Griechenland kann von Irland lernen: Nicht nur die Troika ist schuld

Die Krisen in Irland und Griechenland sind durchaus vergleichbar. Der entscheidende Unterschied ist jedoch: In Irland hat die Regierung ihre eigene Verantwortung akzeptiert, während in Griechenland die Schuld nur auf die Troika geschoben wird. Mit dieser Haltung wird Athene trotz Referendums keine Lösung finden.

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Nun schlägt in Griechenland mit der Volksbefragung endgültig die Stunde der Demagogen, von denen nicht wenige das Land aus dem Euro nehmen wollen, angeblich um ihm seinen Stolz zurück zu geben. Sie geben vor, dem Volk in bestem demokratischem Verständnis die Entscheidung zu überlassen. Doch greifen sie dieser Entscheidung bereits vor, indem sie dem Volk die Ablehnung der Vorschläge der Europartner nahelegen. Dabei spiegeln sie diesem Volk nun erneut vor, daß die Partner am Ende Griechenland auf „koste es, was es wolle“ im Euro halten werden, wenn das Referendum die bisherigen Vorschläge nur ablehnt.

Tsipras, der PM eines nahezu „failed staate“ mit einem ungewöhnlichen Maß an Korruption und enormen sozialen Ungerechtigkeiten, bezeichnet sein Land als die „Wiege der Demokratie“ und fordert es auf, eine „starke demokratische Antwort an die Weltgemeinschaft zu senden“. Aber auch in Deutschland klingen demagogische Töne an. So warnt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter vor „schrecklichen ökonomischen Konsequenzen für Resteuropa und für den Rest der Welt“. Das klingt geradezu nach Weltuntergang. Kann man es noch dramatischer formulieren? In Griechenland ist es nicht zuletzt die Stunde der Rechtsradikalen, die jede Vereinbarung mit den Europartnern ablehnen und auf die sich die Regierung Tsipras stützt.

In etwas sachlicherer Betrachtung gibt es erstaunliche Parallelen zwischen Irland und Griechenland im Bezug auf die Kreditkrise. Die Bevölkerungen beider Länder haben jahrelang bei viel zu niedrigem EZB-Zinsniveau (und dem zins-nivellierenden Glauben der Finanzmärkte an den deutschen Zahlmeister) weit über ihre Verhältnisse gelebt. Hinter der schweren irischen Bankenkrise stand ein unverantwortlicher Boom im Immobilien- und Konsumbereich, bei dem Alle mitgemischt haben. In Griechenland lebte man ebenfalls bedenkenlos auf Pump.

Am Ende war Irland 2011 mit einer Staatsschuldenquote von 111 % total von den Finanzmärkten abgeschnitten und mußte die Troika ins Land rufen und deren Bedingungen für Rettungsgelder akzeptieren. Der Rettungskredit lag mit 85 Mrd. Euro in ähnlicher Höhe wie das erste Paket für Griechenland mit 110 Mrd. Euro. Der Anstieg der irischen Verschuldung beginnend mit dem Ausbruch der Krise in 2007 und erheblich verschärft durch die Übernahme von Bankenverbindlichkeiten war ähnlich steil wie bei Griechenland, auch wenn er viel tiefer startete (Abb. 18849).

Im Gegenzug mußte die irische Regierung ein 6 Mrd. Euro schweres Sparprogramm umsetzen – und damit bereits das fünfte Sparpaket innerhalb kurzer Zeit schultern. Es umfaßte u.a. die Aufgabe von 25.000 Positionen im öffentlichen Dienst – etwa ein Viertel – und eine Senkung der Gehälter für Neueinstellungen um 10 %, eine Anhebung der MwSt. auf 23 %, eine Senkung des Mindestlohns um 1 Euro/Stunde und eine Erhöhung der Einkommenssteuer um 1,9 Mrd. Euro, darunter Einbeziehung niedriger Einkommen bis hinunter zu 15.300 Euro/Jahr, Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in 2021 und 68 Jahre in 2028 (in Griechenland geht es nur um 67 Jahre in 2022). Das rigorose irische Sparprogramm brachte den Haushalt einschließlich Zinszahlungen auch ohne die großzügigen Zinssenkungen und -stundungen, die Griechenland gewährt wurden, wieder in die Nähe des Ausgleichs (Abb. 18850). Dabei wurde auch der staatliche Rücklagenfonds geplündert.

Nach Erfüllung aller Auflagen konnte Irland im November 2013 den Rettungsschirm wieder verlassen und sich erneut über den internationalen Finanzmarkt finanzieren. Der Zins für die 10-Jahres-Anleihe lag im März 2015 dann nur noch bei 0,8 %. Die irische Schuldenquote fällt seit 2012/13 wieder, ist aber immer noch sehr hoch.

Die Löhne und Gehälter stiegen nominal in Irland und Griechenland etwa im gleichen Rhythmus bis 2008 und wurden vom Boom getrieben. Dann ging Irland auf die Bremse und holte sie bis 2010 um fast 5 % zurück, während sie in Griechenland zunächst weiter steil stiegen und dann zunächst langsamer als in Irland absackten (Abb. 12990). Seit 2010 steigen die Löhne in Irland nun wieder. In Griechenland sinken sie bei andauernder Krise immer weiter.

Die Arbeitslosenquote stieg in Irland bis Mitte 2011 trotz einer erheblichen Auswanderungswelle auf 15 % und damit steiler als in Griechenland, ist aber inzwischen wieder unter 10 % gefallen, während sie in Griechenland weiter bis auf 28 % gestiegen und bisher nur auf knapp unter 26 % gefallen ist (Abb. 18851).

Bei allen Ähnlichkeiten in den Krisen von Irland und Griechenland gibt es einen großen Unterschied. In Irland wurde früher und energischer der Krise entgegen gewirkt. Denn im Unterschied zu Griechenland haben die Iren ihre eigene Verantwortung für die Krise sehr schnell akzeptiert. Die Griechen dagegen tun das bisher nicht und sehen die Schuld nur bei den „Rettern“. Ohne erhebliche Haushaltskürzungen und Lohnsenkungen wäre Irland nicht aus dem Keller gekommen. Allerdings half dabei auch eine weit effizienteres Steuersystem und eine gute Exportbasis.

Doch Dank der Krise ist in Irland die links-populistische Sinn Fein zweitgrößte Partei geworden. Sie kämpft, wie Syriza in Griechenland, gegen die Austerität und wie Syriza verspricht sie, daß man die Europartner erpressen und eine Streichung der Schulden erreichen könne. Aber keine der irischen Parteien würde je daran denken, Irland aus dem Euro zu nehmen. Anders als wahrscheinlich Griechenland kann Irland im Euro florieren.

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