Große Koalition einigt sich auf NSA-Sonderermittler

Der Ex-Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich soll als NSA-Sonderermittler Einblick in die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA nehmen. Darauf hat sich die Große Koalition am Mittwoch geeinigt. Die Linkspartei bereitet eine Verfassungsklage vor. Sie sehen durch den Einsatz eines Sonderermittlers die Kontrollrechte des Parlaments gefährdet.

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Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, soll als Sonderermittler Einblick in die umstrittenen Spählisten des US-Geheimdienstes NSA nehmen. Auf den 65-Jährigen hätten sich die Koalitionsparteien verständigt, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Man werde jetzt sehen, wie sich die Opposition dazu verhalte. Union und SPD seien aber entschlossen, in der Sitzung des NSA-Ausschusses am Donnerstag die Personalie allein zu beschließen. Das Kanzleramt habe zugesagt, die Person, die der Ausschuss bestimmt habe, auch formal als Vertrauensperson zu ernennen.

Für Graulich spreche dessen fachliche und wissenschaftliche Expertise auf dem Gebiet der Nachrichtendienste, sagte Flisek. Auch habe er sich intensiv mit den einschlägigen Gesetzen beschäftigt. Graulich, der als Richter im Februar in den Ruhestand trat, übte in seiner Laufbahn eine ganze Reihe von Lehrtätigkeiten aus und verfasste zahlreiche Bücher und Schriften zu juristischen Fragestellungen. Geplant ist, dass er über die Sommerwochen die Listen einsieht und in der ersten Sitzungswoche im September den Parlamentariern berichtet. Grüne und Linke lehnen das Verfahren ab, da sie durch den Sonderermittler die Kontrollrechte des Parlaments gefährdet sehen. Die Linkspartei bereitet eine Verfassungsklage vor.

Das Bundeskanzleramt hatte es mit Blick auf die Beziehungen zu den USA abgelehnt, den parlamentarischen Gremien selbst einen Einblick in die Selektorenliste zu gewähren. Im April war öffentlich geworden, dass die NSA gezielt nach Informationen etwa über europäische Rüstungskonzerne oder französische Behörden gesucht haben soll. Die NSA speiste dazu Suchbegriffe (Selektoren) in Überwachungssysteme des BND ein. Im Zentrum steht eine Liste mit 40.000 vom BND aussortierten Selektoren, die im Kanzleramt liegt.

Trotz der Spionage-Vorwürfe gegen den BND setzen Bundesregierung und Geheimdienste weiter auf enge Zusammenarbeit mit dem US-Dienst NSA. BND-Präsident Schindler lehnte es auf einer Tagung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ab, zu den Vorwürfen konkret Stellung zu nehmen.

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