Euro-Gruppe schließt Griechenland von Beratungen aus

Die Finanzminister der Eurogruppe haben Griechenland aus ihrem Kreis ausgeschlossen. Sie berieten ohne den griechischen Finanzminister, wie sie die Eurozone retten können. Das ist ein glatter Rechtsbruch.

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In beispielloser Hilflosigkeit haben die Finanzminister der Eurozone am Samstag mit einem Rechtsbruch auf die sich zuspitzende Lage im Streit mit Griechenland reagiert. Obwohl eine derartige Maßnahme in keinem der EU-Verträge vorgesehen ist, haben die Finanzminister Griechenland einfach von ihren Beratungen ausgeschlossen. Eigentlich sieht die Verfassung des Euro-Raums vor, dass alle Entscheidungen einstimmig zu treffen sind. Ein einseitiger Ausschluss einer teilnehmenden Nation stellt einen klaren Rechtsbruch da.

Die 18 Länder der Euro-Zone hatten am Samstagabend ohne Griechenland darüber beraten, wie sich die Währungsunion schützen kann, das berichteten Reuters und der Guardian. Die 18 Staaten würden über alle Punkte sprechen, die nötig sind „um die Stärke und Glaubwürdigkeit der Euro-Zone zu erhalten“, so Dijsselbloem. Auch in der gemeinsam vereinbarten Erklärung heißt es: „Die Euro-Zonen-Einrichtungen werden alles tun, was für die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone nötig ist.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat die anderen 18 Euro-Länder scharf für die Weigerung angegriffen, das Griechenland-Hilfspaket über den 30. Juni hinaus zu verlängern. „Ich fürchte, das wird das Ansehen der Eurogruppe als demokratische Institution dauerhaft beschädigen„, sagte Varoufakis. Die griechische Regierung habe das Angebot des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission, das Programm bis November zu verlängern, nicht annehmen können. Es hätte weiter eine Aufsicht alle paar Wochen vorgesehen und nicht genug Möglichkeiten für Investitionen geboten.

Die Weigerung der Euro-Partner sei umso bedauerlicher, weil es wahrscheinlich sei, dass die griechische Bevölkerung sich in dem Referendum gegen die Regierung und für eine Annahme des Rettungspakets ausgesprochen hätte, sagte Varoufakis.

Einer Umfrage des Instituts Alco zufolge sind 57 Prozent der Griechen für eine Vereinbarung des Landes mit seinen Geldgebern. 29 Prozent wollten es hingegen auf eine Konfrontation ankommen lassen, hieß es.

Die griechische Seite habe der Erklärung der Eurogruppe nicht zugestimmt. Dijsselbloem kritisierte es als „unfair„, dass die griechische Regierung das Referendum angesetzt und den Wählern empfohlen habe, die Reformvorschläge der internationalen Geldgeber abzulehnen. Der Eurogruppen-Chef begründete das Ende des griechischen Hilfsprogramms mit einem völligen Vertrauensverlust in die Regierung in Athen. Weitere Milliarden könne es nur auf der Basis eines glaubwürdigen Reform-Programms geben, dass auch von einer Regierung getragen werden müsse. „Beides war nicht vorhanden“, sagte er.

Nach der Ankündigung eines Referendums in Griechenland will die Eurogruppe das Rettungsprogramm für Athen nicht mehr über Ende Juni hinaus verlängern.
Das Rettungsprogramm für Griechenland läuft Dienstagnacht aus, so Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister.

 


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