Eurogruppen-Chef Dijsselbloem im Amt bestätigt

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben sich am Montagmorgen auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland geeinigt. Die wichtigsten Ereignisse vom Montag im Überblick:

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18.00 Uhr – Die Eurogruppe bestätigt den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem in seinem Amt. Der Niederländer hatte eine zentrale Rolle in den Verhandlungen mit Griechenland gespielt.

17.52 Uhr – Griechenland wird am Montag eine fällige Kreditrückzahlung an den IWF in Höhe von 450 Millionen Euro nicht leisten. Dies verlautet aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen.

16.38 Uhr – Die Ratingagentur S&P könnte die Bonität Griechenlands „recht rasch“ heraufstufen, falls sich das dritte Hilfsprogramm als tragfähig erweist. Dies sagt der Chefanalyst bei S&P für europäische Ratings, Moritz Kraemer. Im Basismodell gehe S&P weiter davon aus, das Griechenland den Euro verlassen werde.

16.20 Uhr – Der Bundestag stimmt nach Angaben aus Koalitionskreisen am Freitagvormittag über die Billigung neuer Griechenland-Verhandlungen ab. Die Abgeordneten müssen dafür zum Teil aus ihren Feriendomizilen zurückkommen.

15.14 Uhr – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt signalisiert Zustimmung zur Vereinbarung von Brüssel. Der Kompromiss sei getragen vom Prinzip Hilfe gegen Reformen, sagt sie der „Rheinischen Post“. Zwingende Voraussetzung für ein Bundestagsvotum sei, dass die Regierung in Athen den Kompromiss rasch durch das Parlament bringe.

15.01 Uhr – Die griechischen Banken bleiben zwei weitere Tage geschlossen, wie aus Finanzkreisen verlautet. Nach dieser erneuten Verlängerung soll die Lage am Mittwoch geprüft werden, hieß es von Insidern. Die Banken sind bereits seit rund zwei Wochen dicht.

14:45 Uhr – Das österreichische Parlament will in einer Sondersitzung am Donnerstag oder Freitag über das dritte Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Voraussetzung dafür sei, dass das griechische Parlament bis Mittwoch die von den Euro-Partnern verlangten Reformmaßnahmen beschließe, teilte Parlamentspräsidentin Doris Bures am Montag mit.

14.40 Uhr – Die SPD-Bundestagsabgeordneten werden per SMS von der Fraktionsspitze informiert, dass sie sich für Freitag auf eine Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland einstellen sollten. Offiziell ist der Termin aber noch nicht. Tags zuvor könnten Fraktionssitzungen stattfinden.

14.18 Uhr – Die Eurogruppe wird heute über Möglichkeiten für eine Brückenfinanzierung für Griechenland beraten. Das sagt ihr Chef Jeroen Dijsselbloem vor dem für den Nachmittag geplanten Treffen der Finanzminister der Eurogruppe.

14.07 Uhr – Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy begrüßt die Einigung zu Griechenland. Damit werde der Euro gestärkt, sagt der konservative Politiker.

14.03 Uhr – Die Fraktionen im Bundestag werden nach den Worten von CDU-Generalsekretär Peter Tauber wahrscheinlich am Donnerstag über das neue Griechenland-Paket beraten. Das Parlament könne dann am Freitag darüber abstimmen, sagt Tauber. Er gehe davon aus, dass Merkels Kurs in der Unions-Fraktion Unterstützung finde.

13.58 Uhr – Wie ein Insider mitteilt, hält die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Nothilfen für griechische Banken weiter aufrecht. Die Obergrenze für die im Fachjargon ELA genannten Kredite war nach früheren Informationen bei rund 89 Milliarden Euro eingefroren worden.

13.49 Uhr – Die seit Wochen geschlossenen Banken in Griechenland bleiben weiter dicht, wie ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums ankündigt. Wann die Schließung endet, lässt er offen.

13.45 Uhr – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht von einem sehr großen Vertrauensvorschuss an die Griechen, damit sie im Euro bleiben können. Die Geduld der europäischen Nationen sei aufs Äußerte strapaziert. Nun erwarte Europa „ein deutliches Signal für den überfälligen Aufbruch der griechischen Politik“, erklärt BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

13.40 Uhr – Der Bundestag wird womöglich am Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um grünes Licht für die Verhandlungen mit Griechenland zu geben. Dies sei vorstellbar, erklärt Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU). Tags zuvor könnten die Fraktionen tagen. In Parlamentskreisen heißt es, der Termin werde zwischen den Fraktionen noch abgestimmt.

13.28 Uhr – Ein Grexit auf Zeit war nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert nicht die Priorität der deutschen Seite in den Verhandlungen in Brüssel. Die Bundesregierung sei mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden.

13:28 Uhr – Ein Grexit auf Zeit war nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert nicht die Priorität der deutschen Seite in den Verhandlungen in Brüssel. Die Bundesregierung sei mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden.

13.17 Uhr – Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen Grexit auf Zeit war nicht mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt. Dies erklärt eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Zuvor machte Gabriel allerdings widersprüchliche Aussagen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert kannte und teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel Schäubles Vorstoß.

12.44 Uhr – SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet mit einer Zustimmung des Bundestages zu den Vereinbarungen für Griechenland. Er gehe davon aus, dass die griechische Regierung und da, wo es nötig sei, auch die Parlamente der Euro-Länder dem Verhandlungsergebnis zustimmen werden, sagte der Bundeswirtschaftsminister in Berlin vor dem Abflug nach China. Die Einigung sei „ein gutes Ergebnis“.

12.34 Uhr – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßt die Einigung als Sieg der Vernunft. Es sei nun am griechischen Parlament, den ersten Reformen schnell zuzustimmen. „Wenn das geschieht, bin ich zuversichtlich, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen wird“, erklärt Oppermann in Berlin.

12.30 Uhr – Der britische Premierminister David Cameron begrüßt seiner Sprecherin zufolge die Einigung der Euro-Zone mit Griechenland. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung dürften aber nicht unterschätzt werden, sagte sie.

11.21 Uhr – Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben ihre für Dienstag und Mittwoch geplante Klausur im bayerischen Kloster Banz abgesagt. Die Landesgruppe begründete dies mit der aktuellen Entwicklung und der voraussichtlichen Sondersitzung des Bundestags zu Griechenland in den nächsten Tagen.

11.12 Uhr – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass Griechenland noch einige Anstrengungen vor sich hat, bis das neue Rettungspaket besiegelt ist. „Bis zu einem neuen Hilfspaket ist noch mancher schwieriger Schritt zu gehen, allen voran in Athen, wo dringend an neuem Vertrauen gearbeitet werden muss.“

10.54 Uhr – Die EZB wird einem Insider zufolge bei ihrer heutigen Telekonferenz wohl beschließen, die Notfall-Hilfen für die griechischen Banken auf dem aktuellen Stand zu lassen.

10.09 Uhr – Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb kündigt eine sorgfältige Prüfung an, ob die griechischen Vorschläge für Verhandlungen über Hilfen aus dem ESM-Rettungsfonds ausreichen.

09.59 Uhr – Japan begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Die griechische Wirtschaft habe zwar keinen großen Anteil an der Weltwirtschaft, sagt ein Sprecher der Regierung in Tokio. „Aber die Stabilität der Euro-Zone ist wichtig für die Stabilität der Weltwirtschaft.“

09.55 Uhr – Die griechischen Schulden sollen nach den Worten des französischen Präsidenten Francois Hollande umstrukturiert werden, indem die Fälligkeiten verlängert werden.

09.49 Uhr – Die Erleichterung über die Einigung im griechischen Schuldenstreit währt nur kurz. Der Euro kann sein Tageshoch von 1,1196 Dollar nicht halten und verbilligt sich auf 1,1105 Dollar.

09.47 Uhr – In den Verhandlungen ist es nach den Worten des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gelungen, eine mittelfristige Finanzierung sicherzustellen und eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. Die Entscheidungen ermöglichten auch Investitionen, die Rezessionstrends entgegenwirken könnten.

09.42 Uhr – „Wir haben eine harte Schlacht geschlagen“, sagt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. „Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen.“

09.39 Uhr – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach den Worten des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann die Beteiligung des IWF am neuen Hilfspaket akzeptiert.

09.36 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, sie habe keinen Grund, an den Zeitplänen für die griechische Gesetzgebung zu zweifeln.

09.33 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Zusammenhang mit der Abstimmung im Bundestag über das Griechenland-Paket nicht die Vertrauensfrage stellen. Das erwäge sie nicht, sagt Merkel in Brüssel.

09.28 Uhr – Der geplante Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro soll Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge auch für die Rückzahlung von Schulden verwendet werden. 12,5 Milliarden Euro sollten in Investitionen fließen, sagt sie in Brüssel. „Ein nominaler Schuldenschnitt kommt für uns nicht infrage.“

09.24 Uhr – Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Voraussetzungen geschaffen, dass „wir den Bundestag um ein Votum für die Verhandlungen bitten können“. Sie könne die Verhandlungen „mit voller Überzeugung“ empfehlen. „Die Vorteile einer Einigung überwiegen die Nachteile.“

09.17 Uhr – Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagt, 25 Milliarden Euro aus dem geplanten Fonds sollen für die Rekapitalisierung der griechischen Banken genutzt werden.

09.10 Uhr – Das griechische Parlament wird nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bis Mittwoch dem gesamten Paket zustimmen. Die Eurogruppe könne ebenfalls am Mittwoch eine Telefonkonferenz abhalten. Nach Zustimmung auch anderer Parlamente in der Euro-Zone werde die Eurogruppe die Rettungsverhandlungen formell aufnehmen.

09.16 Uhr – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, es wird keinen Grexit geben. „Entsprechend sind wir mit dem Ergebnis zufrieden.“

09.11 Uhr – EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, es gibt die grundsätzliche Einigung, ein Hilfsprogramm zu beginnen. „Es wird strenge Bedingungen geben“, sagt Tusk in Brüssel. Die Finanzminister der Euro-Zone würden mit Hochdruck eine Brückenfinanzierung besprechen.

09.06 Uhr – Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagt, es werde sehr schwer sein, die Einigung auch umzusetzen.

08.59 Uhr – Der Euro-Zonen-Gipfel hat sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk einstimmig auf die Eröffnung von Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket geeinigt. Das teilt Tusk auf Twitter mit.

08.51 Uhr – Der französische Ministerpräsident Manuel Valls äußert sich noch zurückhaltend. Letzte Hinweise deuten auf eine Einigung, sagt Valls. Man sollte aber noch vorsichtig sein, fügt er hinzu.

08.41 Uhr – Beim EU-Sondergipfel gibt es offenbar eine Einigung. Das sagte der belgische Ministerpräsident Charles Michel über Twitter.

08.23 Uhr – EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sieht einen gemeinsamen Willen aller für den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion. „Es gibt eindeutig den gemeinsamen Wunsch, sicherzustellen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, sagt Moscovici dem Radiosender RTL. „Ich bin mir sicher, dass es diesen Wunsch gibt.“

08.12 Uhr – Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis rechnet mit Neuwahlen noch in diesem Jahr. Das sagt der Minister im Staatsfernsehen ERT. Er zweifelt zudem daran, dass die Auflagen der Euro-Zone im Gegenzug für neue Hilfen eine Mehrheit im Parlament finden: „Im Moment gibt es das Problem einer Regierungsmehrheit“, so Skourletis. „Wir sagen ganz klar: Dieser Deal ist nicht unserer.“

07.29 Uhr – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Die Verhandlungen beim Sondergipfel in Brüssel stünden „Spitz auf Knopf“, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Da kann die Euro-Zone auseinanderfliegen.“ Er gehe aber nach wie vor davon aus, dass die Hürden auf dem Weg zu einer Einigung noch überwunden werde können.

07.10 Uhr – Die Einigung verzögert sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen weiter. Immer wieder müsse sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras telefonisch mit Athen besprechen. Stein des Anstoßes seien für ihn die von Deutschland geforderte weitere Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF), heißt es. Außerdem wird die angestrebte Höhe der Privatisierungseinnahmen mit 50 Milliarden Euro als viel zu hoch eingestuft.

05.57 Uhr – Der Euro-Sondergipfel ist nach rund 14 Stunden erneut unterbrochen. Laut einem Tweet des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat sollen danach die abschließenden Beratungen folgen.

04.51 Uhr – Laut Vertretern der griechischen Regierung gibt es beim Euro-Sondergipfel in einem möglichen Griechenland-Paket noch immer Differenzen über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Aufbau eines Privatisierungs-Fonds.

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