EZB berät über Notkredite für griechische Banken

Am Nachmittag erörtert die EZB weitere Notkredite für griechische Banken. Laut EZB zeigt sich, dass den griechischen Banken tendenziell das Geld ausgeht. Man könne Banken nicht unbegrenzt geschlossen halten. Die Ereignisse im Überblick:

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14.41 Uhr – Die endgültige Zahlungsunfähigkeit Griechenlands scheint nach Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel unmittelbar bevorzustehen. Man dürfte Griechenland nun nicht im Stich lassen, alle EU-Länder müssten für humanitäre Hilfe bereitstehen.

14.38 Uhr – Für neue Verhandlungen über ein Hilfspaket für Griechenland sind nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), „substanzielle Vorleistungen“ der griechischen Regierung nötig, um wieder eine gemeinsame Vertrauensbasis zu schaffen. „Eine schnelle Lösung ist für mich undenkbar“, sagte er. „Um im Euro zu bleiben, muss Herr Tsipras jetzt genau das tun, wogegen er sein eigenes Volk aufgestachelt hat.“

14.22 Uhr – Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras telefoniert mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie ein Insider sagt. Beide kommen demnach überein, dass Griechenland beim Gipfel am Dienstag Vorschläge vorlegt.

14.02 Uhr – Der slowenische Regierungschef Miro Cerar erwartet beim Griechenland-Gipfel am Dienstag neue Vorschläge für Strukturreformen der Regierung in Athen. „Experimenten der griechischen Regierung“, die nicht ehrlich und konstruktiv auf eine Einigung abzielten, werde man nicht zustimmen.

13.56 Uhr – Der Gesundheitskonzern Fresenius hat wegen der angespannten Finanzlage Griechenlands den Verkauf einiger Medikamente nach Griechenland eingestellt. Standard-Produkte wie Kochsalz-Lösungen würden schon seit März nicht mehr nach Griechenland geliefert, sagte ein Sprecher des hessischen Dax-Unternehmens am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Produkte würden auch von mehreren griechischen Produzenten hergestellt – die Versorgung der Patienten vor Ort bleibe somit sichergestellt. „Produkte, zu denen es für die Patienten keine ausreichenden Alternativen gibt, liefern wir weiter nach Griechenland – allerdings ausschließlich über einen griechischen Distributionspartner“, fügte der Sprecher hinzu. Dadurch sei das Risiko für Fresenius geringer als bei einem direkten Verkauf an griechische Krankenhäuser und andere staatliche Einrichtungen.

Fresenius und andere Pharmakonzerne haben mit Griechenland bereits in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Anfang des Jahrzehnts beglich die griechische Regierung offene Rechnungen durch die Ausgabe von Anleihen. Im Rahmen des Schuldenschnitts 2012 mussten Fresenius und andere Unternehmen dann Teile ihrer Forderungen aufgeben. Zuletzt sei Fresenius für Lieferungen nach Griechenland regelmäßig bezahlt worden, aber meist mit beträchtlichem Verzug, sagte Konzernchef Ulf Schneider kürzlich. „Konkret heißt das so um die neun Monate.“

13.55 Uhr – Bayerns Finanzminister Markus Söder plädiert für einen Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone. „Der Grexit wäre der fairste und ehrlichste Weg“, sagt der CSU-Politiker. Griechenland helfe nur eine umfassende Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsreform, zu der die aktuelle Regierung aber nicht in der Lage sei.

13.48 Uhr – Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Telefon über das Referendum gesprochen, wie das russische Präsidialamt mitteilt. Potenzielle Finanzhilfen Russlands für das von der Staatspleite bedroht Griechenland werden in der Erklärung des Kremls allerdings nicht erwähnt.

13.41 Uhr – Pharmakonzerne wollen Griechenland weiter mit Medikamenten versorgen, erklärt der europäische Branchenverband Efpia. Griechische Krankenhäuser und der staatliche Krankenversicherer schulden den Unternehmen mehr als 1,1 Milliarden Euro, da seit Dezember Lieferungen nicht mehr bezahlt wurden.

13.40 Uhr – Ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone (Grexit) ist jetzt wahrscheinlicher als ein Verbleiben, erklärt die Ratingagentur Standard & Poor’s. Bisher sei aber zu erwarten, dass die Griechenland-Krise keine direkten Auswirkungen auf die Ratings südosteuropäischer Länder wie Bulgarien, Albanien oder Mazedonien habe.

13.04 Uhr – Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) erörtert am Nachmittag die Notkredite (ELA) für griechische Banken, sagen Insider.

12.59 Uhr – Das Referendum in Griechenland bringt das Euro-Land und seine Geldgeber nicht näher an eine Lösung im Schuldenkonflikt, sagt der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Auch nach der Volksabstimmung müsse es in Griechenland Reformen geben.

12.57 Uhr – Der Griechenland-Gipfel am Dienstag muss nach Worten von Italiens Regierungschef Matteo Renzi einen eindeutigen Weg zur Lösung der Griechenland-Krise aufzeigen.

12.46 Uhr – Bei den beiden größten deutschen Reisekonzernen Thomas Cook („Neckermann“) und TUI brechen die Griechenland-Buchungen nicht ein. Es gebe nur einige Nachfragen von Kunden, die in den nächsten Wochen in das Ägäis-Land reisen wollten. Vor Ort gebe es keine Einschränkungen für Touristen bei Benzin, Lebensmitteln oder Geld, teilen die Firmen mit.

12.33 Uhr – Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und Russlands Präsident Wladimir Putin werden noch im Laufe das Tages telefonieren, sagt ein Vertreter der Athener Regierung.

12.23 Uhr – Nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny zeigt sich, dass den griechischen Banken tendenziell das Geld ausgeht. Man könne Banken nicht unbegrenzt geschlossen halten. Doch mittlerweile scheint es immer wahrscheinlicher, dass die griechischen Sparguthaben rasiert werden sollen. Zudem ist den Griechen der Zugriff auf ihre Bank-Schließfächer am Montag verwehrt worden.

12.19 Uhr – Die Europäische Zentralbank (EZB) habe zugesagt, alles innerhalb ihres Mandats zu tun, betont der für den Euro-Raum zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

12.18 Uhr – Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht nach eigenen Angaben nicht viel Spielraum, dafür, dass sich die Eurogruppe am Dienstag bei ihrem Treffen auf Griechenland zubewegt.

12.10 Uhr – Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und Präsident Prokopis Pavlopoulos haben am Montag mit Frankreichs Präsident Francois Hollande telefoniert, wie ein Vertreter des griechischen Präsidialamts sagt. Hollande dementiert jedoch.

12.09 Uhr – Euro-Gruppe und IWF sind sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in ihrer Ablehnung eines Schuldenschnitts für Griechenland einig.

11.39 Uhr – Das Bundesfinanzministerium lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Dies sei kein Thema, erklärt ein Sprecher.

11.34 Uhr – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach eigenen Angaben mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi, ESM-Chef Klaus Regling und dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, in einer Telefonkonferenz den Euro-Gipfel am Dienstag vorbereitet. Details nennt Tusk zunächst nicht.

11.31 Uhr – Die Bundesregierung bleibt nach dem Nein-Votum in Griechenland gesprächsbereit. Die Voraussetzungen für neue Gespräche liegen nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit aber nicht vor.

11.30 Uhr – Die Eurogruppe erwartet nach eigenen Angaben bis zu ihrer Tagung am Dienstag um 13.00 Uhr (MESZ) neue Vorschläge von Griechenland.

11.24 Uhr – Russland hofft auf eine baldige Lösung im Schuldenstreit Griechenlands mit seinen Gläubigern: Die Frage der Finanzhilfen sei Sache Griechenlands, sagte ein Kreml-Sprecher.

11.17 Uhr – Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos plädiert dafür, dass Griechenland nach dem Referendum im Euro bleibt. Die Regierung in Madrid sei offen für Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Land. Die Ansteckungsgefahr ist in Spanien besonders hoch – daher blickt man nervös nach Griechenland.

11.15 Uhr – Griechenland würde nach Einschätzung eines UN-Schuldenexperten bei weiteren Sparmaßnahmen soziale Unruhen und eine Erholung der Wirtschaft riskieren. Die Protagonisten der griechischen Tragödie sollten nicht nur die Finanzen, sondern auch die Menschenrechte in Betracht ziehen, sagt Juan Pablo Bohoslavsky. Für Griechenland bedeute dies: Keine weiteren Sparmaßnahmen.

9.55 Uhr – Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Thilo Brodtmann, hat sich gegen „weitere einseitige Zugeständnisse“ an Griechenland ausgesprochen. Ministerpräsident Alexis Tsipras „mag das Vertrauen einer Mehrheit seiner Bürger haben, das Vertrauen der anderen Europäer und der europäischen Investoren hat er dagegen nicht“, sagte er.

09.30 Uhr – Nach Angaben aus Regierungskreisen ist der griechische Chef-Unterhändler in den Gesprächen mit den Kreditgebern, Euklid Tsakalotos, Favorit für den Posten des Finanzministers.

08.49 Uhr – Der Nachfolger des zurückgetretenen Finanzministers Yanis Varoufakis soll noch am Montag nach einem Treffen der griechischen Führung benannt werden. Das Treffen beginnt einem Regierungssprecher zufolge um 09.00 Uhr (MESZ). Mögliche Nachfolger sind Wirtschaftsminister Georgios Stathakis und der Koordinator der Gespräche mit den Gläubigern, Euclid Tsakalotos.

08.25 Uhr – Der französische Finanzminister Michel Sapin sagt, das Ergebnis des Referendums müsse akzeptiert werden. Es liege nun an Griechenland, neue Vorschläge zu unterbreiten.

07.37 Uhr – Finanzminister Yanis Varoufakis kündigt Rücktritt an.

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