Filter für die Abgeordneten: Bundestag blockiert 100.000 Webseiten

Mitarbeiter des Bundestags und Bundestagsabgeordnete haben keinen Zugriff mehr auf etwa 100.000 Webseiten. Der Internetverkehr soll künftig über den mit einem Filter versehenen Informationsverbund Berlin-Bonn laufen. Das Problem ist offenbar, dass die Abgeordneten völlig sorglos mit kritischen Programmen wie WhatsApp umgehen.

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Als Reaktion auf den verheerenden Hackerangriff gegen das IT-Netz des Bundestags stehen Mitarbeitern und Abgeordneten künftig mehr als 100.000 Webseiten nicht mehr zur Verfügung. Der Internetverkehr werde am Wochenende vollständig über das Netz der obersten Bundesbehörden (IVBB) geschaltet, teilte die Unions-Fraktion am Freitag in Berlin mit. Dort existiere ein weitaus besserer Filter, so dass der Zugang zu mehr als 100.000 Internetseiten gesperrt werde. Damit soll verhindert werden, dass sich weitere Computer infizieren.

Die Filterung sei eine der ersten Maßnahmen und als vorläufige Abwehrmaßnahme sehr effektiv gewesen, sagte der Parlamentarische Unions-Geschäftsführer, Bernhard Kaster. Für die Zukunft würden Regeln für mehr IT-Sicherheit benötigt. Aus Fraktionssicht gehöre dazu die Filterung gefährlicher Server.

Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass es bisher nicht gelungen sei, die Abgeordneten zu einem vernünftigen Umgang mit Gefahren zu bewegen: „Wir müssen die Dropbox streichen, wir müssen den Leuten klarmachen, dass sie WhatsApp nicht für den Dienstgebrauch verwenden dürfen.“ Jarzomebek sieht das Problem in der Praxis: „Die Abgeordneten haben mehrere Geräte wie Smartphones und Tablets. Und natürlich wollen sie die Programme nicht dauernd wechseln. Für die Kommunikation vor Ort, mit dem Wahlkreis, kommen Sie an WhatsApp nicht vorbei.“ Daher sei es notwendig, die festen Rechner zu schützen.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, sagte dem Spiegel: „Es ist mit dem freien Mandat unvereinbar, dass eine Regierungsbehörde entscheidet, auf welche Informationen Abgeordnete zugreifen dürfen, und diese Kommunikation zudem protokolliert.“ Notwendig sei stattdessen ein eigenes Hochsicherheitsnetz des Bundestags.

Das IT-Netz ist sei Wochen Ziel von Hackern. Das System muss deswegen umfangreich erneuert werden. Auf einen Zuschlag hofft die Telekom-IT-Tochter T-Systems.


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