Bundesregierung lehnt gemeinsame Einlagen-Sicherung vorerst ab

Die Bundesregierung lehnt die von den fünf EU-Präsidenten vorgeschlagene gemeinsame europäische Einlagensicherung ab. Das hat allerdings nichts zu besagen: Man erinnere sich an die Aussage von Angela Merkel, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Mit der Einlagensicherung haften deutsche Sparer für europäische Banken.

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Die Bundesregierung lehnt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung von Banken ab – zumindest in absehbarer Zeit. In einer Reaktion auf die am Montag vorgestellten Vorschläge der europäischen Institutionen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hieß es in deutschen Regierungskreisen, dass man gerade mit den weitreichenden Zielen in dem Papier nicht einverstanden sei. „Was aus deutscher Sicht nicht Gegenstand der Beratungen in der ersten Phase sein kann oder sollte, ist die Frage eines europäischen Einlagensicherungssystems“, hieß es am Mittwoch in den Kreisen.

Allein der Verweis auf die Phase zeigt schon, dass es sich hier mitnichten um ein Veto handelt. Vielmehr dürfte die Bundesregierung bestrebt sein, in der aktuellen Krise die Sorge der deutschen Sparer zu zerstreuen, sie könnte für die Risiken der europäischen Banken in Haftung genommen werden.

Der gemeinsame Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz soll auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel diskutiert werden. Hintergrund ist die gemeinsame Überzeugung, dass der Euro nur durch eine engere Zusammenarbeit im Währungsverbund krisensicher gemacht werden kann.

Eine große inhaltliche Diskussion sei aber noch nicht zu erwarten, hieß es in Berlin. Begrüßt wurde in der Bundesregierung, dass auch die fünf Präsidenten in einer ersten Phase bis 2017 keine Reform der EU-Verträge anstrebten. Ein neues System von Finanzhilfen in der Euro-Zone habe auch die Bundesregierung früher vorgeschlagen. Dies sei aber nur zusammen mit einer stärkeren und verbindlichen wirtschaftspolitischen Koordinierung der Euro-Staaten denkbar.

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