Griechenland: Regierung reicht Reformgesetze im Parlament ein

Nach der Einigung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Euro-Staaten auf die Grundzüge für neue Milliarden-Hilfen bahnt sich in Athen heftiger Widerstand gegen den Kompromiss an. Die wichtigsten Ereignisse vom Dienstag im Überblick:

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18.09 Uhr – Die griechische Regierung reicht im Parlament die Gesetzentwürfe ein, die zur Umsetzung des mit der EU vereinbarten Schuldenabkommens nötig sind. Dies teilt das Finanzministerium mit.

17.21 Uhr – Der unter Druck geratene Premier Alexis Tsipras wird Regierungskreisen zufolge nicht zurücktreten. Es sei aber wahrscheinlich, dass es nach der am Mittwoch geplanten Parlamentsabstimmung über das Kreditpaket zu einer Kabinettsumbildung komme, sagt ein Regierungsvertreter.

14:47 Uhr – Die EU-Kommission wird einem Insider zufolge den Finanzministern empfehlen, Geld aus dem EFSM-Rettungsfonds der Gemeinschaft für die Überbrückung der Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands zu verwenden.

14.30 Uhr – Der Vorschlag eines temporären Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone stellt nach Einschätzung führender Ratingagenturen keine Gefahr für den Währungsraum dar. Griechenland sei das einzige Land, dem das Verlassen der Euro-Zone drohe, bekräftigen die drei wichtigsten Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch.

14.10 Uhr – Der griechische Schuldenberg dürfte nach neuen Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem anvisierten dritten Hilfsprogramm der Euro-Zone noch einmal drastisch wachsen. Bis Ende 2018 sei mit einem Schuldenstand von fast 200 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu rechnen, heißt es in einem IWF-Dokument, das Reuters vorliegt. Das Land benötige Schuldenerleichterungen weit jenseits der bisherigen Erwägungen.

14.05 Uhr – Premier Tsipras wird nach Angaben des griechischen Wirtschaftsministers Georgios Stathakis wahrscheinlich nach der Parlamentsabstimmung am Mittwoch das Kabinett umbilden. Bei Bloomberg TV sagt der Minister weiter, die Banken des Landes würden erst wieder geöffnet, wenn die EZB ihre finanzielle Unterstützung erneuert habe.

13.45 Uhr – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schätzt, dass die Erarbeitung eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland mindestens vier Wochen dauern wird. Das Risiko müsse bis zum Abschluss der Verhandlungen bei Griechenland liegen, sagt Schäuble in Brüssel. Der Druck der Realität dürfe in dieser Zeit nicht gemindert werden. Das neue Programm sei außerordentlich schwierig. In den nächsten Tagen werde es weiter um die kurzfristige Finanzierung gehen.

13.25 Uhr – Der griechische Gesundheitsminister Panagiotis Kouroublis hat den Export von 25 Medikamenten verboten. Der Minister spreche mit den Marktteilnehmern, um die normale Versorgung mit Arzneimitteln in Griechenland zu sichern, sagt eine Sprecherin. Das Land leidet darunter, dass bestimmte importierte Medikamente wieder an andere Länder exportiert werden.

13.17 Uhr – Die griechische Oppositionspartei To Potami kündigt ihre Unterstützung für Ministerpräsident Tsipras an. Die Abgeordneten aller Parteien müssten verantwortlich handeln, Griechenland blieben keine anderen Möglichkeiten.

12.52 Uhr – Der neue Kredit des Euro-Rettungsfonds ESM für Griechenland wird 40 bis 50 Milliarden Euro betragen. Dies teilt ein EU-Vertreter mit. Weiteres Geld komme vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser habe 16 Milliarden Euro aus einem im März ausgelaufenen Programm zur Verfügung.

12.01 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigt sich bei einem Besuch in Peking überzeugt, dass das griechische Parlament und Tsipras alles tun werden, um den Beschluss umzusetzen. Der politische Preis einer Nicht-Einigung wäre sehr hoch gewesen, sagt der Vizekanzler. Auch die Gesprächspartner in China seien erleichtert, dass Europa zusammengeblieben sei.

11.54 Uhr – In einer Reuters-Umfrage bezweifeln zwei Drittel der befragten Ökonomen, dass Griechenland durch Privatisierungen die geplanten 50 Milliarden Euro flüssigmachen kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen wird, wird auf 30 (Vorwoche: 55) Prozent geschätzt. Die Mehrheit der Volkswirte hält zudem eine Schuldenerleichterung zugunsten des Landes für erforderlich.

11.35 Uhr – Die Umsetzung der Übereinkunft zwischen Griechenland und seinen Gläubigern wird dem britischen Notenbankchef Mark Carney zufolge für alle Beteiligten eine Herkulesaufgabe sein. Der Prozess, bei dem der Kompromiss erzielt worden sei, zeige zudem die institutionellen Defizite der Eurozone auf, sagt Carney.

11.05 Uhr – Die Gefahr eines ungeplanten Ausscheidens von Griechenland aus der Euro-Zone ist nach Einschätzung von Österreich noch nicht gebannt. „Dorthin kann man schlittern – in jeder Phase unserer weiteren Entwicklung. Ein Versagen ist nie auszuschließen„, sagt Kanzler Werner Faymann.

10.30 Uhr – Nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling wird es am Mittwoch eine Telefonkonferenz der Finanzminister der Euro-Zone geben, um über eine Brückenfinanzierung für Griechenland zu beraten. Wenn es einen vernünftigen Vorschlag gebe, sei kein Eurogruppen-Gipfel erforderlich. Für die Brückenfinanzierung sei ein Mix aus verschiedenen Varianten nötig.

10.15 Uhr – Der Koalitionspartner der Syriza-Partei sichert Tsipras weitere Unterstützung zu. Seine Partei werde nur für Vorhaben votieren, denen sie vorher zugestimmt habe, sagt Parteichef Panos Kammenos. Die Partei werde aber nicht zulassen, dass die griechische Regierung daran zerbreche.

09.45 Uhr – Der griechische Innenminister Nikos Voutsis rechnet mit einer Zustimmung des Athener Parlaments zu den ausgehandelten Reformauflagen. Trotz Abweichlern in den eigenen Reihen könne Tsipras mit einer Billigung durch die Abgeordneten rechnen, sagt er vor Journalisten. Die sozialen Härten durch die Reformauflagen könnten durch politische Maßnahmen abgefedert werden.

09.15 Uhr – Der britische Finanzminister George Osborne schließt jegliche Beteiligung seines Landes an Finanzhilfen für Griechenland aus. Nach Gesprächen Osbornes mit mehreren Kollegen aus der Euro-Zone über eine mögliche Brückenfinanzierung sagt ein Ministeriums-Insider zu Reuters, die Kollegen hätten laut und deutlich die Botschaft erhalten, dass für diese Aufgaben kein Geld britischer Steuerzahler zur Verfügung stehen werde.

09.00 Uhr – Die Partei Unabhängige Griechen – Juniorpartner in der Regierungskoalition – macht angesichts der Reformzusagen von Tsipras deutlich, dass ihre Unterstützung begrenzt ist. Eine Koalition mit der Opposition schließt eine Parteisprecherin aber aus.

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