OSZE sieht deutliche Verschlechterung der Lage in der Ost-Ukraine

Die OSZE ist besorgt über die Eskalation im Donbass. Offenbar werden immer stärker zivile Objekte unter Beschuss genommen. Es könnte sich um Provokationen der ukrainischen Armee oder des selbständig kämpfenden Rechten Sektors handeln. Die USA haben angekündigt, die Gangart zu verschärfen, sollte das Minsker Abkommen nicht halten.

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Die Kämpfe in der Ostukraine haben sich nach Einschätzung der OSZE erheblich verschärft. „Wir zählen immer mehr Brennpunkte“, sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, am Samstag der dpa. Es gebe „eine Eskalation“, Die Militärführung in Kiew berichtete am Samstag von mindestens sechs getöteten Soldaten. Die Rebellen warfen der Armee zuletzt rund 100 Verstöße gegen die vor vier Monaten beschlossene Waffenruhe vor.

Ein OSZE-Sprecher bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass es in der Ost-Ukraine eine verstärkte militärische Aktivität auf beiden Seiten gebe. Brüche der Waffenruhe seien immer häufiger und schwerer vorgekommen: „Unsere Einschätzung ist, dass sich das Spannungsniveau kontinuierlich erhöht hat und die Brüche der Waffenruhe immer häufiger und schwerer vorgekommen sind. Der erneute Einsatz von GRAD-Raketen und anderer Mehrfachraketenwerfer-Systeme gibt Anlass zur Sorg“, so die OSZE.

Die Kämpfe zwischen den Rebellen und ukrainischen Regierungstruppen fänden dabei zunehmend in bewohnten Gebieten statt, so Hug. Beide Konfliktparteien hätten zuletzt immer mehr Landminen gelegt, berichtete Hug. Sie verstießen zudem gegen das Minsker Abkommen vom 12. Februar, indem sie schwere Geschütze wieder im Frontgebiet in Stellung brächten, anstatt diese wie vereinbart abzuziehen. „Es gibt derzeit einen deutlichen Abwärtstrend.“ Diesen hat die OSZE nach Kampfregionen detailliert dokumentiert.

Besonders angespannt sei die Lage beim Flughafen nahe der von Rebellen gehaltenen Stadt Donezk. Die Rebellen warfen dem ukrainischen Militär unterdessen vor, ein Dorf bei Donezk unter Beschuss genommen zu haben. Dabei seien zwei Zivilisten verletzt worden. Auch rund um die strategische wichtige Hafenstadt Mariupol wird gekämpft. Weil bei schweren Gefechten eine Pipeline explodierte, ist die Stadt momentan ohne Gasversorgen. Weitere Ortschaften in der Nähe seien auch ohne Wasserversogung.

Die Regierung in Kiew behauptet immer wieder, dass die Rebellen die eigene Zivilbevölkerung unter Beschuss nehmen, um die Lage zu eskalieren. Militärbeobachter halten dies für äußerst unwahrscheinlich, weil es den Rebellen keinerlei Vorteile bringen würde, die eigene Bevölkerung zu beschießen, im Gegenteil: Die Rebellen brauchen die Unterstützung der lokalen Bevölkerung, um nicht in von der ukrainischen Armee gestellte Fallen zu laufen. Es ist eher denkbar, dass die ukrainische Armee oder aber der immer noch völlig unbehelligt agierende Rechte Sektor die Rebellen provozieren möchte, um eine Eskalation nachweisen zu können.

Die USA hatten erst vor wenigen Tagen im Falle weiterer Kämpfe Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Die ukrainische Armee spricht von einer bevorstehenden Invasion der Russen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beriet mit US-Vizepräsident Joe Biden bereits in einem Telefonat über weitere Schritte, sollte sich die Lage weiter verschlechtern. Poroschenko bat die USA wieder um militärische Hilfe für den Kampf gegen die Rebellen. Die Führung in Kiew hofft seit langem auf Waffenlieferungen des Westens. Russland kritisiert dies und sieht darin einen Beleg für ukrainische Pläne, den Donbass mit Gewalt zurückerobern zu wollen.

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