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Rette sich, wer kann: Europa taumelt dem Abgrund entgegen

Angela Merkel und die Euro-Retter stehen wie paralysiert vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Doch statt Fehler zu korrigieren und sich dem Crash entschlossen entgegenzustellen, werden neue Märchen aufgetischt, die Tatsachen verdreht, die Geschichte umgeschrieben. Die Politik in Europa ist im Panik-Modus. Völlig irrational sehnt sie sich nach dem „Ende mit Schrecken“. Sie verkennt, dass der wirkliche Schrecken noch gar nicht begonnen hat.

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Bei seiner Pressekonferenz sagte EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis einen Satz, über den jeder stolpern musste, der die Euro-Krise seit einigen Jahren genau beobachtet: Griechenland sei auf einem guten Weg gewesen, bis plötzlich mit dem Erfolg der Syriza-Regierung alle Indikatoren nach unten gezeigt hätten. Damit sei die sich abzeichnende Trend-Umkehr in Griechenland gestoppt worden. Die Tsipras-Regierung habe den Pfad der Tugend verlassen und die Euro-Zone ins Unglück gestürzt.

Die Aussage deckt sich mit dem, was die anderen Euro-Retter und die vielen Troika-Fans in den vergangenen Wochen von sich gegeben haben: Die Syriza hätte keine der „Reformen“ umgesetzt. Vor allem habe die neue griechische Regierung die Steuereintreibung nicht forciert und somit seien dem Staat wertvolle Einnahmen entgangen. So habe sich die Spirale immer schneller gedreht. Daher müsse nun die Strafe auf dem Fuß folgen: Der Grexit sei die einzige saubere Lösung.

Das griechische Volk habe sich den Schaden selbst zuzuschreiben. Es habe den Fehler gemacht, mit der Syriza eine verantwortungslose und inkompetente Regierung gewählt zu haben. Endgültig in den Orkus gehören die Griechen seit dem unerhörten Referendum: Sie hätten, von der Syriza verführt, das großartige Hilfsangebot der Troika abgelehnt. Das sei ihr demokratisches Recht. Nun aber müssten die Griechen die Folgen tragen. Natürlich werde die EU „humanitäre Hilfe“ leisten. Schließlich lebt man ja in einer Wertegemeinschaft.

Mit der Notwendigkeit der „humanitären Hilfe“ räumen die Euro-Retter zumindest ein, dass die kommenden Monate Griechenland in eine humanitäre Katastrophe stürzen werden.

Doch die Ursachen für diese Katastrophe liegen nicht, wie von den Euro-Rettern behauptet, allein und ausschließlich bei der griechischen Regierung. Sie liegen zu einem signifikanten Teil bei den Euro-Rettern und insbesondere bei Angela Merkels konservativen Parteifreuden in Griechenland, bei den griechischen Sozialdemokraten und der Troika. Dass in einer Rettungs-Aktion Fehler gemacht werden, ist kaum zu vermeiden. Dass jedoch Fehler instrumentalisiert werden, um ein Lügengebäude von historischer Dimension aufzubauen, diskreditiert die EU als politisch legitimes Gebilde.

Die Schutzbehauptungen und Schuldzuweisungen der Euro-Retter sind leicht als das zu entlarven, was sie sind: Aus Unwahrheiten gestrickte Propaganda, um das eigene Versagen zu kaschieren.

Die Dombrovskis-Behauptung über das von der Syriza verhinderte „Comeback“ der griechischen Wirtschaft lässt sich am leichtesten an einer Grafik darstellen, die der Finanzblog Zerohedge veröffentlicht hat: Im April 2014 war von den Euro-Rettern und ihren leichtgläubigen Helfern in den Medien die „triumphale Rückkehr“ Griechenlands an die Kapitalmärkte gefeiert worden. Griechenland begab damals eine fünfjährige Anleihe. Die Grafik zeigt, dass der Triumph bereits im Oktober 2014 zu Ende war. Die Anleihe stürzte ab. Von einer Syriza-Regierung war im Oktober 2014 noch lange nichts zu sehen. An der Macht war Antonis Samaras, der Parteifreund von Angela Merkel.

Der Abstieg Griechenlands begann lange vor der Amtszeit von Alexis Tsipras. (Grafik: Zerohedge)

Der Abstieg Griechenlands begann lange vor der Amtszeit von Alexis Tsipras. (Grafik: Zerohedge)

Merkels Parteifreund Samaras war es auch, der die Steuereintreibung verhinderte – und zwar in einer unglaublich brutalen Weise. Der Telegraph berichtete vom unglaublichen Schicksal des obersten griechischen Steuereintreibers, Harry Theoharis. Er war auf Drängen der Gläubiger eingesetzt worden – und warf schon Monate später das Handtuch. Ihm war zum Verhängnis geworden, dass er sich die griechischen Oligarchen vorknöpfen wollte. Er erhielt Drohbriefe und Drohanrufe. Man ließ seine Sekretärin wissen, dass es nur 5.000 Euro kosten würde, um Theoharis „die Beine zu brechen“, wenn er sich weiter an den führenden Seilschaften versuchen würde. Als er sich nicht beeindrucken ließ, schritt die Merkel-Partei Nea Dimokratia zu Werke und forderte ihn auf, einen „mehr populistischen Ansatz“ bei der Steuereintreibung zu praktizieren. Die Regierung von Samaras übte Druck auf ihn aus, er möge seine Finger von prominenten griechischen Steuerhinterziehern lassen. Wenig später gab Theoharis auf. Er ist heute bei der To-Potami-Partei und bescheinigt Alexis Tsipras das ehrliche Bemühen, dem korrupten System der griechischen Eliten ein Ende zu berieten. Theoharis bezweifelt, dass sich der linke Robin Hood durchsetzen werde: Der Betrug am Staat liege in der „DNA des Landes, zu der der Steuerbetrug gehört“.

Die dritte Unwahrheit betrifft die angeblich so großzügigen, finalen Hilfsangebote durch die Troika. Clive Crook von Bloomberg schreibt in einer lesenswerten Analyse, dass ihm in seinen 30 Jahren als journalistischer Beobachtung niemals so viel an „selbstgefälliger, anhaltender und ruinöser Inkompetenz“ untergekommen sei wie im Verhalten der EU und der Troika im Umgang mit Griechenland. Er belegt, dass die Regierung Tsipras bereit gewesen sei, sich weitgehend dem Vorschlag der Troika zu unterwerfen und gegen ihre Überzeugung einem weiteren Austeritäts-Programm zugestimmt hätte. Wenn es zum Euro-Austritt Griechenlands komme, dann nicht, weil die griechische Regierung oder das griechische Volk dies wollten, sondern weil „die Europäische Union und ihre politisierte Zentralbank entschlossen sein, den Exit als eine Form der Bestrafung“ zu exekutieren.

Den vermutlich schwersten Fehler hat die Europäische Zentralbank (EZB) zu verantworten. Sie hat nach Auffassung des Schweizer Finanz-Analysten Michael Bernegger mit dem Schuldenschnitt im Jahr 2012 die Katastrophe eingeleitet. Dieser sei technisch so angelegt gewesen, dass die griechischen Banken nicht sofort ausreichend kapitalisiert wurden. Statt wie die Amerikaner die Banken nach dem Schuldenschnitt sofort großzügig zu rekapitalisieren, habe man sich auf ein tödliches Modell „Liquidität für Reformen“ entschieden. Die Banken haben nur schrittweise frisches Kapital erhalten und manövrierten über lange Zeit mit negativem Eigenkapital. Die Folge:

„Der von den Gläubigern auferlegte Schuldenschnitt und die Restrukturierung der Banken lösten eine kettenartige weitere Erosion des Eigenkapitals und der Kreditfähigkeit der Banken aus. Bei einer Jahre andauernden systemischen Kreditklemme nimmt die allgemeine Liquiditätskrise die Wirtschaft in einen eisernen Griff. Die Rechnungen können nicht mehr bezahlt werden. Wenn Kunden nicht mehr zahlen können, gehen die Lieferanten Bankrott, eine Kettenreaktion breitet sich über die ganze Wirtschaft aus. Viele Kreditnehmer wurden zunächst zahlungsunfähig und gingen nicht viel später bankrott. Damit nahm die Quote der nicht bedienten (engl. non performing loans) und faulen Kredite (engl. bad loans) abrupt zu. Beide wiederum mussten und müssen von den Banken mit massiv höheren Risikogewichten resp. Eigenmitteln unterlegt werden, so dass das risikofähige Kapital auch nach der Rekapitalisierung weiter erodierte. Es bildete sich ein Teufelskreis aus Kreditklemme, Liquiditätskrise, finanzpolitischer Austerität, weiter steigenden faulen Krediten, ungenügendem Eigenkapital usw.“

Diese Maßnahme war gewählt worden, weil die Euro-Retter nicht sachlichen Argumenten, sondern einer ideologischen Agenda folgten: Deutsche Politiker sind bekannt dafür, dass sie immer wieder das Bild von den „Hausaufgaben“ verwenden. Dieses Bild setzt ein Lehrer-Schüler-Verhältnis voraus. Zu den antiquierten Erziehungsmethoden gehört der Rohrstock. Die Bestrafung als pädagogisches Modell für die Wirtschaft ist jedoch der größte Unsinn. Sie war das treibende Motiv bei der Euro-Rettung und führt dazu, dass Entscheidungen emotional, und nicht sachlich getroffen werden. In einer echten Krise führen emotionale Entscheidungen jedoch nicht zu einer Besserung der Lage, sondern direkt ins Verderben. In Griechenland erleben wir die größte systemische Banken-Krise seit den 1930er-Jahren, wie Bernegger sagt.

Und das Spiel ist noch nicht zu Ende gespielt: Wäre die EZB eine wirklich unabhängige, nicht „politisierte“ Institution, würde sie in der aktuellen Griechenland-Krise die Banken mit großzügiger Liquidität stützen, um die soziale Katastrophe zu verhindern. Fühlte sich Mario Draghi wirklich berufen, den Euro zu retten („whatever it takes“), müsste er spätestens jetzt die politischen Einflüsterer ignorieren und sich die Ohren zustopfen wie weiland Odysseus.

So aber werden die durch das Versagen der EZB ausgehöhlten griechischen Banken Schritt für Schritt weiter an den Abgrund gedrängt. Der Haircut bei den Sicherheiten, den die EZB am Montag verfügt hat, ist der erste Schritt zur Enteignung der Sparer: Beim Bail-In, der ohne Wenn und Aber kommen wird, werden die kleinen Sparer zahlen: Einlagen über 8.000 Euro werden vermutlich mit 30 Prozent rasiert – vermutlich wird es mehr werden; wenn die Euro-Retter ihr Zerstörungswerk fortsetzen, werden die griechischen Sparer alles verlieren.

Im selben Atemzug könnten die europäischen Steuerzahler 340 Milliarden Euro verlieren. Wenn Griechenland wirklich offiziell pleitegeht, werden die Staaten im Euro-System große Teile diese Summe sofort abschreiben müssen – mit direkter Auswirkung auf die Haushalte. Die Zahlen sprechen für sich, wie die Grafik von Barclays zeigt.

Die Milliarden, die die Euro-Staaten bei Griechenland im Feuer haben. (Grafik: Barclays)

Die Milliarden, die die Euro-Staaten bei Griechenland im Feuer haben. (Grafik: Barclays)

Wolfgang Schäubles Behauptung, diese Verluste würden nicht sofort schlagend, ist unzutreffen: Nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften müssen die Verluste sofort abgeschrieben werden. Damit wären die meisten Euro-Staaten weg von den Maastricht-Kriterien, müssten ihre Ausgaben drastisch kürzen und wären wieder voll in der Rezession, viele vermutlich sogar in einer Depression.

So wird aus einer Anhäufung von Fehlleistung der Fluch der bösen Tat. Das Debakel ist programmiert. Bezahlen werden nicht diejenigen, die es zu verantworten haben.

Ob allerdings all jene, die nun versuchen, ihre Haut mit einer unverfrorenen Geschichtsklitterung zu retten, sich wirklich ihrer Verantwortung entziehen können, ist nicht ausgemacht. Denn der Schaden wird mit Händen zu greifen sein: Schulen werden weiter verfallen, Straßen können nicht repariert werden, das Gesundheitswesen wird massiv betroffen sein, die Renten werden gekürzt, Not-Privatisierungen werden unausweichlich. Es wird nicht lange dauern, bis der naivste Kanzlerinnen-Versteher erkennt, dass auch sein Land auf einem verdammt schlechten Weg ist. Der Investor Mark Faber sagt in einem Bloomberg-Interview, Griechenland werde bald überall sein in Europa. Die humanitäre Katastrophe wird zum Normalfall in Europa, als Folge einer verantwortungslosen Politik, die den Bezug zur Realität längst verloren hat.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
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Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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