Ende der Netzneutralität: EU schafft Zwei-Klassen-Internet

Die EU hat offenbar die Weichen für ein Zwei-Klassen-Internet gestellt. Die Bevorzugung der großen Telekom-Konzerne ist zwar auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Doch netzpolitische Beobacher haben das Einfallstor bereits identifiziert und protestieren heftig.

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Die Initiative European Digital Rights (EDRi) meldet in einer Mitteilung, dass die EU faktisch das Ende der Netzneutralität beschlossen habe. Die Einigung, die im Zuge der Roaming-Regulierung getroffen wurde, sei „verschwommen und mehrdeutig“. Hoffnung für wirkliche Netzneutralität mache der Deal nicht. Es gebe eine Reihe von Unklarheiten.

Das Problem liegt in einem Detail:  Telekom-Konzerne sollen zwar verpflichtet werden, den Internet-Verkehr nicht willkürlich zu blockieren. Ausnahmen seien bei Cyberattacken und bei Überlastung des Netzes zugelassen, erklärte Lettland, das bis Ende Juni den Vorsitz im EU-Rat hat. Doch eine weitere entscheidende Einschränkung gibt es: Demnach können einzelne Anbieter bevorzugt werden, wenn sie „spezielle Dienste“ anbieten und die Nutzung der anderen nicht beeinträchtigt wird. .

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon aus Österreich analystiert, dass die Netzneutralität damit faktisch abgeschafft werde.

Reimon wörtlich:

„Die 2014 beschlossene, hervorragende Position des EP zum Telekom-Markt wird völlig zertümmert.

1. Roaming wird formal Mitte 2017 abgeschafft. Aber nur in einem “fairen Ausmass”. Die genaue Definition von “fair”, auf die sich die drei Parteien geeinigt haben, habe ich noch nicht in elektronischer Form. Es wird letztlich eine Form der Durchschnittsberechnung sein, die das übliche Reisemuster einer EU-BürgerIn nachzeichnet (Nicht der individuelle Durchschnitt einer Kundin).

Damit nicht genug: Die Anbieter dürfen Kostenersatz-Zuschläge einführen, um ihre Inlandspreise abzusichern. Laut Papier nur, wenn das notwendig ist. Aber die Beweislast, ob es notwendig ist, tragen nicht die Unternehmen, sondern die nationalen Behörden. Das Telekom-Unternehmen führt also einen Aufschlag ein und die Regierungen könnten dann versuchen, ihnen nachzuweisen, dass das nicht nötig ist. Exakt jene Regierungen, die für die Rettung des Roamings gekämpft haben. Das ist lächerlich.

Wir bekommen also eine Abschaffung auf EU-Ebene und ein Flickwerk von nationalen Ausnahmen. Die Abschaffung wird jetzt tagelang in allen Medien gefeiert werden, aber für die meisten EuropäerInnen wird sie nicht kommen. Auf der Rechnung wird statt Roaming einfach eine andere Gebühr stehen.

2. Viel dramatischer: Netzneutralität ist tot. Die Anbieter dürfen bevorzugte Sonderdienste in der Infrastruktur des Internets schaffen und diese gesondert abrechnen. Die Lösung ist eines George Orwell würdig: Wir haben jetzt ein “offenes Internet”, das neutral bleibt. Und in der selben Infrastruktur halt noch “Spezialdienste”, die bevorzugt werden. In den Verhandlungen konnte keine Partei eine Anwendung nennen, die diese Spezialdienste braucht und die es nicht jetzt schon gibt. Tatsächlich geht es darum, Film-, TV- und Musikstreaming sowie Sprachtelefonie zu kostenpflichtigen Zusatzdiensten zu machen, an denen die Telekom-Unternehmen (mit)verdienen.

Die USA haben die Netzneutralität gesetzlich garantiert, weil sie kleinen Start-Ups nutzt und die Meinungsfreiheit unterstützt. Europa schafft sie ab – und das als ersten Schritt für den neuen Digitalen Binnenmarkt, den Günther Oettinger schaffen will.

3. Die europaweite gemeinsame Verwaltung des Funkspektrums, das für eine moderne technische Organisation notwendig ist, wurde vom Parlament ohne Gegenleistung geopfert. Die nationalen Regierungen werden das Spektrum weiterhin als ihre Schrebergartensiedlungen betreiben.

Dieses Paket, vorangetrieben von Volkspartei und Rechtskonservativen, hat also kurz nach 2 Uhr morgens auch die Zustimmung der sozialdemokratischen VerhandlerInnen bekommen.

Diese drei Parteien haben natürlich eine Mehrheit im Plenum, aber die kann kippen. Bis zur Abstimmung – vermutlich im Herbst – muss jetzt auch die netzpolitische Zivilgesellschaft intensiv lobbyieren, vor allem bei den Roten.“

Diese weitreichende Änderung hat die EU im Zug der Abschaffung von Roaming-Gebühren für Telefonate und Datennutzung im EU-Ausland verpackt. Unterhändler von EU-Parlament und dem EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer einigten sich am Dienstag grundsätzlich auf ein Verbot der Gebühren ab Juni 2017. Die nach zwölfstündigen Beratungen erreichte Einigung muss noch von den EU-Staaten und dem gesamten EU-Parlament gebilligt werden, was in den meisten Fällen Formsache ist.

Früheren Planungen der EU-Kommission zufolge sollten die aus Sicht vieler Verbraucher Preisaufschläge für die Handynutzung im europäischen Ausland bereits Ende 2015 verboten werden. Der Vorstoß scheiterte jedoch nach früheren Äußerungen eines EU-Insiders am Widerstand von Ländern wie Frankreich, Spanien und Polen, die ihre großen Telekom-Konzerne schützen wollten. Für Branchengrößen wie Orange aus Frankreich und die Deutsche Telekom ist die Abschaffung ärgerlich, aber wirtschaftlich verkraftbar. Die Telekom erlöst nach Schätzungen von Analyst Adrian Pehl von der Bank Equinet mit Roaming im Jahr 130 Millionen Euro. Zusammen mit den beiden anderen deutschen Mobilfunkanbietern dürften sich die entsprechenden Umsätze auf 400 Millionen Euro jährlich belaufen.

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