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Pflicht der EZB: Draghi muss Sturz Griechenlands in die Hölle verhindern

Die griechische Regierung taumelt ins Chaos. Die Banken-Krise droht zum vollständigen Zusammenbruch des Finanzsystems zu führen. Sämtliche Spareinlagen könnten ausgelöscht werden. Das hat es noch nie gegeben. Das Mandat der EZB definiert ihre Pflicht, die Stabilität des Euro-Raums zu sichern. Sie muss nun tätig werden.

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Mit dem Entscheid vom 28. Juni, die ELA-Liquidität einzufrieren, hat die EZB eine akute und historisch präzedenzlose Bankenkrise in Griechenland ausgelöst. Die Bankenkrise bringt eine umfassende Liquiditätskrise und eine rasch sich ausbreitende Lähmung aller Wirtschaftsaktivitäten mit sich. In den Bankenkrisen der 1930er Jahre in den USA brachen über lange Monate und Quartale viele Tausende kleiner lokaler rund regionaler Banken und Sparkassen zusammen, aber nicht das ganze System. In Griechenland stehen wir vor einem Totalkollaps der Banken und der gesamten Wirtschaft, wenn am Sonntag keine weit reichenden Entscheide getroffen werden. Es wäre die ultimative Katastrophe. Wer glaubt, ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende, ist ein naiver Träumer – in dieser Situation ist eine absolute Hölle eine realistische Perspektive.

In Deutschland sind sich die Spitzenpolitiker wie auch die Medien nicht ganz bewusst, worum es wirklich geht. Es geht um den möglichen Totalkollaps einer ganzen Volkswirtschaft, in der fast 11 Millionen Bewohner leben. Es geht darüber hinaus um den Fortbestand und die Sicherung einer Währungsunion, die schrecklich entgleist und nahe beim Zustand der völligen Perversion angelangt ist. Die Zentralbank in dieser Union verhält sich nicht als Unterstützer der Banken und als ‚Lender of last Resort’, wenn es sie am dringendsten braucht, sondern als Exekutionsgehilfe für eine politische Strafaktion.

Die EZB hat von ihrem Auftrag her zwei primäre Aufgaben. Sie muss für Preisstabilität im Euroraum sorgen. Und sie muss für die Stabilität des Finanzsektors sorgen. Gab es in Athen das Risiko, dass eine Inflation drohte? Nein, das Land ist in einer schweren deflationären Abwärtsspirale gefangen, die es in einem eisernen Griff umklammert. Anzeichen einer Finanzpanik waren hingegen vorhanden mit den sich beschleunigenden Depositenabzügen. Daher ist es die Pflicht einer Notenbank, in einer solchen Situation das Bankensystem flüssig zu halten. Noch und noch haben Ökonomen wie Milton Friedman dies in eindrücklichen Arbeiten klar gemacht. Es gehört zum Wissen von Zentralbankiers. Mit ihrer Aktion hat die EZB ihr Mandat verletzt und gefährdet damit den primären Auftrag für eine Stabilität des Finanzsektors in der Eurozone. Wie Charles Wyplosz in einem lesenswerten Artikel auf Social Europe treffend schreibt, hat sie damit den ungeordneten, chaotischen Grexit mit kolossalen und wahrscheinlich maximalen Kollateralschäden vorbereitet. Dafür haben die Notenbankgouverneure aber gar kein Mandat.

Ein Grexit wäre eine politische Entscheidung, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist, und müsste, wenn überhaupt, von den Staats- und Regierungschefs vorgenommen werden. In dieser Situation hat die EZB noch einen zweiten folgenschweren Fehler begangen. Sie hat die Kollateralanforderungen in der letzten Woche erheblich verschärft, so dass die Liquiditätskrise der griechischen Banken sich drastisch ausgeweitet hat. Was auffällt: Diejenigen, die sonst aufheulen, wenn Verträge und Mandate verletzt werden, sind mäuschenstill. Etwas derartig Perverses wie die Haltung der EZB hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Eine Notenbank, die Teile ihres eigenen Bankensystems bewusst und vorsätzlich in den Ruin treibt, ohne dafür ein Mandat zu haben, und eine ganze Wirtschaft zerschmettert.

Verschiedene deutsche Ökonomen wie Hans-Werner Sinn haben argumentiert, dass ohne das Kappen der ELA-Fazilität ein weiteres Verlustrisiko für die EZB-Notenbank entstehen würde. Die Aufgabe der Notenbank ist es, für Systemstabilität zu sorgen, und nicht Verlustrisiken zu minimieren. Das Ganze ist auch nicht durchdacht. Ein maximales Verlustrisiko für die Notenbank und im Übrigen für alle Steuerzahler der Gläubigerländer entsteht durch den am Montag bevorstehenden Zusammenbruch des griechischen Bankensystems und der ganzen griechischen Wirtschaft. Dann sind alle ihre Milliarden weg, ein und für alle Mal und unwiderruflich. Ein korrektes Vorgehen wäre gewesen, einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einzuberufen, und, falls so bestimmt, einen geordneten Grexit mit einem Fahrplan und den wichtigen Etappen vorzubereiten.

Nur schon die Tatsache, dass man einen ungeordneten Grexit fahrlässig in Kauf nahm, ist verwerflich. Es zeigt eine fast perverse Gesinnung, einen blinden Straf- und Vernichtungswillen. Um es ganz klar zu sagen. Wer den griechischen Banken die Liquidität am Wochenende endgültig abstellt, vernichtet die wirtschaftliche Existenz von Millionen von Menschen, auch solchen die beim Referendum ja gestimmt haben. Auch solvente, gut geführte Firmen werden rasch pleite gehen. Es wird für Jahrzehnte keine Zukunft mehr in Griechenland geben. Europa wird wieder Mauern um sich herum errichten, weil Hunderttausende oder eher Millionen von Flüchtlingen nach Westeuropa kommen wollen. Auf dem Balkan braut sich ohnehin eine explosive Mischung zusammen. Nebenbei verbrennt der ungeordnete Grexit noch rund 360 Milliarden Euro und sorgt für weitere endlose Zahlungen im Rahmen von sogenannt humanitärer Hilfe.

Für tiefer schürfende Schuldzuweisungen ist jetzt keine Zeit. Für den heutigen Tag geht darum, das katastrophale sich anbahnende Unheil einzugrenzen, welches für die ganze griechische Bevölkerung und für Europa droht. Die Entscheider in der Eurozone haben ganz verschiedene Wissenstände und Agenden: Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben immerhin den Ernst der Lage zu begreifen begonnen. Sie befürworten ein drittes Rettungspaket, zu dem auch der IMF steht. Sie begründen dies auch explizit mit Systemrisiken. Sie haben auch erkannt, dass es zur Rekapitalisierung der Banken grössere Summen braucht. Die Rede ist bisher von 24 Milliarden Euro. Sie werden rasch herausfinden, dass es um deutlich grössere Summen geht. Die Eurogruppe der Finanzminister dagegen steht herrlich neben den Schuhen. Sie sind noch in voller Montur und in Bunkermentalität im Kampf gegen die griechische Regierung. Sie wollen nicht nur die alten Forderungen mit drastischen Erhöhungen der Mehrwertsteuern. Diese sind durch die Bankenkrise ohnehin endgültig sinnlos geworden. Nein sie wollen mehr.

Sie wollen noch härtere Austerität als vertrauensbildende Maßnahmen. Der Harakiri als Zeichen der Seriosität und Vertrauensbildung. Dieses Gremium hat sich für schwierige Fälle und akute Krisen diskreditiert. In einer Situation einer akuten Liquiditäts- und Bankenkrise braucht es nur eines nicht: Die Ankündigung weiterer scharfer Austeritätsmassnahmen. An diesem Gipfel kann es nur um zwei Punkte gehen. Ein Teil der Teilnehmer, so der deutsche Finanzminister Schäuble, wollen ganz offen den Grexit. Auch andere Länder dürften in die gleiche Kerbe hauen, so wahrscheinlich die Niederlande, Finnland und einige der baltischen Länder. Andere Länder wollen das ganz klar nicht. Dazu dürften Frankreich und Italien gehören. Ein Gipfel ist immer unklar im Ausgang, es kann eine unerwartete Dynamik geben.

So noch ein Rest von Verstand bei den Staats- und Regierungschefs vorhanden ist, können sie keine finale Entscheidung treffen. Sie müssen eine Entscheidungsgrundlage haben, wo die Pro’s und Kons einer Grundsatzentscheidung deutlich und klar herausgearbeitet sind, inklusive der grundlegenden Fahrpläne und der finanziellen Konsequenzen. Diese Entscheidungsgrundlage muss von der Troika und der griechischen Regierung herausgearbeitet werden.. Nur diese haben einigermassen den Überblick. Allenfalls müssen externe Experten herbeigezogen werden. Dies darf maximal zwei Wochen, allenfalls bis Ende Juli dauern. Es ist die einzige Chance, um das katastrophale Krisenmanagement beider Seiten ohne Plan B, ohne klar herausgearbeitete Alternativen und vordefinierten operativen Abläufe auf eine einigermassen professionelle Grundlage zu heben. Dafür sind drei Berichte notwendig: Ein Bericht, wie eine Lösung für einen Verbleib Griechenlands aussieht. Ein Bericht und Massnahmenplan für den Grexit. Und ein Bericht, der die beiden Alternativen vergleicht, ihre Pro’s und Kon’s herausarbeitet und allenfalls eine Empfehlung abgibt.

Für diese kurze Zwischenzeit gilt es, keinerelei Einzelmassnahmen festzulegen. Solche dürften schon vom Ansatz her fehlerhaft sein. Die Gipfelteilnehmer müssen sich erst einmal klar darüber werden, was für eine Katastrophe ganz akut in Griechenland droht. Sie müssen auch einen detaillierten Plan für den Grexit ausarbeiten lassen, weil so etwas offensichtlich nicht vorhanden ist. Erst dann können sie einen kohärenten und sinnvollen Massnahmenplan beschliessen. Diese Grundsatz-Entscheidung muss es der ohnehin schwer verirrten EZB erlauben, den Rahmen für die ELA sofort und massiv wieder aufzustocken.

Nach aller Evidenz, welche bisher in der Presse durchgesickert ist, ist ein grosser Teil der in Griechenland noch vorhandenen Einlagen durch die Einlagensicherung von 100.000 Euro abgesichert. In der Presse gehen Zahlen von rund 100 Milliarden Euro um, welche dies betrifft. Die restlichen 30 Milliarden betreffen vor allem Konten kleiner und mittlerer Unternehmen. Eine Vorentscheidung müssen die Gipfelteilnehmer sofort nehmen. Die Einlagensicherung darf nicht angetastet werden, sonst ist eine sich anbahnende Banken-Panik in Europa so gut wie sicher. Das ganze Gerede über eine Bankenunion wäre dann restlos diskreditiert. Die Beträge für die Privaten müssen sofort auf deutlich über 60 Euro pro Tag angehoben werden. Die Konti für die Kleinunternehmen müssen ebenfalls im grösseren Mass freigegeben werden, damit die Zahlungen fliessen, und die Liquiditätskrise nicht zum vollständigen Zusammenbruch der Wirtschaft führt.

Treffen die Gipfelteilnehmer andere Entscheidungen, so riskieren sie, für ein giganisches Zerstörungswerk verantwortlich zu sein. Wird die Liquiditätshilfe nicht sofort angehoben, haben sie 360 Milliarden versenkt und außerdem ein Land irreversibel zerstört. Einen Entscheid pro Grexit jetzt zu treffen, ohne die Konsequenzen zu kennen, ist ebenfalls völlig unverantwortlich. Den Verbleib Griechenlands aufgrund einer Racheagenda zu beschliessen, ist per se sinnwidrig. Jetzt wird sich zeigen, ob Frau Merkel noch einen Funken von Verstand und ein Gespür für professionelle Krisenmanagement hat. Oder ob sie von der nationalistischen Hetzstimmung in den deutschen Medien in eine Katastrophe für Deutschland hineinmanövrieren lässt.

Welche Option die teuerste wird, ist leicht zu beantworten. Wenn man den ganzen produktiven Apparat einer Volkswirtschaft vorgängig zerstört, gibt es Schrecken ohne Ende. Es wird unzählige Opfer geben. Die benötigte humanitäre Hilfe wird finanziell ins Unermessliche steigen.

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Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttaten in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…) Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Russen und Syrer haben die islamistischen Söldner in Aleppo komplett eingekreist, nachdem sie vergangenen Woche ihre Versorgungsroute gekappt hatten. Doch die Söldner könnten dazu übergehen, die Zivilbevölkerung von Aleppo als menschliche Schutzschilde einzusetzen.
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Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo besteht die Gefahr, dass die islamistischen Söldner die Einwohner von Aleppo, deren Anzahl unbekannt ist, als menschliche Schutzschilde benutzen. Westliche Sicherheitskreise bestätigten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass dies eine reale Gefahr sei, weil die Söldner in der Vergangenheit auf dieses Mittel zurückgegriffen haben, um einen „Massenmord“ durch Russen und Syrer zu propagieren. Die pro-westliche Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bestätigt diese Methode der „Rebellen“. Auffällig ist, dass vor allem die Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam, die auch an den Genfer Gesprächen teilgenommen haben und vom Westen unterstützt werden, diese Methode einsetzt. Al Jazeera berichtete im vergangenen Jahr: „Syrische Rebellengruppen haben Menschen in Käfige gesperrt und sie in die Nähe von Damaskus gefahren, um sie als menschliche Schutzschilde gegen schwere Luftangriffe durch die Regierung einzusetzen.“

Die islamistischen Söldner der Gruppe Fatah Halab wurden am Dienstag in Aleppo von der syrischen Armee (SAA) komplett eingekesselt. Bereits vor eineinhalb Wochen wurde die Versorgung der Söldner gekappt, berichtet Al-Masdar News. Was besonders nachteilig für die Söldner ist, ist die Tatsache, dass die 4. Mechanisierte Division der SAA 90 Prozent des Al-Layramoun-Viertels, in der sich zahlreiche Industrieanlagen befinden, kontrolliert. Die Söldner haben nur noch die Kontrolle über die Bus-Station im Norden der Stadt.

Die SAA hat auch erstmals seit dem Jahr 2012 die Kontrolle über das Viertel Bani Zaid errungen. Die Söldner haben zwei Optionen: entweder sie führen einen aussichtslosen Kampf oder die ergeben sich der SAA und ihren russischen Verbündeten. Die New York Times berichtet, dass die SAA den Söldnern in Aussicht gestellt haben, sich zu ergeben. Zudem habe die SAA eine sichere Route aus der Stadt geschaffen, um den Söldnern den Ausweg zu ermöglichen, nachdem sie die Waffen niedergelegt haben.
Ausschlaggebend für den enormen Rückschlag gegen Fatah Halab waren die russischen Luftangriffe auf die Stellungen der Söldner in Aleppo. Nach Informationen des syrischen Spezial-Kommandos „Tiger Forces“ sollen die Russen zahlreiche Militärfahrzeuge der Söldner in Kafr Hamra, Bayyanoun, Hayyan, Harita und Anadan zerstört haben. Alleine in der Nacht von Montag auf Dienstag soll die russische Luftwaffe über 40 Luftschläge gegen die Islamisten ausgeführt haben, so Al-Masdar News.

US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
Hillary Clinton wird gegen Donald Trump antreten. Doch über ihrer Kandidatur liegen erhebliche Schatten. Sie wird mit Manipulationen und Korruption in Verbindung gebracht. Die Demokraten fürchten weitere unangenehme Enthüllungen und haben vorsorglich die Russen für einen demaskierenden Leak verantwortlich gemacht.
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Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Die frühere Außenministerin Hillary Clinton ist nun auch offiziell die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Bei einem Parteitag in Philadelphia stimmten am Dienstag mehr als 2381 Delegierte für Clinton, womit sie die erforderliche absolute Mehrheit erreichte.

Clinton ist in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung der DNC-Emails unter Druck geraten. Aus den Emails geht nicht nur hervor, dass die Demokraten hinter einer ausgemachten Schmierenkampagne gegen Donald Trump stecken. Auch Bernie Sanders sollte diskreditiert werden – unter anderem, weil er Atheist ist. Die DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz musste zurücktreten. Julian Assange von Wikileaks kritisierte, dass Clinton Wasserman Schultz nach dem Bekanntwerden ihres Fehlverhaltens lobte und ihr versprach, sie zum Teil ihrer Kampagne zu machen. Assage sagte auf Democracy Now, dass Clinton damit ihren Hang zur Korruption belege: Sie habe jemanden belohnt, dem Manipulation und Intrigen vorgeworfen wurden. Dies lasse nichts Gutes für eine mögliche Präsidentschaft von Clinton erwarten. Clinton habe damit gezeigt, dass sie für Korruption anfällig sei, weil ihr persönliche Loyalitäten wichtiger seien als das Wohl der Allgemeinheit.

An der Kür Clintons hatte kein Zweifel bestanden. Die Ex-Außenministerin hatte sich in den Vorwahlen der Demokraten gegen den linksgerichteten Senator Bernie Sanders durchgesetzt. Zudem hatte sie die große Mehrheit der sogenannten Superdelegierten hinter sich. Dies sind aktuelle oder frühere Amtsträger der Partei, die in ihrem Votum über den Kandidaten frei, also nicht an die Vorwahlergebnisse gebunden waren.

Gleichwohl zeigt der bisherige Verlauf des Parteitags, dass Clintons Kandidatur in der Partei nicht auf ungeteilte Begeisterung stürzt. Auch am zweiten Tag der Versammlung brachen Sanders-Anhänger immer wieder in stürmische „Bernie, Bernie“-Sprechchöre aus.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter wachsen deutlich langsamer als erhofft. Apple verkauft weniger iPhones, Twitter kämpft noch immer mit einem nicht erkennbaren Geschäftsmodell.
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Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple hat erneut deutlich weniger iPhones verkauft. Der Absatz des Smartphones brach im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent ein, wie der US-Technologiekonzern am Dienstagabend mitteilte. In den drei Monaten zuvor hatte es erstmals seit der Markteinführung 2007 ein Minus gegeben, damals von gut 16 Prozent. Apple ist seit Jahren stark abhängig vom iPhone. Es steht für etwa zwei Drittel der gesamten Erlöse.

Der Nettogewinn des lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmens aus dem Silicon Valley stürzte um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar ab. Der Umsatz sank um 14,6 Prozent auf 42,36 Milliarden Dollar, nicht ganz so deutlich wie von Analysten befürchtet. 40,4 Millionen iPhones gingen im Frühjahr über die Ladentische, ebenfalls etwas mehr als gedacht.

Apple-Aktien verteuerten sich daraufhin im nachbörslichen US-Handel um 6,5 Prozent.

Klare Einbußen verzeichnete die wertvollste börsennotierte Firma der Welt auch mit iPads und Mac-Computern. Positiv entwickelte sich dagegen die Servicesparte, zu der der App Store, der Bezahldienst Apple Pay sowie Cloud-Dienstleistungen zählen. Hier kletterten die Erlöse um knapp 19 Prozent auf sechs Milliarden Dollar.

Probleme hat Apple in China, eigentlich einer der Wachstumstreiber des US-Konzerns. Hier schrumpfte das Geschäft um ein Drittel, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 112 Prozent gab. In China wird die Konkurrenz immer stärker, vor allem von Anbietern günstigerer Smartphones. Zudem habe sich das konjunkturelle Umfeld seit Jahresbeginn verschlechtert, so Apple-Chef Tim Cook.

Im laufenden vierten Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 rechnet das Unternehmen mit Umsätzen von 45,5 bis 47,5 Milliarden Dollar. Von Reuters befragte Analysten hatten zuletzt im Schnitt mit 45,71 Milliarden Dollar kalkuliert.

Twitter hat angesichts zunehmender Konkurrenz von Rivalen wie Snapchat und Instagram zwischen April und Juni das geringste Quartalswachstum seit dem Börsengang im Jahr 2013 hingelegt. Der Umsatz stieg binnen Jahresfrist um etwa ein Fünftel auf 602 Millionen Dollar, wie der Online-Kurznachrichtendienst am Dienstagabend mitteilte. Der Nettoverlust verringerte sich um gut ein Fünftel auf 107,2 Millionen Dollar. Die durchschnittliche Zahl der aktiven monatlichen Nutzer stieg im zweiten Quartal nur leicht auf 313 Millionen von 310 Millionen im ersten Vierteljahr. Die Twitter-Aktie brach nachbörslich um mehr als zehn Prozent ein.

Mit seinem Ausblick enttäuschte Twitter die Investoren: Für das laufende Quartal rechnet Twitter mit einem Umsatz von 590 bis 610 Millionen Dollar und damit deutlich weniger als Analysten mit 678 Millionen Dollar.

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte im Oktober das Zepter wieder dauerhaft übernommen, um das Unternehmen auf Vordermann zu bringen. Er setzt auf neue Videodienste und will Anzeigenkunden noch gezielter ansprechen. Unter anderem sollen Football-Spiele über Twitter übertragen werden. Doch auch die Konkurrenten Facebook, Snapchat und Youtube sind auf diesem Gebiet aktiv. Unter Analysten kursierte Skepsis: „Seit fast einem Jahr ist Dorsey zurück. Aber man kann nicht erkennen, ab wann eine Besserung einsetzt, die die Investoren glücklich macht“, sagte Patrick Moorhead von Moor Insights & Strategy.

In der jüngeren Vergangenheit hat Twitter seine Nutzerzahlen kaum noch steigern können. Das Unternehmen steht auch unter dem Druck verstärkter Konkurrenz von Facebook und Google. Facebook legt seine aktuelle Quartalsbilanz am Mittwochabend nach US-Börsenschluss vor.

Mitte Juni hatte Twitter mitgeteilt, beim Berliner Musikdienst Soundcloud einzusteigen. Laut dem Technologie-Onlineportal Re/Code hat Twitter rund 70 Millionen Dollar in das 2008 gegründete Startup investiert. Bei Soundcloud können Nutzer Musik und andere Audiodateien hochladen und sie teilen.

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