Putin: Aufstockung des Atom-Arsenals als Antwort auf Nato-Pläne in Osteuropa

Russlands Präsident Putin hat als Reaktion auf die US-Pläne einer dauerhaften Präsenz von Nato-Kampftruppen in Osteuropa die Stationierung von 40 Interkontinentalraketen angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist erstaunlicherweise gegen die US-Pläne. Allerdings dürfte ihr Votum in Washington kein besonderes Gewicht haben.

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Russland wird sein Atom-Arsenal in diesem Jahr nach den Worten von Präsident Wladimir Putin um mehr als 40 Interkontinental-Raketen aufstocken. Sie könnten auch die modernsten Flugabwehrsysteme überwinden, sagte Putin am Dienstag auf einer Militärmesse im russischen Kubinka. Der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow warf der Nato der Nachrichtenagentur RIA zufolge vor, Russland zu einem neuen Wettrüsten zu zwingen.

Am Montag hatte Russland wegen der geplanten Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in Osteuropa mit erheblichen Konsequenzen gedroht. Zuvor war bekanntgeworden, dass die USA erwägen, schweres Militärgerät in mehrere Länder Osteuropas und des Baltikums zu verlegen. Ziel sei es, Russland von einer Aggression in Europa abzuschrecken.

Polen und Litauen bestätigten, dass es mit der US-Regierung Gespräche über die Stationierung schwerer Waffen in ihren Ländern gibt. Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak erklärte, er erwarte eine US-Entscheidung in den kommenden Wochen. Die osteuropäischen Staaten fühlen sich angesichts der Ukraine-Krise von Russland bedroht und wünschen sich zur Abschreckung eine wesentlich stärkere Nato-Präsenz.

Die Nato hat die Zahl ihrer Manöver in Osteuropa in den vergangenen Monaten stark erhöht, außerdem rotieren inzwischen ständig westliche Truppen durch die Staaten an der Ostflanke. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch deutlich gemacht, dass sie eine dauerhafte Stationierung von Nato-Kampftruppen in Osteuropa als Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 ablehnt.

Die Grünen warnten die USA ebenfalls, mit einer Entsendung schwerer Waffen und tausender Soldaten nach Osteuropa den Konflikt mit Russland zu verschärfen. «Eine Stationierung von Panzern in Osteuropa droht die Nato-Russland-Grundakte auszuhebeln», sagte der frühere Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin der «Rheinischen Post» (Dienstag). Trittin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, solche Pläne im Nato-Rat abzulehnen. Am kommenden Montag (22. Juni) wird US-Verteidigungsminister Ashton Carter zum Antrittsbesuch in Deutschland erwartet.

Die New York Times hatte von Plänen des Verteidigungsministeriums in Washington berichtet, Waffen in den baltischen Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise Ungarn stationieren zu wollen. Ziel sei, Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise von einer möglichen Aggression in Europa abzuschrecken, hieß es. Von offizieller Seite gab es dafür keine Bestätigung.

Die Nato beeilte sich, in der Entwicklung Russland als Schuldigen zu brandmarken: Die dpa schreibt: «Die Nato warn vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland in Osteuropa. Wegen des Ukraine-Konflikts sei die Sicherheitslage schwieriger geworden, sagte Nato-General Philip Breedlove bei einem Besuch in Litauen. Russland versuche, die Regeln und Grundsätze im Osten zu ändern, die jahrzehntelang das Fundament der europäischen Sicherheit gewesen seien, kritisierte er.»

Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge mit deutlicher Mehrheit gegen Aktivitäten der Nato in Osteuropa und insbesondere gegen Russland.

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