Österreich geht auf Distanz zu Merkel: „Keine positive Rolle“

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat Wolfgang Schäuble massiv attackiert und ihm vorgeworfen, er habe die Konsequenzen einer Rauswurf Griechenlands falsch dargestellt. Deutschland habe in dem Fall eine negative Rolle gespielt.

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Nach Italien, Spanien und Frankreich geht auch Österreich auf Distanz zur harten Haltung Deutschlands im Streit um Griechenland. Bundeskanzler Werner Faymann sagte in einem Interview mit dem Standard:

„Finanzminister Schäuble hat mit diesem sogenannten harten Kurs bewirkt, dass manche den Eindruck hatten, vielleicht nützt es uns, wenn Griechenland aus der Währungszone herausfällt, vielleicht zahlen wir dann weniger. Das halte ich für ganz verkehrt. Es ist moralisch nicht richtig, das wäre der Beginn eines Zerfalls. Und niemand kann wissen, was als Nächstes passieren würde. Deutschland hat hier eine führende Rolle übernommen in Europa – und in dem Fall keine positive. Außerdem hat Schäuble nicht dazugesagt, was die humanitäre Hilfe gekostet hätte, die man bei einem Grexit auch leisten hätte müssen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat diese mit 50 Milliarden beziffert. Selbst für die kühlen Rechner Europas wurde nicht die Wahrheit gesagt, was ein Hinauswurf Griechenlands eigentlich gekostet hätte und welche Konsequenzen ein Zerfall hätte – politisch, moralisch, aber auch wirtschaftlich. Daher war die Darstellung des deutschen Finanzministers falsch.

Österreich hat noch eine wichtige Rechnung mit Deutschland offen: Die Österreicher sind verbittert, dass sie von Merkel gezwungen wurden, im Fall der Russland-Sanktionen mitzuziehen. Die österreichische Wirtschaft ist von den Sanktionen besonders betroffen. In Wien herrscht Verärgerung darüber, dass die genuin europäischen Interessen hinter den transatlantischen Pakt gestellt werden müssten.

Österreich hat allerdings eine spezielle Situation: Wegen der Desasters mit der Hypo Alpe Adria hat das Land faktisch keinen Spielraum mehr. Außerdem muss die Republik das de facto bankrotte Bundesland Kärnten mitschleppen. Viele Beobachter sind der Auffassung, dass das Kärnten-Fiasko dem Griechenlands in nichts nachstehe. Auch hier haben Größenwahn, Korruption und Selbstbedienung durch politische Seilschaften ein Land ruiniert. Es ist daher fiskalpolitisch durchaus denkbar, dass Österreich nicht, wie von Schäuble angedacht, Teil einer Kern-Eurozone sein wird, sondern wegen seiner schlechten Finanzpolitik eher den Süd-Staaten zugerechnet wird.

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