Juncker: Griechen sollen für den Euro stimmen

Die EU-Kommission wird am Montag keine neuen Griechenland-Vorschläge vorlegen. EU-Kommissar Oettinger hält einen Verbleib Griechenlands im Euro für „mehr als fraglich“.

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14.23 Uhr – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die griechische Bevölkerung aufgerufen, beim geplanten Referendum gegen die Empfehlung der eigenen Regierung zu stimmen. „Wenn die Griechen mit ‚Ja‘ stimmen, ist das ein Zeichen an die EU und die Welt, dass Griechenland im Euro bleiben will“, sagte Juncker am Montag in Brüssel. Dies gelte auch, wenn die Fragestellung in der Volksabstimmung noch geändert werde.

Der von Linken geführten Regierung in Athen machte er schwere Vorwürfe, die Reformvorschläge von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nicht angenommen und stattdessen das Referendum für Sonntag angesetzt zu haben. „Nach allen den Anstrengungen, die ich unternommen habe (…) fühle ich mich ein wenig verraten, denn die Menschen berücksichtigen meine persönlichen und die Anstrengungen vieler anderer Menschen nicht genug.“ Der Versuch, eine Demokratie gegen 18 andere der Euro-Zone auszuspielen, stehe Griechenland nicht. Gleichwohl sagte er, die Tür für Verhandlungen stehe weiter offen. Neue Vorschläge unterbreitete Juncker nicht.

11.11 Uhr – EU-Kommissar Günther Oettinger bezweifelt, dass Griechenland angesichts der dramatischen Zuspitzung der Finanzkrise Mitglied der Eurozone bleiben kann. „Wir wollen alles tun, um möglichst Schaden von der Bevölkerung Griechenlands abzuwenden“, sagte Oettinger am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Wir wollen, wenn es geht, Griechenland in der Eurozone halten. Ob das gelingt, ist mehr als fraglich.“

11.04 Uhr – Der französische Präsident Francois Hollande sieht nur noch wenig Zeit für eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland. „Es bleiben nur noch wenige Stunden, bevor die Verhandlungen definitiv beendet werden – besonders für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms“.

09.50 Uhr – Der britische Premierminister David Cameron hält einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone bei einem „Nein“ bei der Volksabstimmung für schwierig. Aber dies müssten die griechischen Bürger entscheiden, sagt Cameron.

08.45 Uhr – Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos ist weiterhin zuversichtlich für eine Einigung mit Griechenland. Er hoffe, dass der gesunde Menschenverstand zurückkehre und eine Lösung gefunden werde, sagt De Guindos.

08.41 Uhr – Die EU-Kommission wird am Montag keine neuen Griechenland-Vorschläge vorlegen. Dies kündigt eine Sprecherin der Kommission an. EU-Kommissar Pierre Moscovici hatte erklärt, Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde am Montag neue Vorschläge vorlegen.

08.20 Uhr – Der französische Finanzminister Michel Sapin hält weitere Hilfen für Griechenland für möglich. Die Verhandlungen könnten jederzeit wiederaufgenommen werden.

08.02 Uhr – Die EU-Kommission stellt sich hinter die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland. Gleichzeitig fordert sie das Land auf, so schnell wie möglich wieder einen freien Kapitalverkehr zuzulassen.

07.58 Uhr – EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält eine Einigung mit Griechenland weiter für möglich. Die internationalen Gläubiger und Griechenland seien „nur einige wenige Zentimeter“ von einer Vereinbarung entfernt, sagt der Franzose im Radio. Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde am Mittag Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten.

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