Beschwörung der heilen Welt: Die Erklärung der Euro-Finanzminister

In einem deklaratorischen Text beschwören die Euro-Finanzminister die Solidität des Euro. Was sie übersehen: Am Ende werden sie an ihren Taten gemessen, nicht an ihren Worten.

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Nach Abbruch der Verhandlungen über eine Verlängerung des am Dienstag auslaufenden Programms für Griechenland haben die Euro-Finanzminister – mit Ausnahme Griechenlands – am Samstag eine Erklärung zur Stabilisierung der Währungsunion verabschiedet. Ohne Finanzhilfe von außen steht Griechenland vor der Staatspleite. Es folgt eine von Reuters übersetzte Erklärung der Euro-Minister im Wortlaut:

„Die Minister aus 18 Mitgliedsländern der Eurozone und den Institutionen haben nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der griechischen Regierung ein informelles Treffen abgehalten, um das bevorstehende Auslaufen des aktuellen EFSF-Finanz-Abkommen mit Griechenland zu diskutieren.

Die Stärkung der Euro-Währungsunion ist entscheidend dafür gewesen, um der Eurozone dabei zu helfen, die Lasten der Finanzkrise zu überwinden. Wir sind insbesondere in der Haushaltskonsolidierung vorangekommen, haben ambitionierte Strukturreformen vorgenommen, unsere finanz- und wirtschaftspolitische Steuerung verbessert, die finanzielle Integration vertieft und effiziente Brandmauern errichtet. Wir sind in einer sehr viel stärkeren Position als während der Krise.

Die Mitgliedsstaaten der Eurozone beabsichtigen, alle vorhandenen Instrumente zu nutzen, um die Integrität und Stabilität des Euro-Gebiets zu wahren. Dies wird jegliche Maßnahmen der Europäischen Zentralbank ergänzen, die diese in voller Unabhängigkeit und im Rahmen ihres Mandats trifft. EFSF und ESM bleiben mit unserer ganzen Unterstützung starke Instrumente.

Wir verpflichten uns, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Widerstandskraft unserer Wirtschaft weiter zu stärken. Wir stehen bereit, entschlossene Schritte zu unternehmen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.

Wir betonen, dass das Auslaufen des EFSF-Finanz-Abkommens mit Griechenland ohne unmittelbare Aussichten auf eine Anschluss-Vereinbarung, nach Maßnahmen der griechischen Behörden mit technischer Unterstützung der Institutionen verlangen, um die Stabilität des griechischen Finanzsystems abzusichern. Die Eurogruppe wird die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland sehr genau beobachten und die Eurogruppe ist bereit, wieder zusammenzukommen, um angemessene Entscheidungen zu treffen wo diese notwendig sind, im Interesse von Griechenland als Mitglied der Eurozone.

Wir sind bereit, Griechenland und dem griechischen Volk nach Bedarf im Anschluss an das Ende des EFSF-Finanz-Abkommens beizustehen und zu helfen.

Fußnote: Angenommen von den Ministern der Eurozone mit Ausnahme Griechenlands.“

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