Schlichtung verlängert: Kein Streik bei der Deutschen Bahn bis 25. Juni

Die Schlichtungsverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn werden bis zum 25. Juni verlängert. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Streik ausgeschlossen.

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Bahnreisende haben noch bis Donnerstag kommender Woche keine Streiks zu befürchten. Die Schlichtung zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn werde bis zum 25. Juni verlängert, teilten Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow am Mittwoch mit.

Beide Schlichter erklärten, es seien wichtige Schritte zur Beilegung des Konflikts erreicht worden. Die Atmosphäre der Gespräche sei konstruktiv gewesen. Über Details sei Stillschweigen vereinbart worden. Die Fristverlängerung sei wegen der Komplexität der Materie nötig geworden. Mit der Schlichtung wird auch die Friedenspflicht verlängert, während der nicht gestreikt werden darf.

Der Arbeitskampf zieht sich seit rund einem Jahr hin, die GDL hat bereits neunmal gestreikt. Der Konflikt ist besonders schwierig, da neben der GDL auch die größere Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) teilweise um dieselbe Beschäftigtengruppe konkurriert. Die GDL hatte in früheren Verhandlungen nur für die Lokführer Verträge angestrebt, nun aber auch für das übrige Zugpersonal und Lokrangierführer. Die EVG verhandelte daraufhin für alle ihre Mitglieder in allen Bahn-Sparten, also einschließlich der Lokführer.

Die Bahn sperrt sich jedoch gegen zwei verschiedene Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe. Allerdings hat die EVG Ende Mai einen Tarifvertrag mit dem Konzern abgeschlossen. Als sicher gilt, dass die Bahn einen im Vergleich zum EVG-Abschluss für die Arbeitnehmer besseren Schlichterspruch auf alle Konzernangestellten übertragen würde – egal ob es EVG- oder GDL-Mitglieder sind.

Die GDL hat mit ihren Arbeitskämpfen auch die Politik auf den Plan gerufen. Kommenden Monat soll das Tarifeinheits-Gesetz in Kraft treten, durch das das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ gestärkt werden soll. Auf Kritik war unter anderem gestoßen, dass die GDL mit vergleichsweise wenig Mitgliedern zu Arbeitskämpfen in der Lage ist, die Hunderttausende Reisende sowie die auf Zulieferungen angewiesene Industrie beeinträchtigen.

Der Streit hinterlässt auch Spuren in der Bilanz des Staatskonzerns: Die Bahn rechnet damit, 2015 in die roten Zahlen zu rutschen.

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