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Ein Raub der Troika: Europa verliert Tsipras, den tragischen Helden

Von der Demokratie in Griechenland bleibt ein Haufen Asche. Sie war das Brandopfer auf dem Altar für die Gottheit Troika. Diese hatte Tsipras die Pistole an die Brust gesetzt. Nach dem Referendum hat sie die Waffe entsichert. Alexis Tsipras bleibt nur die Wahl, sich zu verbiegen oder als tragischer Held in die Geschichte einzugehen. Den Tsipras, der die europäische Demokratie belebt hat, gibt es nicht mehr.

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Der Kredit-Antrag der Syriza-Regierung verwandelt das Nein des Referendums in ein Ja. Der Übergang von der Demokratie in die Finanzdiktatur ist vollzogen. Mit einer Vollmacht hebelt Tsipras als nächstes das Parlament aus. Er hat keine Wahl, weil sonst am Montag die humanitäre Verelendung ausbricht. Tsipras muss scheitern, damit sein Volk ein paar Monate mehr bekommt. Sein Unterfangen, eine Wende in Griechenland zu erzwingen, war aussichtslos. Die nächsten Schritte sind der Rückzug auf Raten.

Das griechische Parlament soll bereits am Freitagabend im Schnelldurchgang über das Austeritätsprogramm beraten, mit dem die Regierung neue Finanzhilfen der Gläubiger aushandeln will. Die Abgeordneten sollten der Regierung im Schnellverfahren die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen, berichtete der staatliche griechische Rundfunk. Der Zeitpunkt der Abstimmung am Freitagabend sei noch unklar.

Bereits am Vormittag kam die Fraktion der regierenden Linkspartei Syriza hinter verschlossenen Türen zusammen, um über den Maßnahmenkatalog zu beraten. Der linke Parteiflügel soll aufgebracht sein. Es gilt aber als sicher, dass das Parlament der Regierung die Vollmacht mit den Stimmen fast aller Oppositionsparteien geben wird. Früher hätte man das Selbstausschaltung genannt.

Regierungschef Alexis Tsipras erklärte griechischen Reportern: «Wir haben alle gemeinsam für ein sozial gerechteres Abkommen gekämpft. Jetzt müssen wir geschlossen weitermachen.»

Das Parlament soll Tsipras, Finanzminister Euklid Tsakalotos und Vizeregierungschef Giannis Dragasakis beauftragen, im Falle einer Einigung mit den Gläubigern Verträge zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Kreditprogramms solle dann später nachgeholt werden.

Damit muss Tsipras zum zweiten Mal die Demokratie aushebeln, um eine humanitäre Katastrophe von seinem Land abzuwenden: Der ESM-Antrag war bereits der erste «Verrat», weil das griechische Volk genau zu diesem Vorschlag erst am Sonntag Nein gesagt hatte. Vor allem die Jungen wollten, weil ihre Perspektive die Zukunft ist, eine andere EU. Nun bekommen sie noch mehr Troika. Dazu soll mit einer Notverordnung regiert werden. Die Dinge, die das Parlament vergangene Woche diskutiert hat, sind völlig hinfällig. Im Nachhinein stehen sowohl das griechische Parlament als auch das Volk wie Statisten da, deren Handeln und Reden völlig bedeutungslos ist.

Denn die aberwitzige Euro-Konstruktion, in der die Völker und Parlamente nichts, eine von niemandem gewählte Troika aber alles bestimmen kann, sieht die aktive Mitwirkung von nationalen Parlamenten und Völkern an den sie betreffenden Schicksalsfragen nicht vor. Die Tragödie nahm ihren Lauf, als Tsipras sich entgegen seiner Absicht mit der Troika an den Tisch setzte.

Schon vor einer Woche war klar: Tsipras war angezählt, wankte, fiel aber nicht. Er bäumte sich ein letztes Mal auf, trat vor sein Volk. Doch ohne es zu wissen, wurde er zum trojanischen Pferd.

Mit dem Kreditantrag hat er getan, was er tun musste: Die Alternative war die sofortige Verelendung Griechenlands. Die Troika hatte ihm die Pistole an die Brust gesetzt und die Sperrung der Banken erzwungen. Nach dem Referendum hat die Troika die Waffe entsichert und gedroht, die Not-Kredite an die griechische Zentralbank zu stoppen. Im zivilen Leben würde man hier von Erpressung sprechen.

Jeder, der Tsipras kennt, sagt, dass er ein aufrechter, ehrlicher und bescheidener Mann ist. Er ist wie einer aus dem Geschichtsbuch: So hat man sich Arbeiterführer wohl vorzustellen. Sein Bemühen war sichtbar, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Anders als die selbstgefälligen Euro-Retter hat er bei seiner nüchternen Rede im EU-Parlament sein eigenes Land kritisiert. Nicht die Ausländer seien schuld an der Misere, sondern die Seilschaften in der griechischen Politik – die Schwesternparteien von SPD und CDU, die sich über Jahrzehnte am Volksvermögen bedient haben.

Wirtschaftspolitisch war Tsipras naiv, vermutlich auch zu ideologisch: Er glaubt an das Märchen vom Wachstum durch Steuererhöhung. Er ist überzeugt, dass die Demokratie wirken müsse wie Robin Hood. Von Geldpolitik, Banken und Konjunktur-Politik hat er keine Ahnung. Er ist ein Dilettant – im besten Sinne: «diletto» heißt Freude. Die Politik, die die Troika betreibt, kennt keine Freude. Selbst wenn Tsipras das Wissen von Krugman & Stiglitz hätte – es würde ihm nicht nützen. Das mörderische Spiel der Schulden-Orgie ist zu weit fortgeschritten. Der beste Premier kann seinem Volk nicht mehr helfen. Entschieden wird anderswo. Die Fremdherrschaft ist der Normalfall in Europa.

Diese Umstände haben Tsipras auf die Verliererstraße gebracht: Es hatte keine Wahl. Um sein Land wenigstens für ein paar Monate zu retten, musste er es verraten. Er ist der Marquis Posa vom Peloponnes. Er muss als Politiker scheitern, damit nicht am Montag schon die Apokalypse über Griechenland hereinbricht. Und selbst um sein Scheitern muss er noch bangen, weil noch nicht klar ist, ob das Brandopfer der Gottheit Troika reicht. Vae Victis hieß das früher, wehe den Besiegten. Sie dürfen nicht mit Milde rechnen. Der einzige Trumpf im Ärmel der Griechen dürften die zehntausenden Flüchtlinge sein, gegen die die EU sich abschotten will. Sie sind ein Faustpfand, schutzlose Geiseln einer von skrupellosen Profitstreben getriebenen Schulden-Maschine. Welch ein zynisches Geschäft!

Wenn das Austeritätsprogramm so weitergeht wie bisher, wird das Scheitern von Tsipras außerdem vergeblich sein. Das Leiden wird ein paar Monate länger dauern. Mit dem grotesken Austeritätsprogramm wird die griechische Wirtschaft endgültig abgewürgt.

Tsipras wird bald vor der nächsten Entscheidung stehen: Verbiegt er sich und wird vom System deformiert, so wie all jene, die von dem System profitieren wollen? Oder tritt er ab und bleibt er uns als Held in Erinnerung, wenngleich als tragischer? Auch die dritte Variante ist schlecht: Tsipras könnte sich sagen, dass er die EU einfach belügt und nichts von dem umsetzt, was er verspricht. Die Troika hätte wenig Handhabe gegen ihn: Wenn man sich jetzt einigt, kann man das Verfahren nicht im Oktober schon wieder für gescheitert erklären. Tsipras könnte die Zeit nützen und eine europäische Koalition mit den Linken und den gemäßigten Rechten machen, um den Austeritätskurs zu stoppen. Auch dieses Ansinnen würde tragisch ändern, weil die Zuchtmeisterin Europas noch am längeren Hebel sitzt.

Eine Veränderung ist indes unwiderruflich: Den Alexis Tsipras, den wir in den vergangenen Wochen kennen- und schätzengelernt haben, dessen Aussagen sich wohltuend vom Phrasen-Gestöber der vereinigten Opportunisten unterschieden haben, der uns noch einmal die Illusion lieferte, Politik sei doch kein dreckiges Geschäft – diesen Tsipras gibt es nicht mehr. Der König ist tot. Es lebe die Troika, hoch, hoch, hoch!

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koaltion nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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