USA: Supreme Court legalisiert Homo-Ehe in allen Bundesstaaten

Das amerikanische Höchstgericht hat am Freitag mit einem historischen Urteil den Weg für die Ehe von Schwulen und Lesben in den USA geebnet. Das Gericht entschied, dass die schwule Paare nach dem Gleichheitsgrundsatz das Recht hätten, eine Ehe wie Heterosexuelle zu schließen. Die Entscheidung hat in den USA bereits eine juristische und eine gesellschaftliche Debatte ausgelöst.

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Ein historisches Urteil ermöglicht es Schwulen und Lesben, in den USA künftig im ganzen Land legal heiraten. Das höchste Gericht sprach ihnen am Freitag nach ihrem jahrzehntelangen Kampf um Gleichberechtigung ein landesweites Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen zu. Die in 13 von 50 Staaten sowie in Teilen von Missouri bestehenden Verbote der Homo-Ehe müssen damit aufgehoben werden. Präsident Barack Obama bewertete die Entscheidung als «Sieg für Amerika».

Die mit fünf zu vier Richterstimmen äußerst knappe Entscheidung des Supreme Court ist der bislang größte rechtliche Erfolg für Schwule und Lesben in den USA. Gleichgeschlechtliche Paare dürften ihr grundlegendes Recht zu heiraten nun frei ausüben. «Nie wieder darf ihnen diese Freiheit verwehrt werden», schrieb Richter Anthony Kennedy stellvertretend für die fünf Befürworter. In ihrer Begründung stützten diese sich auf das im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung verankerte Gleichbehandlungsgebot. Derzeit erlauben 36 Staaten sowie der Bundesdistrikt Washington D.C. die Homo-Ehe.

In ihren Gegenstimmen kritisierten die vier unterlegenen Richter die Entscheidung. «Das Urteil ist in einem Stil abgefasst, der so anmaßend ist wie sein Inhalt egoistisch ist», schrieb Richter Antonin Scalia in seiner abweichenden Begründung. Kritiker kündigten zugleich an, das Urteil mit allen Mitteln anzufechten. «Die heutige Entscheidung ist vollkommen unrechtmäßig», teilte der Verband National Organization for Marriage (NOM) mit. «Wir weisen sie zurück und die Amerikaner werden es auch tun.» Richter John Roberts kritisierte, dass die Homo-Ehe per Gesetz hätte gereget werden müssen und nicht per Gerichtsentscheid. Fox-Analyst Andrew Napolitano, selbst Richter, kritisierte, dass der Supreme Court mit dem Urteil die Verfassungen von mehreren Bundesstaaten ausgehebelt habe. Dies führe zu einer Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in den USA.

Interessanterweise kommt Kritik an dem ganzen Prozess aus Feministinnen-Kreisen: Katherine Franke, Professorin an der Columbia Universität, sagte in einer hörenswerten Serie der New York Times, dass sie es seltsam finde, dass sich die schwule Community ausgerechnet die Ehe als erstrebenswertes Ziel ausgesucht hätten. In der feministischen Bewegung stehe man der Ehe sehr kritisch gegenüber, weil sie in der Regel den Frauen viel an Unterdrückung und Abhängigkeit beschert habe. Außerdem finde sie es bedenklich, dass der Staat überhaupt dafür zuständig sei, bestimmte Lebensformen zu sanktionieren. Durch die Legalisierung der Homo-Ehe seien nun andere PAare diskriminiert, die grundsätzlich nicht heiraten wollten. Der Staat müsse alle Beziehungen gleich behandeln.

«Amerika sollte sehr stolz sein», sagte Obama im Rosengarten des Weißen Hauses kurz nach Veröffentlichung des Urteils. «Diese Entscheidung wird dem bisherigen Flickenteppich an Regelungen ein Ende bereiten.» Die Amerikaner könnten stolz sein. Auf Twitter bezeichnete Obama das Urteil als großen Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung und fügte den Hashtag #LoveWins («Liebe siegt») hinzu. Bei seiner Wahl im Jahr 2008 hatte er sich noch gegen die Homo-Ehe ausgesprochen, war vor seiner Wiederwahl im Jahr 2012 aber ins Lager der Befürworter gewechselt.

«Die heutige Entscheidung bestätigt, was Millionen quer durchs Land bereits tief in ihren Herzen wissen. Unsere Liebe ist gleich», sagte Hauptkläger Jim Obergefell. Er hatte sich durch die Instanzen gekämpft, um als Witwer seines im Alter von 48 Jahren gestorbenen Partners John Arthur anerkannt zu werden. Obama rief Obergefell am Freitag an, um zu dem juristischen Sieg persönlich zu gratulieren.

Vor dem Gerichtsgebäude in Washington versammelten sich Hunderte Befürworter der Homo-Ehe. Kurz nach der Entscheidung fielen sie sich jubelnd in die Arme, feierten die Entscheidung und sangen die amerikanische Nationalhymne.

Auch die Präsidentschaftskandidaten nutzten die Chance, um sich zum Thema Homo-Ehe zu positionieren. Der Supreme Court hätte die Entscheidung den Bundesstaaten überlassen müssen, schrieb Jeb Bush, der als Favorit für die republikanischen Vorwahlen gehandelt wird. Das Wahlkampf-Logo von Hillary Clinton erschien dagegen in den Regenbogenfarben der LGBT-Gemeinde. «Stolz, einen historischen Sieg für Ehe-Gleichheit zu feiern», schrieb die Demokratin auf Twitter.

Das Thema spaltet die Amerikaner seit Jahren. Schon zum Auftakt der Verhandlungen Ende April hatten sich die Richter uneins gezeigt. Jüngsten Umfragen zufolge zählt sich die Mehrheit der Bevölkerung aber mittlerweile zu den Befürwortern. Vor allem im letzten Jahrzehnt hat sich die Stimmung zugunsten der Homo-Ehe gewandelt.

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