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Die Lawine rollt: Die Euro-Zone steht vor dem Zerfall

Das Referendum in Griechenland ist der erste Akt in der ungeordneten Abwicklung der Euro-Zone. Die gewählten Regierungen kämpfen ab sofort nur noch um ihr eigenes Überleben. Sie sehen nicht, dass die Spaltung quer durch die Nationen verläuft – und werden dafür einen hohen Preis bezahlen.

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Die Spaltung der Euro-Zone ist nach dem griechischen Referendum kaum noch aufzuhalten. Die Ansteckung ist vor allem politischer Art: Denn die Deutlichkeit, mit der die Griechen die Dominanz der Troika abgelehnt haben, hat alle überrascht. Das Votum der Griechen war nicht, wie von den polemischen und panischen Euro-Rettern behauptet, ein Votum für oder gegen den Euro.

Das Nein war ein Votum gegen die zerstörerische Austeriätspolitik. Die hat in vielfacher Hinsicht zu schweren Verwerfungen in den nationalen Gesellschaften geführt. Alle Gesellschaften spüren die Folgen einer beispiellosen Kredit-Orgie. Erstmals hat mit den Griechen ein Volk klar Stellung bezogen. Das Nein macht deutlich, dass die EU als reine Wirtschaftsunion mit nachgeordneter politischer Folklore nicht funktionieren kann. Das ist, so brutal die Folgen für die Griechen und die anderen Euro-Staaten auch sein werden, auch ein Sieg der Demokratie. Das griechische Votum war ein Votum für den Primat des Politischen über die Ökonomie.

Es ist müssig, sich über die Fehler der Syriza-Regierung zu echauffieren. Sie war das letzte Glied in einer langen Kette an politischem Versagen in der griechischen Politik. Das Versagen der Vorgänger-Regierungen hat den Niedergang eingeleitet. Sie haben Griechenland mit falschen Zahlen in den Euro geschmuggelt, unter tatkräftiger Mitwirkung der Investmentbank Goldman Sachs. Sie haben über Jahre von der Kredit-Orgie profitiert und zugleich die Euro-Zone an der Nase herumgeführt. Viele Dinge wurden versprochen. Eingehalten wurde nur eines: Die Steuern wurden laufend erhöht, die Sozialleistungen pausenlos verkürzt. Der griechische Staat funktionierte unter den konservativen und sozialdemokratischen Regierungen wie eine einzige große Entsolidarisierungs-Maschine. Diese Regierungen haben die verschiedenen Spaltungen vertieft, die eine schuldengetriebene Staats- und Zentralwirtschaft wie jene der EU vertieft.

Die Gräben sind kein Konflikt zwischen den einzelnen Staaten der EU. Sie verlaufen quer durch Europa und haben eine zerstörerische Wirkung in ganz Europa.

Da ist die Spaltung zwischen Jung und Alt. Eine Zeitlang berichteten alle Medien mit einer gewissen Regelmäßigkeit über die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Staaten in Südeuropa. Diese Berichte sind in den vergangenen Monaten klammheimlich versickert. Die Regierungen haben sich in die Statistik-Falle locken lassen. Die Öffentlichkeit diskutierte Prozentzahlen über das Wirtschaftswachstum oder diskutierte Kunst-Themen, wie den „Primärüberschuss“.

Sie alle haben die wichtigste Kenngröße des Staatswesen vergessen, die Menschen. Die Arbeitslosigkeit ist in allen Südstaaten immer noch viel zu hoch. Der zarteste Wirtschaftsaufschwung fand unter Ausschluss der Arbeitnehmer statt. Die Jugendarbeitslosigkeit verharrte trotz Billionen an künstlichem Geld auf astronomisch hohem Niveau. Nun haben die Jungen zurückgeschlagen und haben sich über die Rentner hinweggesetzt: Die Aussicht, niemals eine ordentlich bezahlte Arbeit zu erhalten, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Das wird sich fortsetzen – denn keine Regierung kann bestehen, wenn sie den Bürgern einredet, alles sei gut, die Leute aber entweder keine Arbeit haben oder sich in Billigjobs verdingen müssen.

Die Spaltung zwischen Nord und Süd ist nicht durch pathetische Appelle zu überwinden. Der blanke Austerität führt in den sozialen Aufruhr, wenn die Sozialsysteme nicht grenzüberschreitend funktionieren. Die Nord-Staaten haben sich in der Fiktion eingegraben, man könne Austerität verordnen, ohne sie zu finanzieren. Die Süd-Staaten haben sich verzockt, weil sie geglaubt haben, die Transfer-Union ohne gemeinsame politische Willensbekundung erzwingen zu können. Der finale griechische Versuch, den Wahnsinn der gegenseitigen Täuschung und Erpressung konsequent und durchaus ideologisch zu Ende zu denken, hat die Euro-Zone zur Explosion gebracht. Man könnte von angewandter Dialektik und ihren fatalen Folgen sprechen.

Die Spaltung zwischen Arm und Reich ist durch den Euro nicht geringer, sondern größer geworden, Von der Kredit-Orgie profitierten nie die Bedürftigen. Am meisten profitierten die Super-Reichen, gefolgt von einer kleinen Mittelschicht, die sich nicht durch Leistung, sondern durch die Zugehörigkeit zu nationalen oder europäischen Netzwerken saniert hat. Die Einkommensungerechtigkeit ist in Griechenland gestiegen, genauso wie in Deutschland uns in den anderen Staaten. Das ist der Keim der Revolution. Wenn zu viele Leute nichts mehr zu verlieren haben, stimmen sie mit Nein.

Die Spaltung in Demokraten und Technokraten hat das Euro-Schiff manövrierunfähig gemacht. Das beste Beispiel waren die unglaublichen Anwürfe gegen die Griechen, nur, weil diese sich erdreisteten, über einen existentielle Frage das Volk zu befragen. Nun liegt das Votum vor – und es ist vernichtend für die Troika und die Euro-Retter.

Die Spaltung in kleine und mittelständische Unternehmen und internationale Konzerne: Vom Euro profitieren die Konzerne, nicht die Familienbetriebe. Sie müssen sich in lokalen Märkten bewähren. Wenn sie ganz besonders gut sind, wie viele deutsche Mittelständler, dann können sie Weltmarktführer werden. Der Aufstieg der „hidden champions“ begann in den Zeiten der D-Mark. Die war hart, und die deutschen Unternehmen waren genau deshalb erfolgreich. Sie wurden gezwungen, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation zu behaupten. Die monetären Weichspüler-Nationen haben den technologischen Fortschritt ignoriert, weil es einer besonderen Anstrengung nicht bedurfte. Die französischen Unternehmen sind das beste Beispiel dafür.

Und schließlich die Spaltung in der Geldpolitik: Die EZB kann es nicht allen recht machen. Also hat sie sich einerseits abgekoppelt und gemacht, was für die Banken und die Märkte gut ist. Zum anderen hat sie sich nicht entschlossen von der Politik abgeschottet, weil sie in maßloser Selbstüberschätzung viel zu viele Aufgaben übernommen hat, für die ihr die Werkzeuge fehlen. Hätte sie sich auf die Geldpolitik konzentriert und sich nicht zum allmächtigen Steuerungs-Wunderwuzzi hochstilisiert, hätte sie flexibler reagieren können. Eine restriktive Geldpolitik ist in bestimmten konjunkturellen Phasen richtig, in anderen ist sie Gift. Das hat die griechische Krise vertieft, weil ein Konjunkturzyklus den wichtigsten griechischen Sektor, die Handelsschifffahrt, voll getroffen hat. Hier wäre statt Ideologie Sachverstand nötig gewesen.

Doch die ans Rassistische grenzende Verteufelung der „Griechen“ hat dazu geführt, dass die politischen Rankünen in der Euro-Zone auch der EZB den Blick für Ursache und Wirkung verstellt haben.

All diese Spaltungen ziehen sich in der einen oder anderen Form durch alle Euro-Staaten. Sie können nicht mehr überwunden werden, weil der griechische Crash zu Milliardenverlusten in der Euro-Zone führen wird: 340 Milliarden Euro sind so gut wie verbrannt. Die Asche wird sich auf die nationalen Haushalte legen wie Mehltau. Austerität wird nach dem Griechen-Desaster zum gesamteuropäischen Imperativ.

Solcherart in die fiskalpolitische Defensive geraten, kann man die Fiktion einer unvollkommenen politischen Union nicht aufrechterhalten. Die nationalen Egoismen werden die Politik der kommenden Jahre dominieren. Man kann höhere Steuern, gekürzte Sozialleistungen, verfallende öffentliche Infrastrukturen und den Ausverkauf von nationalem Volksvermögen als „Reformen“ verkaufen, wenn es sich um die anderen handelt. Für die nationale Politik bedeuten solche „Hilfsprogramme“ das one-way-ticket in die Bedeutungslosigkeit, Die griechischen Konservativen und die Sozialdemokraten haben es vorgemacht: Sie haben sich selbst „wegrefomiert“. Keiner wird es ihnen nachmachen. In Italien, Frankreich und Spanien tagen schon die Krisenstäbe in Permanenz. Niemand wird sich einem neuen Spar-Diktat beugen. Alle werden Schuldenschnitte verlangen.

Es ist die Stunde der zentrifugalen Kräfte. Am deutlichsten haben wir das in den vergangenen Monaten in der Flüchtlingsfrage erlebt: Ein beschämendes Abschieben der Verantwortung, eine kollektive Preisgabe der Humanität bedeuten die Aufgabe des elementaren Solidaritätsgedanken. Ohne ihn ist eine politische Union nicht denkbar.

Wir erleben den Anfang vom Ende der Euro-Zone. Es wird Generationen brauchen, bis sich Europa von diesem Schock erholt. Die Griechen haben ein Machtwort gesprochen. Es wird für sie sehr schmerzhaft sein. Der Preis, den sie für die Wiedererlangung ihrer „Würde“ erlangen, wird gewaltig sein. Doch die Euro-Retter, die nun die Parole ausgeben, dass eine Ende mit Schrecken besser sei als ein Ende ohne Schrecken, irren sich gewaltig: Der Crash in Griechenland ist die neue Blaupause für alle anderen Staaten. Die Ansetzbewegungen werden zum Mainstream. Das Gesicht Europas hat sich verändert. Es wird nichts mehr so sein wie zuvor. Ein Ende mit Schrecken – das ist naiv, das ist das Pfeifen im Walde. Wir erleben kein Ende, sondern eine Wende. Die Illusionen verfliegen. Der Schrecken bleibt.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koaltion nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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