Euro-Retter erwarten Einigung mit Griechenland noch in dieser Woche

Die EU erwartet eine Einigung mit Griechenland noch im Verlauf dieser Woche. Nachdem die USA eine Einigung gefordert hatten, lobt der notorisch sehr US-orientierte EU-Präsident Tusk die Griechen für ihre substanziellen Vorschläge. Wie Tusk das beurteilen will, bliebt sein Geheimnis: Die Vorschläge trafen angeblich erst im Lauf des Montags ein und müssen nun vor der Troika durchgerechnet und anerkannt werden.

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Der Poker zwischen Griechenland und der EU nähert sich erwartungsgemäß einem versöhnlichen Ende, zumindest aus Sicht der Beteiligten. So soll es eine Verständigung auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre gegeben haben. Das berichteten Diplomaten am Rande des Treffens in Brüssel und Athener Regierungskreise übereinstimmend am Montagabend. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden, solle im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und im kommenden Jahr zwei Prozent. Der Primärüberschuss ist allerdings auch nur sehr bedingt aussagekräftig, wie der heutige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einer originellen Analyse nachgewiesen hat.

Eine Einigung soll bis Ende der Woche gefunden werden. EU-Gipfelchef Donald Tusk lobte beim Euro-Sondergipfel am Montag in Brüssel die jüngsten Spar- und Reformangebote Griechenlands als die «ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen». Die jüngsten Vorschläge hätten «den Weg zu einer schnellstmöglichen Einigung» geebnet, sagte Frankreichs Präsident François Hollande. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben ihre Beratungen zur Lösung des Schuldenstreits am Montagabend beendet. Das teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich optimistisch, dass der Gipfel der erste Schritt zu einer Lösung ist: «Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden.» Er schränkte jedoch ein: «Das wird nicht einfach sein.» Eine Entscheidung könnte der reguläre EU-Gipfel Ende der Woche (25./26. Juni) in Brüssel bringen.

Die US-Regierung hatte am Wochenende den Druck auf die Streitparteien erhöht und damit den Weg für eine Einigung bereitet.

Ohne Ergebnis ging am Nachmittag ein Treffen der Euro-Finanzminister zu Ende, das den Gipfel vorbereiten sollte. Neue Vorschläge aus Athen seien erst «ganz, ganz kurz vorher» eingegangen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die Pläne mussten zunächst geprüft werden. Kanzlerin Angela Merkel sprach daher von einem «Beratungsgipfel». Laut EU-Diplomaten starteten Experten bereits am Montag ihre Berechnungen zu den neuen Vorschlägen.

Griechenland muss eine umfassende Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm zu erhalten, die derzeit blockiert sind. Die Zeit drängt, weil das Land vor der Pleite steht. Athen muss bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Einer möglichen Verlängerung des Programms beziehungsweise einer Auszahlung der bisher blockierten Hilfen muss neben anderen Parlamenten auch der Bundestag noch zustimmen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöhte unterdessen die Notkredite für griechische Banken erneut merklich. Allein diese Kredite machen Geldauszahlungen durch die Institute noch möglich. Die sogenannten Ela-Kredite («Emergency Liquidity Assistance») seien auf 87,8 Milliarden Euro angehoben worden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Hoffnung auf einen Durchbruch beflügelte die Börsen in Deutschland und Griechenland.

Auch Dijsselbloem sagte, die Vorschläge aus Athen seien «ein willkommener Schritt». «Ich denke also, dass dies eine Gelegenheit ist, eine Einigung in dieser Woche zu erreichen», fügte er nach Ende des Sondertreffens der 19 Euro-Finanzminister in Brüssel hinzu. Wenn alles nach Plan laufe, werde es später in der Woche ein erneutes Treffen der Euro-Finanzminister geben.

Genervt zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der belastbare Angebote aus Athen vermisste. «Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen», kritisierte er.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen.

Nach Presseberichten ist Athen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus (Hotels, Tavernen und Cafés) zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Einkommen ab 30 000 Euro brutto jährlich sollen stufenweise mehr Steuern zahlen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500 000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sondergewinnsteuer zahlen. Eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll bestehen bleiben. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Besitzer von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern müssten tiefer in die Tasche greifen.

Griechenland fordert laut Medienberichten seinerseits eine Umschichtung und Umlegung der Schulden des Landes. Zudem soll es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachse.

Tsipras meinte in Brüssel: «Es ist Zeit für eine wirkliche und tragfähige Lösung, die Griechenland die Rückkehr zum Wachstum erlauben würde, innerhalb der Eurozone, mit sozialer Gerechtigkeit.» Auf Griechisch fügte er hinzu, seine Regierung wolle nötige strukturelle Reformen durchsetzen sowie Steuerhinterziehung und Korruption bekämpfen. Es gelte aber, soziale Härten abzuwenden – Tsipras nannte Renten und Löhne sowie steigende Energiepreise für Verbraucher. «Das sind für uns die Schlüssel zur Einigung.»

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