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Die Lawine rollt: Die Euro-Zone steht vor dem Zerfall

Das Referendum in Griechenland ist der erste Akt in der ungeordneten Abwicklung der Euro-Zone. Die gewählten Regierungen kämpfen ab sofort nur noch um ihr eigenes Überleben. Sie sehen nicht, dass die Spaltung quer durch die Nationen verläuft – und werden dafür einen hohen Preis bezahlen.

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Die Spaltung der Euro-Zone ist nach dem griechischen Referendum kaum noch aufzuhalten. Die Ansteckung ist vor allem politischer Art: Denn die Deutlichkeit, mit der die Griechen die Dominanz der Troika abgelehnt haben, hat alle überrascht. Das Votum der Griechen war nicht, wie von den polemischen und panischen Euro-Rettern behauptet, ein Votum für oder gegen den Euro.

Das Nein war ein Votum gegen die zerstörerische Austeriätspolitik. Die hat in vielfacher Hinsicht zu schweren Verwerfungen in den nationalen Gesellschaften geführt. Alle Gesellschaften spüren die Folgen einer beispiellosen Kredit-Orgie. Erstmals hat mit den Griechen ein Volk klar Stellung bezogen. Das Nein macht deutlich, dass die EU als reine Wirtschaftsunion mit nachgeordneter politischer Folklore nicht funktionieren kann. Das ist, so brutal die Folgen für die Griechen und die anderen Euro-Staaten auch sein werden, auch ein Sieg der Demokratie. Das griechische Votum war ein Votum für den Primat des Politischen über die Ökonomie.

Es ist müssig, sich über die Fehler der Syriza-Regierung zu echauffieren. Sie war das letzte Glied in einer langen Kette an politischem Versagen in der griechischen Politik. Das Versagen der Vorgänger-Regierungen hat den Niedergang eingeleitet. Sie haben Griechenland mit falschen Zahlen in den Euro geschmuggelt, unter tatkräftiger Mitwirkung der Investmentbank Goldman Sachs. Sie haben über Jahre von der Kredit-Orgie profitiert und zugleich die Euro-Zone an der Nase herumgeführt. Viele Dinge wurden versprochen. Eingehalten wurde nur eines: Die Steuern wurden laufend erhöht, die Sozialleistungen pausenlos verkürzt. Der griechische Staat funktionierte unter den konservativen und sozialdemokratischen Regierungen wie eine einzige große Entsolidarisierungs-Maschine. Diese Regierungen haben die verschiedenen Spaltungen vertieft, die eine schuldengetriebene Staats- und Zentralwirtschaft wie jene der EU vertieft.

Die Gräben sind kein Konflikt zwischen den einzelnen Staaten der EU. Sie verlaufen quer durch Europa und haben eine zerstörerische Wirkung in ganz Europa.

Da ist die Spaltung zwischen Jung und Alt. Eine Zeitlang berichteten alle Medien mit einer gewissen Regelmäßigkeit über die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Staaten in Südeuropa. Diese Berichte sind in den vergangenen Monaten klammheimlich versickert. Die Regierungen haben sich in die Statistik-Falle locken lassen. Die Öffentlichkeit diskutierte Prozentzahlen über das Wirtschaftswachstum oder diskutierte Kunst-Themen, wie den „Primärüberschuss“.

Sie alle haben die wichtigste Kenngröße des Staatswesen vergessen, die Menschen. Die Arbeitslosigkeit ist in allen Südstaaten immer noch viel zu hoch. Der zarteste Wirtschaftsaufschwung fand unter Ausschluss der Arbeitnehmer statt. Die Jugendarbeitslosigkeit verharrte trotz Billionen an künstlichem Geld auf astronomisch hohem Niveau. Nun haben die Jungen zurückgeschlagen und haben sich über die Rentner hinweggesetzt: Die Aussicht, niemals eine ordentlich bezahlte Arbeit zu erhalten, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Das wird sich fortsetzen – denn keine Regierung kann bestehen, wenn sie den Bürgern einredet, alles sei gut, die Leute aber entweder keine Arbeit haben oder sich in Billigjobs verdingen müssen.

Die Spaltung zwischen Nord und Süd ist nicht durch pathetische Appelle zu überwinden. Der blanke Austerität führt in den sozialen Aufruhr, wenn die Sozialsysteme nicht grenzüberschreitend funktionieren. Die Nord-Staaten haben sich in der Fiktion eingegraben, man könne Austerität verordnen, ohne sie zu finanzieren. Die Süd-Staaten haben sich verzockt, weil sie geglaubt haben, die Transfer-Union ohne gemeinsame politische Willensbekundung erzwingen zu können. Der finale griechische Versuch, den Wahnsinn der gegenseitigen Täuschung und Erpressung konsequent und durchaus ideologisch zu Ende zu denken, hat die Euro-Zone zur Explosion gebracht. Man könnte von angewandter Dialektik und ihren fatalen Folgen sprechen.

Die Spaltung zwischen Arm und Reich ist durch den Euro nicht geringer, sondern größer geworden, Von der Kredit-Orgie profitierten nie die Bedürftigen. Am meisten profitierten die Super-Reichen, gefolgt von einer kleinen Mittelschicht, die sich nicht durch Leistung, sondern durch die Zugehörigkeit zu nationalen oder europäischen Netzwerken saniert hat. Die Einkommensungerechtigkeit ist in Griechenland gestiegen, genauso wie in Deutschland uns in den anderen Staaten. Das ist der Keim der Revolution. Wenn zu viele Leute nichts mehr zu verlieren haben, stimmen sie mit Nein.

Die Spaltung in Demokraten und Technokraten hat das Euro-Schiff manövrierunfähig gemacht. Das beste Beispiel waren die unglaublichen Anwürfe gegen die Griechen, nur, weil diese sich erdreisteten, über einen existentielle Frage das Volk zu befragen. Nun liegt das Votum vor – und es ist vernichtend für die Troika und die Euro-Retter.

Die Spaltung in kleine und mittelständische Unternehmen und internationale Konzerne: Vom Euro profitieren die Konzerne, nicht die Familienbetriebe. Sie müssen sich in lokalen Märkten bewähren. Wenn sie ganz besonders gut sind, wie viele deutsche Mittelständler, dann können sie Weltmarktführer werden. Der Aufstieg der „hidden champions“ begann in den Zeiten der D-Mark. Die war hart, und die deutschen Unternehmen waren genau deshalb erfolgreich. Sie wurden gezwungen, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation zu behaupten. Die monetären Weichspüler-Nationen haben den technologischen Fortschritt ignoriert, weil es einer besonderen Anstrengung nicht bedurfte. Die französischen Unternehmen sind das beste Beispiel dafür.

Und schließlich die Spaltung in der Geldpolitik: Die EZB kann es nicht allen recht machen. Also hat sie sich einerseits abgekoppelt und gemacht, was für die Banken und die Märkte gut ist. Zum anderen hat sie sich nicht entschlossen von der Politik abgeschottet, weil sie in maßloser Selbstüberschätzung viel zu viele Aufgaben übernommen hat, für die ihr die Werkzeuge fehlen. Hätte sie sich auf die Geldpolitik konzentriert und sich nicht zum allmächtigen Steuerungs-Wunderwuzzi hochstilisiert, hätte sie flexibler reagieren können. Eine restriktive Geldpolitik ist in bestimmten konjunkturellen Phasen richtig, in anderen ist sie Gift. Das hat die griechische Krise vertieft, weil ein Konjunkturzyklus den wichtigsten griechischen Sektor, die Handelsschifffahrt, voll getroffen hat. Hier wäre statt Ideologie Sachverstand nötig gewesen.

Doch die ans Rassistische grenzende Verteufelung der „Griechen“ hat dazu geführt, dass die politischen Rankünen in der Euro-Zone auch der EZB den Blick für Ursache und Wirkung verstellt haben.

All diese Spaltungen ziehen sich in der einen oder anderen Form durch alle Euro-Staaten. Sie können nicht mehr überwunden werden, weil der griechische Crash zu Milliardenverlusten in der Euro-Zone führen wird: 340 Milliarden Euro sind so gut wie verbrannt. Die Asche wird sich auf die nationalen Haushalte legen wie Mehltau. Austerität wird nach dem Griechen-Desaster zum gesamteuropäischen Imperativ.

Solcherart in die fiskalpolitische Defensive geraten, kann man die Fiktion einer unvollkommenen politischen Union nicht aufrechterhalten. Die nationalen Egoismen werden die Politik der kommenden Jahre dominieren. Man kann höhere Steuern, gekürzte Sozialleistungen, verfallende öffentliche Infrastrukturen und den Ausverkauf von nationalem Volksvermögen als „Reformen“ verkaufen, wenn es sich um die anderen handelt. Für die nationale Politik bedeuten solche „Hilfsprogramme“ das one-way-ticket in die Bedeutungslosigkeit, Die griechischen Konservativen und die Sozialdemokraten haben es vorgemacht: Sie haben sich selbst „wegrefomiert“. Keiner wird es ihnen nachmachen. In Italien, Frankreich und Spanien tagen schon die Krisenstäbe in Permanenz. Niemand wird sich einem neuen Spar-Diktat beugen. Alle werden Schuldenschnitte verlangen.

Es ist die Stunde der zentrifugalen Kräfte. Am deutlichsten haben wir das in den vergangenen Monaten in der Flüchtlingsfrage erlebt: Ein beschämendes Abschieben der Verantwortung, eine kollektive Preisgabe der Humanität bedeuten die Aufgabe des elementaren Solidaritätsgedanken. Ohne ihn ist eine politische Union nicht denkbar.

Wir erleben den Anfang vom Ende der Euro-Zone. Es wird Generationen brauchen, bis sich Europa von diesem Schock erholt. Die Griechen haben ein Machtwort gesprochen. Es wird für sie sehr schmerzhaft sein. Der Preis, den sie für die Wiedererlangung ihrer „Würde“ erlangen, wird gewaltig sein. Doch die Euro-Retter, die nun die Parole ausgeben, dass eine Ende mit Schrecken besser sei als ein Ende ohne Schrecken, irren sich gewaltig: Der Crash in Griechenland ist die neue Blaupause für alle anderen Staaten. Die Ansetzbewegungen werden zum Mainstream. Das Gesicht Europas hat sich verändert. Es wird nichts mehr so sein wie zuvor. Ein Ende mit Schrecken – das ist naiv, das ist das Pfeifen im Walde. Wir erleben kein Ende, sondern eine Wende. Die Illusionen verfliegen. Der Schrecken bleibt.

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien  – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: “Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo“. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus“ und die andere „Aleppo“. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die „Fluchtursachen“ findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als «dramatischsten Fehler» der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man «mehr von Europa», und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe «für die Bürger ganz oben auf der Agenda». Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit «Durchhalteparolen ruhiggestellt» worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. «Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat», sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. «Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.»

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die EU will die TTIP-Verhandlungen mit Großbritannien vorantreiben. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächsten TTIP-Verhandlungen am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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