Italien attackiert die EU: „Sparpolitik ist ein Desaster“

Italiens Premier Matteo Renzi hat die in der EU eigentlich vorgesehene Haushaltsdisziplin attackiert und die Sparpolitik Europas als Desaster beizeichnet. Daher will Renzi nun gegensteuern, die Steuern senken und die Maastricht-Ziele vorerst nicht umsetzen.

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Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi attackiert die EU-Sparpolitik und damit indirekt die Bundesregierung: „Europas Sparpolitik ist ein Desaster“, sagte der Regierungschef. Italien würde daher sei Defizit nicht so schnell abbauen, wie es die Regeln der Europäischen Union vorsähen.

Renzi hat für die kommenden Jahre Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Die Immobiliensteuer auf den Hauptwohnsitz solle 2016 fallen, sagte er am Samstag bei einem Parteitreffen in der Nähe von Mailand. Renzi kündigte zudem an, Unternehmenssteuern ab 2017 und Einkommensteuern ab 2018 zu senken. Wie hoch die Abschläge ausfallen könnten, sagte er nicht. Früheren Schätzungen zufolge spült allein die Immobiliensteuer jährlich vier Milliarden Euro in die Staatskasse.

Trotz der Steuersenkungen sei Italien in der Lage sowohl das Haushaltsdefizit abzubauen als auch den Schuldenberg zu reduzieren, sagte Renzi.

Renzi will mit einer Lockerung des Sparkurses die Wirtschaft ankurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit abbauen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hatte erst zu Beginn dieses Jahres das erste Wachstum seit drei Jahren ausgewiesen. Die Staatsverschuldung beträgt 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur Griechenland hat eine höhere Schuldenquote in der Euro-Zone.

Italien gehört gemeinsam mit Frankreich zu den schärfsten Kritikern des deutschen Austeritätskurses und plant, die deutsche Dominanz in dieser Hinsicht zu brechen.

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