Technokratisch, pastoral, hohl: Angela Merkels Rede zur Zukunft Europas

Angela Merkel hat im Bundestag zu Euro-Krise gesprochen. Die Rede war eine Mischung aus pastoralen Arabesken und technokratischem Ziegenkäse. Mit der Realität hat das alles wenig zu tun.

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Angela Merkels Rede – eine Kurzkritik in Schlagworten (in fett Merkels Behauptungen zugespitzt, können im Video verifiziert werden)

EU = Europa: Semantischer Unsinn, rechtlich und kulturell falsch
Ein guter Europäer ist…: Welche Art pastoraler Instanz ist Merkel? Wird jetzt staatlich bestimmt, wer gut ist und wer böse?
Wir sind keine Transfergemeinschaft: Schlicht falsch, sind wir natürlich längst, funktioniert aber nicht. Das transferierte Geld kommt nämlich nicht bei den Bürger an, sondern bleibt, wie die EZB-Billionen, im Parallel-Kosmos der supranationalen Betriebe. Weil die Regierungen zu feig sind, das ihren Wählern zu sagen. Weil zu viele Steuergelder im globalen Finanzsystem oder in lokalen Korruptions-Agenturen versickert. Weil die Transfer-Union für alle Parteien ein fantastisches Geschäftsmodell ist. Die EU ist längst die Pensionskasse für die Parteien. Die Beiträge zahlen die Steuerzahler.
Wir sind eine Solidaritätsgemeinschaft: Semantische Spitzfindigkeit – wie soll den Solidarität anders funktionieren als mit Transfers?
Wir sind eine Rechtsgemeinschaft: Wohl eher eine Gemeinschaft, die dem fortgesetzten Rechtsbruch nicht abgeneigt ist (no bailout, Staatsfinanzierung durch die EZB)
Griechenland ist in Turbulenzen geraten: Das Problem ist nicht ein Naturereignis, sondern ein Konjunktur-Rückschlag. Man braucht nicht zu beten. Man könnte geldpolitisch agieren. Außer man ist Bürokrat (alles ist zu kompliziert) oder Ideologe (wir sind die Guten).
Die Lage ist eine Qual für die Menschen in Griechenland: Dann sollte man nicht Sprüche klopfen, sondern ihnen helfen.
Ein Referendum ist das gute Recht jedes Volkes: Na bravo – wie wäre es dann mal mit einem Referendum in Deutschland? Themen gibt es genug.
Die Antwort der 18 anderen Euro-Staaten ist demokratisch legitim: Die Troika formuliert für die 18 Staaten die Antwort – und die hat keiner gewählt.
Wir stehen im Wettbewerb mit China, Indien etc: USA werden nicht genannt – vielleicht erfahren wir bald mehr über die Industrie-Spionage durch die NSA?
Wertegemeinschaft: Also entweder Rechts- oder Wertegemeinschaft. Die EU möchte gerne der nukleare Arm der Heilsarmee sein. Das geht nicht beides.
Können Griechenland in aller Ruhe lösen: Ja, wenn man auf das Wohl der Finanzmärkte abzielt. Nein, wenn man an die Griechen und ihre Wirtschaft denkt.
Solidarität + Eigenverantwortung statt Transfer: Wozu braucht man dann die EU? Solidarität geht auch bi- oder multilateral.
Wir haben die Banken-Union: Ganz schön weltfremd. Ohne Einlagensicherung ist keinem Krisen-Staat geholfen, wie die kleinen Sparer in Griechenland bald sehen werden.
Dann ist Europa verloren: Europa wird es auch noch geben, wenn über den Ruinen des EU-Hauptquartiers oder des BND-Hauptquartiers oder des EZB-Turms längst die Eichen wuchern.
Schuld ist Tsipras, er hat die Verhandlungen abgebrochen: Schuld ist eine völlig verkehrte Austeritätspolitik. Noch mehr schuld ist die Sturheit, einfach immer weiter zu machen, obwohl jeder sieht, dass es in Griechenland immer weiter abwärts geht.
Unsere gemeinsamen Werte: Denken Sie doch mal an den Skandal, dass man mit Militär gegen Flüchtlinge vorgeht. Dass sich die Staaten der Wertegemeinschaft weigern, die Flüchtlinge aufzunehmen. Dass man Milliarden in die Ukraine pumpt, den paar tausend Flüchtlingen aber zeigen will, dass das Boot voll und die Taschen leer sind. Sind dass die gemeinsamen Werte?
Unsere gemeinsamen Werte: Heißt also, dass uns die Griechen zwar seeehr leid tun, aber wir ihnen nicht helfen können, weil sie eben leider die falsche Regierung gewählt haben?
Unsere gemeinsamen Werte: Man kann es nicht mehr hören…

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