Streit um Derivate-Giftmüll zwischen den USA und Europa

Die USA wollen beim geplanten Freihandelsabkommen mit der EU separate Verhandlungen hinsichtlich der 710 Billionen US-Dollar Derivate-Märkte erreichen. Der Hintergrund: Investmentbanken wollen sich nicht den EU-Vorschriften unterwerfen. Darüber gibt es nun Zank zwischen den USA und der EU-Kommission.

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Derivate werden in den vielfältigsten Formen auf den Kapitalmarkt gebracht. Es sind Absicherungen gegen Wechselkursschwankungen, aber auch Wetten auf Käufe von Immobilien und Hypotheken, Rohstoffen, Nahrungsmitteln, deren Verkäufe oder Ankäufe noch gar nicht abgeschlossen sind.

Unter anderem waren Hypotheken-Derivate, darunter die sogenannten CDO’s, (Hypothekenausfallversicherungen) mit verantwortlich für die Finanzkrise 2008.
Die US-amerikanische Behörde „Commodity Futures Trading Commission“ (CFTC) einigte sich im Juli dieses Jahres auf eine gemeinsame Position mit der Europäischen Kommission und anderen globalen Regulierungsbehörden, wie sie den weltweiten Derivatehandel überwachen wollen.

Im Rahmen des mit den USA anvisierten Freihandelsabkommens will die EU nun zum zweiten Mal über eine Verlängerung der Deadline hinsichtlich der Bemühungen, den globalen Derivate-Markt zu beaufsichtigen, verhandeln. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Experte betonte, bei den Gesprächen mit den US-Aufsichtsbehörden habe man es verabsäumt, einen Durchbruch bei den Haupt-Streitpunkten zu erreichen. Dies berichtet Business-Insider.

Die beiden Seiten seien sich noch immer uneins über die Gestaltung von Clearinghäusern, also jenen Stellen, die zwischen Käufern und Verkäufern von Derivaten stehen. Clearinghäuser, auch Clearingbanken genannt, sind Unternehmen oder Institutionen, die im Finanzbereich für das Clearing und Settlement von Wertpapier- oder Fremd-Währungs-Transaktionen zuständig ist.

Diese Clearinghäuser sollen in Zukunft helfen, Risiken zu vermeiden und dabei in den jeweiligen Rechtssystemen gemeinsam operieren.

Dabei stellt sich jedoch heraus, dass es eine Sackgasse für die Clearinghäuser der USA gibt. Diese sind offenbar wegen anstehenden Verlusten besorgt, wogegen eine weitere Verzögerung einen Rückschlag für die beabsichtigte Regulierung des 710 Billionen US-Dollar schweren Markt bedeuten würde.

Der Derivate-Markt gilt als Kern-Problem der Finanzkrise 2007/2008. Der Streit über das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU ist bei den Derivaten voll entbrannt. „Letztes Jahr herrschte noch Optimismus vor, dass wir schnell zu einem System kommen, in dem es zu mehr gegenseitigem Vertrauen kommt. Ich denke, es ist fair zu sagen, dass dies nicht so schnell eintritt, wie wir gehofft hatten“, sagte Steven Maijoor, Leiter der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), in einem Interview.

Offenkundig wollen die großen Investment-Banken in den USA nicht riskieren, sich über europäische Rechtsvorschriften ärgern zu müssen. Denn als Hauptstreitpunkt ergibt sich nun, dass die US-Regulierungsbehörde CFTC die Ansicht vertritt, dass die europäischen Clearinghäuser US-Vorschriften einhalten müssen, wenn sie in Amerika operieren, anstatt sich auf Regeln ihrer Heimat-Regulierungsbehörde berufen zu können.

Dies wiederum ist ein rechtliches Hindernis für Brüssel, die US-Regeln als ihre eigenen zu erklären. Jedoch muss die EU eine Erklärung abgeben, wie künftig die Zusammenarbeit mit US-Clearinghäusern gestaltet wird, und zwar ab dem 15. Dezember 2014.

Sollte die Pattsituation bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelöst sein, müssen europäische Banken deutlich höhere Kapitalpuffer für Angebote durch US-Firmen (sprich: Investment- und andere US-Banken) bereithalten. Zudem können sie ihre Geschäfte nur über Clearingstellen in jenen Ländern abwickeln, die von Europa anerkannt werden.

Die CFTC lehnte eine Stellungnahme hierzu ab. Der CFTC-Vorsitzende Tim Massad, sagte im Juli, die beiden Seiten würden in „angemessener Rücksicht“ zusammenarbeiten. Die Koordinierung der Regeln würde jedoch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

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