Griechenlands Banken bleiben geschlossen

Der EU-Gipfel hat ein neues Ultimatum hervorgebracht: Bis Sonntag müssen Griechenland und die Troika eine Lösung gefunden haben. Gelingt keine Einigung, droht ein Zusammenbruch des Bankensystems und ein Ausscheiden aus der Euro-Zone. Die Ereignisse vom Mittwoch im Überblick:

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14.18 Uhr – Die griechischen Banken werden auch am Donnerstag nicht öffnen. Eine entsprechende Anweisung zur wird nach Angaben aus Regierungskreisen im Laufe des Tages veröffentlicht. Wie lange die bereits seit acht Werktagen geschlossenen Banken zubleiben sollen, ist noch nicht bekannt.

14.09 Uhr – Die großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) wollen dem angeschlagenen Griechenland nicht zu Hilfe eilen. Das sei beim derzeit laufenden BRICS-Gipfel in der russischen Stadt Ufa kein Thema, sagte der Wirtschaftsminister des Gastgebers, Alexej Uljukajew.

13.38 Uhr – Die Bundesregierung fordert eine Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland bis Sonntag. Andernfalls müsse man über andere Möglichkeiten nachdenken, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Bundesregierung sei auf alle „denkmöglichen Entwicklungen“ vorbereitet, fügt er mit Blick auf einen eventuellen Grexit hinzu.

13.55 Uhr – Griechenland hat beim Rettungsschirm ESM einen auf drei Jahre laufenden Kredit beantragt. Ein konkretes Volumen sei aber nicht genannt worden, sagte ein Vertreter der Euro-Zone am Mittwoch. Denn das hänge davon ab, wie die Geldgeber die Aussichten für die griechische Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen einschätzten. In dem Dokument schlägt die Regierung in Athen vor, womöglich schon nächste Woche Maßnahmen für eine Steuer- und Rentenreform umzusetzen. Am Donnerstag solle es dazu Vorschläge für die Eurogruppe geben.

13.17 Uhr – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigt im EU-Parlament für Donnerstag „sehr konkrete“ Vorschläge zur Lösung der Krise an. Zudem spricht er sich im EU-Parlament dafür aus, die Möglichkeit in Griechenland abzuschaffen, sehr früh in den Ruhestand zu gehen.

12.24 Uhr – Der Vorstandsvorsitzende der russischen VTB-Bank, Andrej Kostin, erklärt, Russland sei nicht in der Lage, bei der Lösung der griechischen Schuldenkrise zu helfen. Europa habe das Problem selbst geschaffen und sollte es auch selbst lösen, sagt der Chef der zweitgrößten russischen Bank.

12.17 Uhr – Die Euro-Finanzminister werden heute nach Angaben eines Sprechers von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nicht über den neuen Antrag der griechischen Regierung auf finanzielle Hilfen beraten. Stattdessen solle der Antrag beim Euro-Rettungsschirm ESM von der Euro-Arbeitsgruppe bewertet werden.

11.47 – Griechenland hat formell einen Antrag beim Euro-Rettungsfonds ESM auf weitere Kredite gestellt. Der ESM habe die Bitte der griechischen Regierung erhalten, teilte ein Sprecher des Fonds am Mittwoch mit. Weitere Details nannte er nicht. Bewerten müssen den Antrag Griechenlands die Euro-Finanzminister.

11.21 Uhr – Österreichs EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny bestätigt, dass die Europäische Zentralbank heute erneut über eine Verlängerung ihrer Nothilfen für griechische Banken beraten will. Eine Erhöhung ELA-Kredite könne er sich jedoch nur schwer vorstellen, sagt Nowotny in Wien.

11.14 – EZB-Ratsmitglied Ignazio Visco geht von geringen Folgen der Griechenland-Krise auf die Euro-Zone aus. Dagegen rechnet er mit gravierenden Konsequenzen, falls die Märkte Zweifel an der Unumkehrbarbeit des Euro bekommen sollten. Die EZB werde alle Instrumente nutzen, um die Folgen der Krise einzudämmen, sagt Visco.

10.29 – Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigt an, gegen Oligarchen und Interessenskartelle vorgehen zu wollen. Er erklärt, die griechische Steuereintreibung sei zusammengebrochen.

10.25 – Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras räumt ein, nicht Ausländer, sondern griechische Regierungen hätten über Jahre hinweg die Probleme seiner überschuldeten Heimat geschaffen.

10.22 Uhr – Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kündigt Reformvorschläge für die nächsten zwei bis drei Tage an. Ziel der Vereinbarungen müsse auch sein, die Staatsschulden tragfähig zu machen.

10.17 – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagt in einer Rede vor dem EU-Parlament zu, die Reformbemühungen fortzusetzen. Er fordert eine Vereinbarung mit den Geldgebern, die ein Überwinden der Krise signalisieren solle.

10.11 – EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sieht nur sehr geringe Auswirkungen der Diskussion um Griechenland auf die Finanzstabilität im übrigen Europa.

10.06 – EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt im Europa-Parlament, falls es zu keiner Einigung komme, könnte Griechenland Pleite gehen.

09.44 Uhr – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, rechnet mit einer Einigung zwischen Griechenland und den Geldgebern. Dies könne auch noch nach Sonntag der Fall sein.

09.35 Uhr – Die EZB wird Insidern zufolge am Mittwoch über weitere Nothilfen für griechische Banken beraten. Den Instituten droht das Bargeld auszugehen.

09.26 Uhr – Das griechische Finanzministerium dementiert einen Bericht über die angeblich geplante Ausgabe von Schuldscheinen zur Bezahlung von Renten und Löhnen der Staatsbediensteten.

09.19 Uhr – EU-Kommissar Pierre Moscovici betont in der BBC die besondere Rolle Deutschlands und Frankreichs in der Griechenland-Krise. Es sei sehr wichtig, dass die beiden Länder gemeinsam vorgingen. Sie müssten den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras überzeugen, dass er liefern müsse.

08.32 Uhr – EZB-Ratsmitglied Christian Noyer mahnt die Politik, eine Lösung zu finden. Die Statuten der Europäischen Zentralbank verböten, Griechenland auf Dauer zu unterstützen, wenn es keine Perspektive für eine Einigung gebe.

08.09 Uhr – Griechenland hat nach Darstellung von EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis die kurzfristige Vorlage von Reformvorschlägen zugesichert. „Wir müssen wirklich jetzt relativ bald eine Lösung finden und von Griechenland ein umfassendes und glaubwürdiges Reformprogramm bekommen“, sagte Dombrovskis am Mittwoch im ZDF.

08.08 Uhr – Der finnische Finanzminister Alexander Stubb rechnet mit einer Last-Minute-Einigung mit Griechenland. „Ich glaube, am Ende wird man irgendeine Lösung finden“, sagt Stubb der Deutschen Welle. „Wir werfen Griechenland nicht raus. Wir wollen keinen Grexit, aber es ist klar, dass jeder sich auf alle möglichen Optionen vorbereiten muss. Die Zeit läuft ganz einfach davon.“

07.44 Uhr – Bis Sonntag muss nach den Worten von EU-Kommissar Pierre Moscovici eine Vereinbarung zur Griechenland-Krise gefunden sein. Deutschland und Frankreich vefolgten denselben Ansatz.

07.38 Uhr – Der stellvertretende CSU-Chef Peter Ramsauer fordert Griechenland zum Verlassen der Euro-Zone auf. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages warf der griechischen Regierung im ZDF eine „schmutzige Tour“ vor.

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