Aus dem Tollhaus: EU empfiehlt Tsipras, gegen sich selbst zu stimmen

EU-Präsident Juncker präsentiert eine geniale Lösung für die Euro-Krise: Alexis Tsipras soll das Austeritäts-Programm der Troika annehmen. Danach soll er beim Referendum die Griechen auffordern, gegen ihn zu stimmen. Man fragt sich, ob hier noch alle wissen, was sie tun oder reden.

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Die Euro-Krise gerät total außer Kontrolle: Am Dienstag überraschte EU-Präsident Jean-Claude Juncker die Medien mit einem „dramatischen“ neuen Vorschlag, der es bei der dpa sogar bis zur „Eilmeldung“ schaffte: „Brüssel startet Vermittlungsversuch in der letzten Minute“.

Die gespenstische Meldung im Wortlaut:

In der Griechenland-Krise macht Brüssel in letzter Minute einen Vermittlungsversuch. Falls der griechische Premier Alexis Tsipras noch am Dienstag das Angebot der Geldgeber für ein Sparpaket annehme und für ein ,Ja‘ beim Referendum werbe, könnte der Weg für ein weiteres Euro-Finanzministertreffen geebnet werden, hieß es aus EU-Kreisen.

Der „Vermittlungsversuch“ ist so absurd, dass man sich wundern muss, dass er überhaupt Aufmerksamkeit erfährt. Die griechische Zeitung Kathimerini berichtet folgerichtig eher gelangweilt, dass man den „Vorschlag“ im Büro des griechischen Premiers mit Interesse gelesen habe, Tsipras jedoch dabei bleiben werde, mit „Nein“ zu stimmen.

Würde das ganze Tollhaus nicht von Steuergeldern finanziert und hätte die Entwicklung nicht verheerende Folgen für das griechische Volk und extreme Kosten für die europäischen Steuerzahler – man könnte es fast mit einer Art endzeitlicher Heiterkeit betrachten: Der oberste EU-Bürokrat schlägt also dem Premier eines souveränen Staates vor, er möge innerhalb eines Tages das Gegenteil dessen behaupten, was er tags zuvor mit einigem Pathos verkündet hatte.

Juncker war schon am Montag unangenehm aufgefallen. Da hatte er behauptet, die Griechen sollten für den Bailout stimmen, weil es nämlich keine Kürzungen bei den Renten geben werde. Wenige Minuten nach der Verlautbarung wurde Juncker vom FT-Korrespondenten Peter Spiegel via Twitter der Lüge überführt:

Juncker hat vor Jahren bereits das Schema der Politik in Europa erklärt: Wenn es ernst wird, müsse man lügen.

Aktuell ist die Lage ziemlich ernst, was man vor allem daran erkennen kann, dass sich die hochbezahlten Politiker in der EU und in den Nationalstaaten nicht rund um die Uhr um eine Lösung bemühen, um Schaden vom griechischen Volk und allen anderen Völkern Europas abzuwenden. Sie verbringen ihre Zeit damit, eine Sündenbock-Version in die Welt zu setzen. Nichts anderem dient der „letzte Rettungsversuch“ Junckers: Für die Nachwelt soll dokumentiert werden, dass die EU alles unternommen habe, um den Euro zu retten.

Interessanterweise wird bei diesem Versuch, eine „Faktenlagen“ zu konstruieren, ein kleines Detail sichtbar, das dokumentiert, dass sich die Politik in der EU längst demokratisch nicht legitimierten Kräften bestimmt wird: Die EU-Kommission macht das Austeritäts-Programm von Troika und IFW zu „ihrem“ politischen Programm zur Rettung der Euro-Zone. Das Programm ist grundfalsch, wie man an Griechenland und am fortgesetzten Elend in den anderen „geretteten“ Staaten sieht.

Das höchste Gremium in der EU, das noch im weitesten Sinn mit den Wählern zu tun hat, sind mittlerweile die Finanzminister. Über ihnen steht nur noch die Troika. Volksabstimmungen erfolgen nicht mehr an der Wahlurne, sondern am Geldautomaten. Ob man bei einem Referendum Ja oder Nein sagt, ist gleichgültig. Außerhalb Griechenlands kann den Stimmzettel ohnehin keiner lesen.

Juncker hat am Montag zwei Worte auf Griechisch geradebrecht. Das war als Geste des Wohlwollens gedacht. Doch tatsächlich kam darin, durchaus ungewollt, das höchste Maß der Verachtung zum Ausdruck: Wir können Euch zwar nicht verstehen, aber wir sagen Euch, was Ihr zu tun habt. Aber wir haben Euch lieb, Ihr Eingeborenen. Ihr bekommt Glasperlen und ein paar gelallte Worte in der Sprache der Ureinwohner – als Zeichen unseres guten Willens.

Die EU als Projekt des Respekts, der Vielfalt und der gelebten Partizipation gibt es nur noch in den Geschichtsbüchern.


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