Ein Fünftel der Unions-Fraktion stimmt gegen Griechenland-Kredite

Der Bundestag stimmt heute in einer Sondersitzung in Berlin über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Kredit-Programm für Griechenland ab. Die Ereignisse vom Freitag im Überblick:

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15.28 Uhr – Die Auszahlung der Mittel aus dem Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung für Griechenland erfolgt womöglich in zwei Tranchen. Mit der Summe von bis zu 7,16 Milliarden Euro könne die griechische Regierung in der kommenden Woche ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber EZB und IWF begleichen, teilt der EU-Rat mit. Die Laufzeit der EFSM-Hilfen beträgt drei Monate.

15.14 Uhr – Der für den Euroraum zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hofft auf den Abschluss der Verhandlungen über das neue Hilfsprogramm bis etwa Mitte August. Die Brückenfinanzierung für Griechenland soll nach seinen Worten zunächst 7,16 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSM umfassen.

14.37 Uhr – Ein Fünftel der CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag gegen die Aufnahme neuer Verhandlungen mit Griechenland gestimmt. Aus der Union gab es laut Mitteilung des Bundestages 60 Nein- und 241 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen.

14.16 Uhr – Der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM, in dem die Euro-Finanzminister vertreten sind, hält um 15.00 Uhr (MESZ) eine Telefonkonferenz ab. Das teilt der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Anschließend gebe es eine Telefonkonferenz der Eurogruppe. Beide Gremien müssen die Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Kreditprogramm formal beschließen.

13.57 Uhr – Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Kreditprogramm gegeben. Von den 598 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, stimmten 439 mit Ja, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der Sondersitzung in Berlin mitteilte. 119 stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung, 40 enthielten sich.

Damit erteilte der Bundestag der Regierung ein Mandat, im Kreis der Euro-Länder über die detaillierten Reformauflagen für weitere Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro zu verhandeln. Über das Ergebnis muss der Bundestag erneut abstimmen. Damit wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.

13.24 – Als letzter regulärer Redner in der Bundestagsdebatte spricht Unions-Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Abgeordneten in seiner Fraktion, die mit Nein stimmen wollen, seinen „großen Respekt“ aus, fügt aber hinzu: „Ich habe noch viel mehr Respekt vor den Leuten, die heute Ja sagen und sich dafür gegebenenfalls im Wahlkreis verprügeln lassen müssen.“

13.00 Uhr – Das österreichische Parlament gibt grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. Nach einer heftigen Debatte stimmt die Mehrheit der Abgeordneten in einer Sondersitzung mit Ja.

12.38 Uhr – Die EU-Kommission verschiebt kurzfristig eine Pressekonferenz mit Vizepräsident Valdis Dombrovskis zum Thema Griechenland auf den Nachmittag. Eine Begründung dafür wird zunächst nicht genannt.

11.58 Uhr – Die griechischen Banken sind einem Insider zufolge bereit, am Montag wieder zu öffnen. Die Institute warteten aber noch auf die Zustimmung der Zentralbank und der Regierung, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person. Zudem seien einige technische Fragen zu klären.

11.56 Uhr – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhält Zuspruch von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Die Art und Weise, wie Schäuble in der griechischen Presse und in Internetplattformen verunglimpft werde, sei abstoßend und unerträglich, sagt Oppermann. In der Debatte über den Vorschlag eines vorübergehenden Grexits bleibe die SPD-Fraktion aber anderer Meinung als Schäuble. Die SPD-Abgeordneten würden mit zwei Ausnahmen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket stimmen.

11.45 Uhr – Die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, wirft der Bundesregierung vor, mit dem dritten Hilfspaket für Griechenland die Lage in dem Land lediglich weiter zu verschärfen. „Griechenland ist seit 2010 überschuldet„, sagt sie im Bundestag. „Ein Überschuldeter braucht nicht mehr Schulden, sondern einen echten Schuldenschnitt.“

11.35 Uhr – Griechenlands Energieminister Panagiotis Lafazanis wird Regierungskreisen zufolge abgelöst. Nachfolger werde der bisherige Arbeitsminister Panos Skourletis. Premier Alexis Tsipras hatte bereits angedeutet, dass er sein Kabinett umbauen wird.

11.31 Uhr – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erinnert daran, dass ein Schuldenschnitt nach europäischem Recht ausgeschlossen sei. Das mache ein neues Hilfsprogramm noch schwieriger. Nach Abschluss der Verhandlungen über das Paket müsse diskutiert werden, ob dies ein Weg sei, der funktionieren könne. Ohne grundlegende Reformen in Griechenland sei dies nicht möglich.

11.23 Uhr – Auch Schäuble wirbt im Bundestag für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. „Es ist ein letzter Versuch, um diese außergewöhnlich schwierige Aufgabe zu erfüllen“, sagt er. Es komme nun aber vor allem auch darauf an, dass Griechenland verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinne.

11.20 Uhr – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung eine Spaltung Europas vor. Die Drohung mit einem Grexit gegen Griechenland sei fatal. „Europa braucht in diesen Tagen ein heißes Herz und einen kühlen Kopf“, sagt sie. Sie fordert zudem eine Schuldenerleichterung und zusätzliche Investitionen in Griechenland.

10.55 Uhr – Gabriel wirbt um Unterstützung für das Hilfspaket, nicht nur im Bundestag, sondern auch bei der Bevölkerung. Das wichtigste Argument für die Hilfe sei die Mitmenschlichkeit. „Wir können und dürfen diese Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen„, sagt der Vizekanzler. Es gebe in Europa keinen Platz für hungernde Kinder, bettelnde Rentner und Suppenküchen.

10.45 Uhr – „Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung“ und darum, aus dem Status des Almosenempfängers herauszukommen, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel vor dem Bundestag. „Dieser Kampf hat durchaus etwas Großartiges an sich.“ Dafür habe Griechenland jede Unterstützung verdient.

10.30 Uhr – Oppositionsführer Gregor Gysi erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören“, sagt der Linken-Fraktionschef im Bundestag an die Adresse Schäubles.

10.24 Uhr – Merkel bittet den Bundestag „aus voller Überzeugung“ um Zustimmung zur Aufnahme der Verhandlungen. Die Alternative dazu wäre Chaos.

10.18 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel macht klar: Weder die Regierung in Athen noch die anderen Euro-Länder waren bereit für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. Zugleich warnt die Kanzlerin in der Debatte im Bundestag zur Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, bloße Absichtserklärungen der Athener Regierung reichten nicht aus.

09.15 Uhr – Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, lehnt ein neues Hilfspaket für Griechenland ab. Das Land sollte stattdessen für einen Euro-Austritt einen Schuldenerlass, Überbrückungshilfen hin zu einer neuen nationalen Währung und ein Aufbauprogramm für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung erhalten. „Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg“, erklärt Steinbrück mit Blick auf die Erwartung, Griechenland würde nun Reformen umsetzen.

08.25 Uhr – Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bekräftigt die Haltung der Regierung in Paris, wonach Schuldenerleichterungen für Griechenland nötig sind. Dies könne unter anderem längere Laufzeiten für die griechischen Kredite sowie niedrigere Zinssätze bedeuten, sagt er.

07.45 Uhr – IWF-Chefin Christine Lagarde hält Schuldenerleichterungen für Griechenland für nötig. Es sei möglicherweise ausreichend, wenn die Laufzeiten verlängert würden, sagt sie im französischen Radio. Der IWF werde sich an einem dritten Hilfspaket beteiligen, wenn das Programm „vollständig“ sei. Langfristiges Ziel sei, dass sich Griechenland selbst am Markt finanziere.

07.18 Uhr – Nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny ist es noch nicht sicher, dass die griechischen Banken am Montag wieder öffnen. Dafür seien noch einige Überprüfungen nötig, sagt er im ORF-Radio. Bis das dritte Hilfsprogramm für Griechenland stehe, könne es „sicherlich sechs bis acht Wochen dauern“.

 

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