Arroganz des Westens: Die Welt vom Gipfel aus regieren

Die G7-Politiker haben ihren Anspruch angemeldet „die Zukunft unseres Planeten zu gestalten“. Ihr Ziel ist die Plünderung der Welt durch Schulden, Freihandel und hemmungslose Ausbeutung. Sie verkünden „Werte“ und meinen die skrupellose Durchsetzung von elitären Interessen. Sie wollen die Welt vom Gipfel aus regieren – und werden genau deshalb scheitern.

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Angela Merkel hat die 360 Millionen Euro für den G7-Gipfel als „Tourismuswerbung“ gerechtfertigt. Vermutlich wird es zunehmend schwierig, Bilder von schönen deutschen Landschaften zu finden, die nicht an irgendeiner Stelle von Windrädern verschandelt werden – jenen inhumanen Industrieanlagen, die im Zug der „Energiewende“ zu einem Sinnbild der Marginalisierung des Menschen geworden sind.

Die Marginalisierung des Menschen findet ihren besonderen Niederschlag in der Energiepolitik – und daher hat der G7-Gipfel hier einen „Pflock eingeschlagen“, der den Industrienationen nützt und die Schwellen- und Entwicklungsländer noch gewaltig beschäftigen wird: „Die G7 fühlt sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten“, heißt es in dem Abschlussdokument. Das ist vor dem Hintergrund der skrupellosen Einsatzes des militärisch-industriellen Komplexes zur Durchsetzung politischer Ziele in der Tat eine gefährliche Drohung.

Die sieben politischen Führer und ihre Entourage aus der globalen Schulden-Industrie wollen dem Rest der Welt vorschreiben, welche „Werte“ sie zu vertreten haben: Sie sollen vollständig auf Kohle, Öl und Gas verzichten und möglichst Erneuerbare Energien (aus Deutschland), Schiefergas (Fracking, USA) und Atomenergie (Frankreich, Großbritannien, Japan) kaufen. Dies geschieht in der globalen Schuldenindustrie mit dem immer gleichen System: Einige wenige Reiche erklären irgendetwas zu einem „Wert“, den die anderen dann kaufen müssen: Die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ sollen „Zugang zu sauberer Energie“ erhalten. Diese können sie freilich nur von den G7 kaufen – Erneuerbare, Fracking, Atomkraft. Weil sich die Afrikaner die Segnungen nicht leisten können, versprechen die G7, „substantielle Finanzmittel von Privatinvestoren, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und multilateralen Entwicklungsbanken zu mobilisieren“. Übersetzt bedeutet das: Die globale Energiewende wird mit Schulden finanziert, die die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ beim IWF, der Weltbank und all den anderen globalen Banken machen dürfen.

Wie widersinnig das Ganze ist, zeigt Merkels eigene Inkonsequenz: Sie hatte Deutschland nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie verordnet. Folglich hätte sie den G7-Kollegen in Elmau sagen müssen, dass die Atomenergie mindestens so gefährlich ist wie die Kohle. Doch diese Position will keiner hören.

Daher wird die neue Kredit-Welle mit dem Klimaschutz-Ziel verbrämt, Merkels Lieblingsthema. Doch für den Klimaschutz werden nicht die wirklich heißen Themen angefasst: Etwa die völlig unstrittige Tatsache, dass riesige SUVs – aus deutscher, amerikanischer und japanischer Produktion – dem Klima den meisten Schaden zufügen und dass deren Eindämmung schneller und effektiver wäre als ein unkontrollierbares Kreditprogramm, welches die G7 mit jährlich (!) 100 Milliarden US-Dollar durchziehen wollen.

Auf die Idee, dass das globale Energieproblem vielleicht leichter zu lösen sein könnte, wenn man sich der Kultur der „Afrikaner und Entwicklungsländer“ nähern würde und sich endlich vom grenzenlosen Wachstum, der rücksichtslosen Zerstörung der Natur und der hemmungslosen Ausbeutung der Ressourcen verabschiedet, sind die G7 nicht gekommen. Brauchen sie auch nicht: Sie wollen mit dem „Abschluss ehrgeiziger neuer bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen auf hohem Niveau“ dafür sorgen, dass die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ gar keine Wahl mehr haben, als die von einigen ganz wenigen Staaten als „wertvoll“ deklarierten Energieträger auf Pump zu kaufen. Sollten die unbeteiligten Länder nämlich der Meinung sein, dass sie einen Großteil der auf westlichen Konsum-Turbo eingestellten Dinge gar nicht brauchen, werden sie von den globalen Konzernen der G7 mit Hilfe des Investorenschutzes verklagt – weil sie nämlich den Investoren den „Wert“ vorenthalten haben, dass man den Konsum in der Zukunft vielleicht hätte erzwingen können.

Derlei ist im Rahmen der Abkommen (TTIP, TiSA, EGA, ITA, TTP, EPA und CETA – alle diese Abkommen stehen wirklich in dem Papier!) nämlich schadenersatzpflichtig. Heißt also: Mit den Schulden können die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ dann den reichen Nationen den Schaden bezahlen, der den Reichen erwächst, weil die Armen nicht in dem Maß konsumieren können oder wollen, wie die Reichen es brauchen.

Allerdings wäre es ungerecht zu sagen, dass die G7 die Afrikaner ins offene Messer laufen lassen. Das stimmt nicht, denn die G7-Staaten werden den Afrikanern zeigen, wie man einen Vertrag so abschließt, dass man sich wegen einer Klage keine Sorgen mehr zu machen braucht: „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Initiative „Strengthening Assistance for Complex Contracts Negotiations“ (CONNEX), die darauf abzielt, in Entwicklungsländern durch fachübergreifende Beratung Hilfestellung bei der Verhandlung komplexer Investitionsabkommen zu leisten, zunächst schwerpunktmäßig im Rohstoffsektor.“

In diesem Kontext wird eben alles zu einem „Wert“, was die Mittel heiligt: Die G7-Führer erwähnen in ihrem Panorama der Weltprobleme zwar Tschernobyl als Problemkind der Atomenergie. Doch die ukrainische Atomruine hat nur Eingang in das Dokument gefunden, weil man damit im Vorübergehen den Russen eines auswischen konnte. Kein Sterbenswörtchen findet sich über Fukushima, weil man weder die Atom-Lobby noch den japanischen Premier ärgern wollte. Bei Tschernobyl halten die G7 an der Fiktion fest, dass man unter Einsatz von unendlichen Steuergeldern aus aller Welt „die Anlage stabilisiert“ bekommen kann. Täglich fließen tausende Liter von radioaktivem Müll aus der Atomruine von Fukushima in den Pazifik. Doch wer das Thema unter „Erreichen eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit“ sucht, wird es ebenso wenig finden wie unter der „maritimen Ordnung“. Hier geht es nicht um die natürliche Ordnung des ökologischen Gleichgewichts der Ozeane, ohne das auch die G7-Führer nicht überleben können. Hier geht es, wie überall in dem Dokument, um Herrschaftsansprüche. Konflikte werden vorhergesehen, die Mächtigen melden ihre Ansprüche ab. Ihre „Werte“ berechtigen sie, sich zu holen, was sie für richtig oder ihnen gehörig halten.

Das ganze arrogante Pathos findet sich gleich am Anfang des Dokuments:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, sind am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau zu unserem jährlichen Gipfeltreffen zusammengekommen. Geleitet von unseren gemeinsamen Werten und Grundsätzen sind wir entschlossen, eng zusammenzuarbeiten, um den komplexen internationalen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Wir bekennen uns zu den Werten der Freiheit und Demokratie und ihrer weltweiten Geltung, zu Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte sowie zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Besonders in Anbetracht der zahlreichen Krisen auf der Welt sind wir als G7-Nationen geeint in unserem Bekenntnis, Freiheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu wahren. Die G7 fühlt sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten.“

Wie das konkret aussieht, kann man an den konkreten Maßnahmen „zur Förderung von Frieden und Sicherheit“ in aller Welt sehen, mit denen die G7 ihren Vorstellungen zu „weltweiter Geltung“ verhelfen: In der Ukraine wird eine Regierung gestürzt, um das Land fortan durch eine Finanzministerin aus den USA und einen Wirtschaftsminister aus Litauen an die „gemeinsamen Werte und Grundsätze“ heranzuführen. Im Jemen wird die „territoriale Unversehrtheit“ des Landes gewahrt, indem man den Saudis gestattet, Ziele nach Belieben zu bombardieren. In Libyen zeigen sich die G7 „zutiefst besorgt über die wachsende terroristische Bedrohung“, die allerdings erst entstanden ist, nachdem die USA und Frankreich sich entschlossen haben, das Land in Grund und Boden zu bomben. In einer unglaublichen Verdrehung der Geschichte rufen die G7-Führer den Libyern zu:

Die Zeit des Kämpfens ist vorbei, nun ist der Moment für mutige politische Entscheidungen gekommen. Wir rufen die Libyer aller Seiten auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, ihre Waffen niederzulegen und gemeinsam daran zu arbeiten, die Ziele, die der Ausgangspunkt der Revolution waren, zur politischen Grundlage eines demokratischen Staates zu machen.“

Das Problem der Libyer, wie auch der Syrer und der Irakis, besteht jedoch darin, dass einige Terroristen nicht der Auffassung sind, dass „die Zeit des Kämpfens nun vorbei“ ist: Es handelt sich vornehmlich um die Gruppe Islamischer Staat (IS), von der wir nun wissen, dass sie nur entstehen konnte, weil die westlichen Regierungen ihr Entstehen als günstige Möglichkeit gesehen haben, Assad in Syrien zu stürzen. Eben ist in London ein Prozess gegen einen schwedischen Geheimdienstmann in aller Stille eingestellt worden: Er war angeklagt, die Terroristen des IS unterstützt zu haben. Er konnte allerdings glaubwürdig nachweisen, dass er für dieselbe Gruppe Waffen geschmuggelt habe, die auch der britische Geheimdienst MI6 unterstützt. Das Gericht in London brach den Prozess mit der Begründung ab, eine Fortführung des Verfahrens würde dem Image des britischen Geheimdienstes großen Schaden zufügen.

Weil aber die mit gewaltiger finanzieller Unterstützung des Westens und seiner Golf-Verbündeten aufmunitionierten IS-Leute heute noch nicht der Auffassung sind, dass „die Zeit des Kämpfens vorbei“ ist, zieht, so die G7-Führer, „die Geißel des Terrorismus unschuldige Opfer in Mitleidenschaft“. Daher wollen die G7 „die Schleusung von Migranten verhindern“ und „den Menschenhandel aufdecken und unterbinden“. Das bedeutet: Die „Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Migranten“ sollen dort blieben, wo sie lokal massakriert werden, um nicht zum Problem derer zu werden, die mit ihren geopolitischen Interessen die blutigen Auseinandersetzungen angefacht haben.

Insbesondere das Wort „Menschenhandel“ ist in diesem Zusammenhang an Zynismus nicht zu überbieten, wie eine Gruppe von europäischen Wissenschaftlern erst vor einigen Wochen festgestellt hat. Diese Menschen sind keine „Sklaven“, die gegen ihren Willen von jemandem verschleppt und dann verkauft werden: Es sind Menschen, die freiwillig hohe Preise bezahlen, damit sie der Hölle entkommen können. Ob sie „Kriegsflüchtlinge“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind, tut überhaupt nichts zur Sache: Niemand geht aus Jux und Tollerei von Syrien nach Schweden, um das Sozialsystem auszubeuten. Ihnen kann sehr schnell geholfen werden, wenn die G7-Weltenretter nicht bloß „ihre Entschlossenheit bekräftigen“, den IS „zu besiegen“, sondern einfach aufhören, Geld, Waffen und Söldner in die Krisenregionen der Welt zu schicken. Man würde ja zu gerne einmal wissen, woher all die weißen Toyotas des IS kommen – Japans Premier Abe kann zumindest sicher sagen, ob der Toyota-Konzern auf die Fahrzeuge einen angemessen Flotten-Rabatt gewährt hat.

Doch solche Themen wurden im Alpenglühen von Schloss Elmau nicht diskutiert: Der G7 ist kein demokratisches, transparentes oder auch nur irgendwelchen ethischen Regeln folgendes Gremium. Er ist eine Art politische FIFA – mit dem entscheidenden Unterschied, dass dem G7 auch die US-Justizministerin unterstellt ist. Daher werden staatliche Rechtsbrüche wie etwa die immer noch andauernde massenhafte Überwachung aller deutschen Bürger und Unternehmen auch nicht thematisiert: Das wäre so, als hätte man von Sepp Blatter erwartet, mit Jack Warner über die schwarzen Koffer zu diskutieren.

Das wäre allerdings unter dem Niveau der Gipfel-Führer: Sie sind über den Verdacht der Steuerverschwendung, der Korruption oder des Amtsmissbrauchs erhaben – schon allein deshalb, weil es kein Gremium gibt, dass die G7-Regierungschefs als Gruppe kontrolliert. So verschlossen sie in ihren eigenen Angelegenheiten sind, so sehr wissen sie natürlich, wer all ihre Vorhaben zahlen wird:

„Wir bekennen uns, den automatischen Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Steuerregelungen („tax rulings“) intensiv zu fördern. Darüber hinaus sehen wir der zügigen Umsetzung des neuen, weltweit einheitlichen Standards für den automatischen Austausch von Informationen bis Ende 2017 oder 2018 erwartungsvoll entgegen, auch durch alle Finanzzentren, vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen legislativen Verfahren. Wir fordern ferner die Staaten und Gebiete, die den internationalen Standard für den Austausch von Informationen auf Ersuchen bisher nicht oder nur unzureichend umgesetzt haben, dringend auf, dies rasch zu tun. Wir wissen um die Bedeutung von Transparenz in Bezug auf wirtschaftliche Eigentümer bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Korruption und anderen Aktivitäten, die illegale Finanzströme hervorbringen, und verpflichten uns, aktuelle Berichte über die Umsetzung unserer Nationalen Aktionspläne zu liefern. Wir bekräftigen unser Bekenntnis, gemeinsam mit Entwicklungsländern an der internationalen Steueragenda zu arbeiten, und werden diese Länder weiterhin beim Aufbau der Kapazitäten ihrer Steuerbehörden unterstützen.“

Hier liegt die nachhaltige Legitimation der ganzen „G“-Politik: G7 und G20 arbeiten seit Jahren daran, den Zugriff auf die Steuerzahler in aller Welt zu erhalten. Sie wissen, dass sie für die Plünderung der Welt noch viel Geld brauchen werden. Kriege und Eroberungszüge sind immer teuer. Schuldengemeinschaften sind immer riskant. Zu Finanzierung ihrer Politik brauchen die neuen Kolonialherren den Zugang zu den Vermögen der Bürger und der Unternehmen. Ein System, das niemandem Rechenschaft schulden will, kann nur mit finanzieller Repression aufrechterhalten werden. Die G7 sind entschlossen, bis zum Äußersten zu gehen.

Nach der Abreise der Mächtigen aus Elmau setzten heftige Gewitter ein. Wie der Wetterdienst wetter.com meldete, musste sich die schwüle und feuchte Luft im Alpenvorland in Schauern und Gewittern entladen.

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