aufgehoben sieht. Die Entwicklung signalisiert eine Entfremdung mit der EU.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Der Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat Deutschland indirekt ein Vormachtstreben in der EU vorgeworfen. Er rief Deutschland zu einem fairen und partnerschaftlichen Umgang mit seinen Nachbarn auf. „Wir wollen das Recht auf Entwicklung in einem fairen Markt und dadurch eines Tages auch Deutschland bei Wohlstand und Wirtschaftskraft einholen“, sagte Kaczynski der Bild-Zeitung.

Ganz Europa spreche von einer Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU. Doch anders als etwa die USA nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland dieser Rolle einer „sanften Dominanz“ nicht gewachsen, die Überlegenheit der Deutschen „reicht nicht heran an die damalige und gegenwärtige Überlegenheit der Amerikaner“.

Der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien erteilte er erneut eine strikte Absage. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es dazu käme“, sagte Kaczynski und fügte hinzu: „Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren, was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete. Denn da lässt mich meine Vorstellungskraft im Stich.“

Unter Hinweis auf den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen 1939 sagte der Parteichef: „Unsere Geschichte verbindet uns nicht, sie trennt uns eher.“ Zwar seien Polen und Deutsche heute durch intensive Handelsbeziehungen eng verbunden. Doch bezogen auf die Geschichte „werden unsere Völker Zeit brauchen, um Wunden zu heilen“.

Das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen sein Land tat Kaczynski „als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission“ ab. Zur Kritik aus Brüssel sagte er: „Es belustigt mich. Denn diese Kritik hat mit dem aktuellen Zustand unseres Landes nichts gemein.“

Die Aussagen Kaczynskis unterstreichen eine Entwicklung, die sich bereits seit Monaten abzeichnet – und Deutschland weiter isolieren könnten: Mit dem Brexit haben die Deutschen einen wichtigen Verbündeten in Sachen Marktliberalismus verloren. Das Verhältnis zur Türkei ist an der Kippe – nur noch die Not der Flüchtlingskrise hat den endgültigen Bruch verhindert. Das Verhältnis zu Russland ist seit der Nato-Neuorientierung und den EU-Sanktionen bestenfalls frostig.

Die Polen wären eigentlich ein wichtiges Bindeglied zwischen Deutschland und Russland – doch ihre Richtung scheint nun klar transatlantisch zu sein. Überraschend ist die Entwicklung nicht. Die Konfrontation mit der EU scheint jedoch einen Prozess zu beschleunigen, den man durchaus als tiefe Entfremdung bezeichnen kann.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte bereits am 16. Februar 2016 einen Gastbeitrag bei den New York Times veröffentlicht. Waszczykowski wörtlich: „Polen und die USA sind mehr als nur strategische Partner. Wir sind enge Freunde und Alliierte mit einer gemeinsamen Geschichte und Werten. Nach den Attacken von 9/11 folgte Amerikas Ruf nach Solidarität und entsandte seine Soldaten in den Irak. Polen schickte eines der größten Militärkontingente der Nato-Mission nach Afghanistan und unserer Militärberater helfen weiterhin dabei, afghanische Truppen zu trainieren.“

Nachdem Waszczykowski beschreibt, wie tief die EU in einer Wirtschaftskrise stecke und die russische „Aggression“ ein besonderes Problem für die Ukraine, Polen und seine östlichen Nachbar sei, schreibt er: „Polens Recht und Gerechtigkeitspartei ist entschlossen, seine internationalen Herausforderungen mit einem mutigen Gesicht, realistisch und vor allem mit einer effektiven Außenpolitik zu begegnen. Aber wir können dies nicht alleine tun. Wir brauchen die Unterstützung der USA und ihren Nato-Verbündeten. Polen nimmt seine Nato-Verpflichtungen sehr ernst.“

Der polnische Außenminister plädiert dafür, dass die Nato ihre Präsenz in Polen und in der Region verstärkt und ausbaut. Polen brauche die USA, um die Vorwärts-Präsenz an der Nato-Ostflanke zu einer multinationalen Angelegenheit zu machen. Polen und USA könnten Europa zu einer stabileren Gegend machen.

Der US-Geopolitiker und Gründer von Stratfor, George Friedman, schreibt in einem Artikel aus dem Jahr 2012, dass Polen lediglich die Option habe mit einer Macht außerhalb Europas ein Bündnis einzugehen, um seine Interessen zu wahren. „Diese Macht ist derzeit die USA (…) Polen könnte nicht in der Lage sein, sich permanent zu verteidigen. Es braucht einen Garanten, dessen Interessen mit den polnischen Interessen übereinstimmen. Ein gemeinsamer russisch-deutscher Angriff würde das Land nicht überleben und diese Mehrfront-Angriffe sind nichts Außergewöhnliches in der polnischen Geschichte (…) Die Polen wissen, dass Deutschland und Russland mit erschreckender Geschwindigkeit ihre Regime und Strategien ändern können. Eine konservative Strategie erfordert eine bilaterale Beziehung mit den USA.“

Friedman plädiert dafür, dass die USA ein enges Bündnis mit Polen eingehen, um ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Zu diesem Zweck müsse Polen zu einer Macht in Mitteleuropa aufgebaut werden. Polen müsse eine Allianz in Europa anführen, die vom Baltikum bis ans Schwarze Meer reicht (Intermarium-Konzept). Die Verlängerung des Intermariums schließt auch die Türkei ein, mit der der Zugang der Russen ins Mittelmeer und in den Nahen Osten verhindert werden soll.

Das US-Außenministerium analysiert in einem Papier, dass Polen einer der wichtigsten Partner der USA in Europa sei. Die USA sind laut Reuters gegen den Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2, der Deutschland direkt mit russischem Gas beliefert. Polen unterstützt die USA gegen Russland und Deutschland.

Am 8. Juli 2016 sagte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, dass Obama und Duda eindeutig gegen den Bau von Nord Stream 2 seien. Der russische Gaskonzern soll 50 Prozent der Anteile halten. Die restlichen Anteile sollen an Shell, EON, Wintershall, OMV und Engie gehen.

Die Policy Review berichtet: „Warschau sieht Nord Stream als die Repräsentanz einer deutsch-russischen Allianz auf Kosten von Polen, der Ukraine und anderer Staaten in der Region.“

Politico berichtet, dass Polen und Großbritannien die Ansicht er Amerikaner teilen, wonach die EU eine marktorientierte Union sein müsse. Die Regierung Warschau sei pro-amerikanisch. Durch den möglichen EU-Austritt Großbritanniens würde Polen nur noch Ungarn als Verbündeter innerhalb der EU bleiben. Polens Regierung plant, nach dem Austritt Großbritanniens ein Gegengewicht gegen Deutschland innerhlb der EU aufzubauen. Es wird befürchtet, dass Deutschland die EU nach dem Austritt Großbritanniens komplett dominieren wird. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski unterstützt eine „Allianz vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer“, so Politico.

Witold Waszczykowski untestützt hier eindeutig das Intermarium-Konzept, das von den Amerikanern erwünscht ist, um Deutschland zu isolieren und Russland und Deutschland von einer Allianz abzuhalten.

Im Dezember 2014 schlossen die US-Amerikaner und Polen einen Vertrag über die Auslieferung on 40 Lockheed Martin AGM-158 Cruise Missiles und F-16-Modernisierungen. Der Vertrag hat einen Wert von 250 Millionen Euro. Die Auslieferung soll in der zweiten Hälfte des aktuellen Jahres stattfinden. Die polnische Luftwaffe besitzt 48 Jets der Klasse F-16 C/D, 32 Mig-29 und 33 Su-22. Polen plant die Bestellung von 32 Attack-Helikoptern, um seine Flotte aus Mi-24 zu ersetzen, die noch aus Sowjet-Ära stammt. Polen wird 24 Schwergut-Helikopter von voraussichtlich Boeing (CH-47) und Sikorski (CH-53) kaufen.

Im April 2015 schloss Polen einen Vertrag mit Raytheon im Wert von über fünf Milliarden Dollar ab, um acht Patriot-Systeme im Land zu stationieren. Die ersten beiden Patriot-Batterien werden bis 2018 und der Rest bis 2025 geliefert werden, berichtet das Congressional Research Service.

Im Februar meldete die Regierung in Polen, dass sie dutzende Helikopter vom US-Hersteller Sikorsky und nicht vom französischen Konzern Airbus kaufen wird. Zuvor hatte die Regierung berichtet, dass sie 50 Caracal-Helikopter von Airbus kaufen wird. Der Deal sollte einen Wert von drei Milliarden Dollar haben. Airbus sollen lediglich einige wenige Helikopter abgenommen werden. Der Kauf von Sikorsky-Helikoptern könnte Polen dabei helfen, die Gunst der Amerikaner zu erringen, da Polen eine größere Nato-Präsenz an seiner östlichen Grenze fordert, berichtet Sky News.

Erste Stadt in Österreich verbietet türkische Flaggen an Häusern
Erste Stadt in Österreich verbietet türkische Flaggen an Häusern
Der Bürgermeister von Wiener Neustadt hat das Beflaggen von Häusern und Wohnungen mit türkischen Flaggen verboten. Der Bürgermeister sagte, wer den türkischen Präsident Erdogan unterstützen wolle, könne gerne in die Türkei ziehen. Auch in Baden-Württemberg erfasst die Entwicklung in der…
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In Wiener Neustadt künftig verboten: Eine türkische Flagge auf einem Haus, hier in Wien. (Foto: dpa)

In Wiener Neustadt künftig verboten: Eine türkische Flagge auf einem Haus, hier in Wien. (Foto: dpa)

Der Bürgermeister der Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger, hat ein Verbot für Flaggen der Türkei über seine Stadt verhängt. Es sei untersagt, Balkone und Häuser mit der türkischen Fahne zu beflaggen. Die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei dürften nicht durch Symbole in die Wiener Neustadt getragen werden, so die Argumentation. „Wer bei uns in einer Gemeindewohnung wohnen will, der hat unsere Regeln und unsere Werte zu akzeptieren. Wer Erdogan unterstützen will, kann gerne ausziehen“, zitiert der ORF Schneeberger.

Über diesen Vorfall wurde in nahezu allen türkischen Medien berichtet. Ein Betroffener aus der Wiener Neustadt sprach mit OdaTV. „Unser beflaggtes Haus wurde fotografiert und von den Medien mit unserer Hausnummer veröffentlicht. Die österreichische Regierung und die Medien hetzen die einheimische Bevölkerung gegen diejenigen auf, die gegen den Putschversuch in der Türkei sind“, so der 33-jährige Wiener Soner Senis.

Haber Kita berichtet, dass der „Türken-Hass“ in Österreich keinen „Halt“ mehr kenne. Während die Rechte der Austro-Türken nach und nach beschnitten werden, lasse man kurdische Extremisten im Land jede Freiheit, so das Blatt.

Vor einigen Tagen hatte bereits der österreichische Außenminister Sebastian Kurz jene zum Auswandern aufgefordert, die auf Österreichs Straßen türkische Innenpolitik mit strafbaren Taten betreiben.

Auch in Deutschland wird die türkische Innenpolitik zum Thema der deutschen Innenpolitik: Die Türkei hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der FAZ, dies habe ihn in höchstem Maße befremdet. „Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden.“ Kretschmann sagte, ihm seien keine Belege für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch in der Türkei verantwortlich sei.

Nach Kretschmanns Angaben erhielt die grün-schwarze Landesregierung ein Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart. Die Regierung sei aufgefordert worden, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung „betrieben“ werden, einer Prüfung zu unterziehen und eine neue Bewertung vorzunehmen. „Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen“, sagte Kretschmann.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte nach Darstellung der Zeitung die Einflussversuche der Türkei in Deutschland. Der Arm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan möge in viele Teile der türkischen Gesellschaft reichen. „In Stuttgart, Berlin und anderswo hat er aber nichts verloren“, sagte Özdemir.

Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Erklärung zur Sicherheitslage scharf attackiert. Sicherheit werde in Deutschland erst wieder einkehren, wenn die Bundesregierung die Beteiligung an den "Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten" beende.
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Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will.“

Auf ihrer Website hat Wagenknecht ein ausführliches Statement veröffentlicht:

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.“

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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Die Redaktion

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