Derivate: USA verteidigen das weltweite Monopol auf Gift-Papiere

Die USA wollen die Derivate aus dem geplanten Freihandels-Abkommen mit der EU ausgliedern. Der Grund: Die großen Investment-Banken wollen nicht riskieren, sich über europäische Rechtsvorschriften ärgern zu müssen. Dazu haben sie eigentlich keinen Grund: Die Regulierung in Europa ist ohne jede Durchschlagskraft.

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Es gibt für die Banken nichts Wichtigeres als die Derivate: Sie garantieren Profite auf höchstem Niveau – und sind das Faustpfand jeder Bank gegen die eigene Pleite (mehr zu diesem gespenstischen Konstrukt der Schattenbanken – hier).

Derivate werden in den vielfältigsten Formen in den Kapitalmarkt gebracht. Es sind Absicherungen gegen Wechselkursschwankungen, aber auch Wetten auf Käufe von Immobilien und Hypotheken, Rohstoffen, Nahrungsmitteln, deren Verkäufe oder Ankäufe noch gar nicht abgeschlossen sind.

Unter anderem waren Hypotheken-Derivate, darunter die sogenannten CDO’s, (Hypothekenausfallversicherungen) mit verantwortlich für die Finanzkrise 2008.

Nach der Finanzkrise wurden in den USA zwar neue Verordnungen auf den Weg gebracht, wie das Dodd-Frank-Gesetz zur Finanzmarktreform im Jahr 2010. Dieses Gesetz wurde zur Erhöhung von Stabilität und Transparenz im US-amerikanischen Finanzsektor eingeführt. Es hindert die großen Player jedoch nicht daran, stets eine neue Spielwiese für ihre betrügerischen Manipulationen zu testen und zu nutzen.

Im Grunde wird das Gesetz von den Marktteilnehmer einfach ignoriert.

Großinvestor Warren Buffet hält Derivate für „finanzielle Massenvernichtungswaffen“, und der frühere französische Präsident Jacques Chirac hielt Derivate für „finanzielles AIDS“.

Nun gibt es den Versuch, ein gemeinsames Abkommen hinsichtlich der Kontrolle des Derivate-Handels zwischen den USA und der EU zu erreichen.

Die US-amerikanische Behörde „Commodity Futures Trading Commission“ (CFTC) einigte sich im Juli dieses Jahres auf eine gemeinsame Position mit der Europäischen Kommission und anderen globalen Regulierungsbehörden, wie sie den Derivatehandel weltweit überwachen wollen.

Die Derivate-Regulierung ist Teil der Pläne für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Nun scheint die Derivate-Regulierung wegen eines verfehlten Deals hinsichtlich der bereits im Juli dieses Jahres ausgehandelten Vorschriften zu platzen, berichtet euractiv.com.

Doch in den vergangenen Monaten seit der vorläufigen Vereinbarung wurde es versäumt, die Details der Vereinbarung konkret festzulegen.

Der weltweite Markt für Derivate beträgt 630 Billionen US-Dollar. Davon entfallen allein 80 Prozent auf Transaktionen zwischen den USA und Europa, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Auf Seiten der USA gibt es offenbar Zweifel darüber, ob die angedachten Derivate-Regulierungen in das jeweilige europäische Haushaltsrecht übertragen werden können. Die Investment-Banken haben jedoch vor allem keine Lust, sich mit europäischen Rechtsvorschriften herumzuschlagen. Sie bevorzugen das angelsächsische System, welches für Banken und Schattenbanken wesentlich vorteilhafter ist (hier).

Dennoch betont Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt, er hoffe, mit dem CFTC Vorsitzenden Gary Gensler in den kommenden Monaten ein Abkommen zu erreichen.

Ohne eine Einigung über Derivate fürchten die Regulierungsbehörden eine „Balkanisierung“ des Markts und die Wahrscheinlichkeit, dass noch mehr Transaktionen außerhalb der Börsen durchgeführt werden.

Die US-amerikanische Seite ihrerseits steht unter Druck, die Dodd-Frank-Rechtsvorschriften wieder zu beleben. Daher beginnt die CFTC nun, diese Regeln durchzusetzen, ohne auf die Koordinierung mit der EU zu warten.

Im Dezember 2012 beschloss der Bundestag strengere Regeln für den Handel mit Derivaten. Im Grunde führt es jedoch dazu, dass die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin nur einen Überblick über das allgemeine Zocken erhält. Auflagen oder Einschränkungen gibt es nicht. Derivate sind nach wie vor frei handelbar und bergen für Banken – und damit für die Sparer und Geschäftskunden – weiterhin ein hohes Risiko.

Selbst deutsche Sparkassen mischen als Player im großen Derivate-Casino mit.

Zuletzt hatten Derivate auf Zinswetten die Stadt Mülheim und die Kleinstadt Ennepetal in Höhe von 9 Millionen Euro geschädigt. Im Fall Mülheim fügten die Commerzbank und die West LB dem Stadtbudget 11 Millionen Euro Verluste zu.

Die Deutsche Bank hat circa 200 deutschen Städten oder deren Betrieben riskante Zinswetten verkauft. Die dabei erlittenen Verluste belaufen sich auf bis zu 1 Milliarde Euro (mehr dazu hier).

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